Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997050053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Oktober 1996 zeigte die M-Gesellschaft m.b.H. die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für ihre weitere Betriebsstätte an einem näher bezeichneten Standort an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Oktober 1997 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Bestellung einer namentlich genannten Person zum Filialgeschäftsführer der M-Gesellschaft m.b.H. für zwei näher bestimmte Filialen nicht vorl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trägt unter anderem vor, sie sei seit 1988 Vertragslehrerin an einer Berufsschule. Sie habe zwei Lehramtsprüfungen absolviert. Im Jahr 1997 sei sie zur Erweiterungsprüfung im Pflichtgegenstand "Deutsch und Kommunikation an Berufsschulen" angetreten. Bei der Prüfung am 6. Mai 1997 habe sie eine völlig einwandfreie und unzweifelhaft positive Leistung erbracht. Dennoch habe die - aus näher dargelegten Gründen nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechend zusamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §56;BSchulAufsG §1 Abs2;BSchulAufsG §3 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs2;SchOG 1962 §114;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach über das Ergebnis einer... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Dezember 1994 durch ihren Ehemann bei der österreichischen Botschaft in Laibach einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 21. Dezember 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin eine Adresse in Bosnien-Herzegowina an, als Aufenthaltszweck u.a. "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehegatten, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina. In ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH ange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt über eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Getränkeabgabenbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 12. Mai 1997. Gemäß § 91 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechtes 1993, LGBl. Nr. 112/1993 in Verbindung mit Bestimmungen des Getränkeabgabegesetzes 1992 und der Klagenfurter Getränkeabgabenverordnung, sowie § 215 der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 128/1991, wurde der Beruf... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1;Statut Klagenfurt 1993 §92;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0104 1
(hier: Ergreifung des Rechtsmittels der Vorstellung gem § 92
Klagenfurter Statut 1993 ist Voraussetzung iSd Art 131 Abs 1
Z 1 B-VG) Stammrechtssatz Unte... mehr lesen...
Der Beschwerdefall betrifft die Heranziehung der Beschwerdeführerin zur Haftung gemäß § 14 BAO für Abgabenschuldigkeiten des Betriebsvorgängers. Mit Erkenntnis vom 17. September 1997, 93/13/0050, hatte der Verwaltungsgerichtshof den diesbezüglich im Instanzenzug ergangenen Haftungsbescheid vom 12. März 1993, GA 7-729/6/93, deshalb wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung zu Unrecht nicht § 14 BAO in seiner mit Wirkung ab 31. Juli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §224 Abs1;BAO §7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998130001.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. August 1997 wurde einem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei (vom 8.August 1997) um Bewilligung von Zahlungserleichterungen für die Bezahlung der Rückstände von Verwaltungsstrafen - betreffend Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - in Höhe von insgesamt S 162.500,-- für die Dauer eines Jahres stattgegeben und eine Bezahlung des aushaftenden Betrages in Form näher bezeichneter monatlicher Raten bewilligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des § 54c VStG in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Bf gegen einen Bescheid über Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen die Anrufung des UVS offen (Hinw... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 15. April 1991 die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen in Form einer 41,10 m mal 15 m großen, teilweise unterkellerten Halle. Die Beschwerdeführer sind nicht unmittelbare Nachbarn, ihr Grundstück ist rund 60 m vom Baugrundstück entfernt, weshalb sie dem Bauverfahren zunächst nicht beigezogen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 22. September 1992, Zl. 92/05/0125, die Beschwerde de... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1997 wurde der A.-Aufschließungs AG die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Beschneiungsanlage gemäß den §§ 6 lit. e, 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie 27 Abs. 2 lit. b Z. 2 und Abs. 5 NSchG 1997 befristet und unter Einhaltung von im einzelnen vorgeschriebenen Auflagen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges - im wesentlichen ausgeführt, es sei zwar währ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2 impl;NatSchG Tir 1997 §41 Abs2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 41 Abs 2 Tir NatSchG 1997 handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende, nicht a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1973 in Österreich auf und stützte - nach seinen Angaben - seine Aufenthaltsberechtigung in den Jahren bis 1982 auf Wiedereinreisesichtvermerke. Im Jahr 1982 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt; die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde mehrfach aufgeschoben, zuletzt bis zum 30. Juni 1992. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. März 1994 wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides - im besonderen durch die belangte Behörde oder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderungen maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Int... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Lienz, mit denen die Bewilligung der ratenweisen Entrichtung der über die Beschwerdeführer verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG verweigert wurde (die selbstverfaßte Beschwerde ist von einem Rechtsanwalt unterfertigt; die Beschwerdeführer sind anwaltlich nicht vertreten). Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde ist unter anderem die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/26 97/03/0325 1 Stammrechtssa... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1995 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. November 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat durch seine Emigration in die USA, die durch die dem VwGH unbedenklich erscheinende Liste der International Organisation for Migration erwiesen ist, unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Bezirkshauptmannschaft einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich von Geldstrafen, die wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 über ihn verhängt worden waren, gemäß § 54b Abs. 2 und 3 VStG ab. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsstrafakten vor und beant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 54c VStG ist lediglich ein administrativer Instanzenzug, nicht aber die Anrufung des UVS ausgeschlossen (Hinweis VfGH E 6.10.1997, G 1393/95-1... mehr lesen...
Mit den beiden Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juli 1997 wurde der E Hausgeräte Gesellschaft m.b.H. gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 das Inverkehrbringen je eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels, dessen Hersteller die Beschwerdeführerin ist, sowie all jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselbem Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type, Fabrikationsnummer (Seriennummer) oder ihrem Herste... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1330130010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;31973L0023 Niederspannungs-RL idF 31993L0068;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §9 Abs4 Z2;NspGV 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 wies der Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Teilzahlung der über sie verhängten Geldstrafen von insgesamt S 27.800,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ein Rechtsmittel gemäß § 54c VStG als nicht zulässig erachtet, es könne aber innerhalb von sechs Wochen Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1995, die wegen Übertretungen des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg verhängten Geldstrafen von insgesamt S 176.480,-- in monatlichen Raten von je S 1.000,-- abstatten zu können, als unbegründet abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 20. Februar 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1995, die wegen Übertretu... mehr lesen...
