Der an den Beschwerdeführer (infolge einer Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO neu) ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1986 vom 7. Juni 1990 wies im Spruch: einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 8.205,-- (darin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Kommanditbeteiligung in Höhe von S 264.025,--) aus, wobei sich nach Abzug von Sonderausgaben (ausgewiesener Gesamtbetrag S 26.500,--) ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 (ident mit dem zu versteuernden Einkommen) von... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird der Beschwerdeführer mit "Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet und darin vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 1996 beim Landeshauptmann von Wien gemäß § 373 d GewO 1994 in Form eines Feststellungsbescheides den Ausspruch beantragt, ob und inwieweit die beschriebene Ausbildung und Befähigung des Beschwerdeführers den für die Erlangung eines inländischen gewerblichen Befähigungsnachweises vorgeschriebenen Zeugn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0210
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Partei eines Säumnisbeschwerdeverfahrens kann nur eine (in der Beschwerde) individualisierte Person, nicht aber ein nur nach generellen Merkmalen bezeichneter Personenkreis sein, um dem VwGH die ihm nach Art 132 B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaften Wien 12, B-Gasse 29-31, EZ 132, KG X, und EZ 231, KG Y, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Baubewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenze hinter dem Wohn- und Bürohaus im Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) des Bescheides wird die Unzulässigkeit dieser Beschwerde nicht beseitigt. ... mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 96/19/1051 protokollierten Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1996, mit dem seine Berufung gegen den einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die in diesem Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gesetzte Frist gemäß § 36 Abs. 1 VwGG endete am 17. Juli 1996. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2851 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 95/19/1105 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 22. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Schotterlagerung und eine Schottersortierung mittels einer Rollschottersortieranlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anordnung einer Reihe von Auflagen erteilt. In diesem Bescheid wird ausdrücklich auf ein am 22. April 1993 eingelangtes Ansuchen (als antragsgemäße Grundlage dieses Bescheides) Bezug genommen ("Über das am 22.4.19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §359a Z5;GewO 1994 §2 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994040126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §17;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §5;UVPG 1993 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: IZm der beabsichtigten Erweiterung einer gepla... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 14. Jänner 1997, hier eingelangt am 16. Jänner 1997, unter dem Betreff: "Klaglosstellung" dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 VwGG ist auch der Kostenspruch des angefochtenen Bescheides auf Grund der Beschwerde des zuständigen Bundesministers e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei auf Grund der Aktenlage sichtvermerksfrei eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Gegen diesen Bescheid wurde die u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art78a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/19 96/19/3276 1 Stammrechtssatz Weder § 12 AufenthaltsG 1992 noch eine andere gesetzliche Bestimmung sieht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. April 1996 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Autobus- und Kleinbusgaragen mit Werkstätte, Abstellplatz und Betriebstankstelle auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Die Auflage Nr. 27 lautet: "Für Busse und Kleinbusse wird als Betriebszeit die Zeit zwischen 6.00 Uhr morgens und 22.0... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 356 Abs. 2 und 359 GewO 1994 sowie § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Handelsgewerbes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die Auflagen Punkt 48) bis 50) haben folgenden Wortlaut: "48) Die Sperrlinie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1993 aus seinem Gewerbebetrieb einen laufenden Gewinn von rund 1,1 Mio S und einen Übergangsgewinn von rund 3,9 Mio S, wobei er für den Übergangsgewinn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 37 Abs 1 EStG 1988 beantragte. Das Finanzamt verweigerte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes und unterzog daher die insgesamt aus dem Gewerbebetrieb erzielten Einkünfte dem Normalsteuersatz nach § 33 EStG 1988. Im nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040184.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gewerberecht
und Eisenbahnrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040143.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/15/0124 1 Stammrechtssatz Aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt sich, daß nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffe... mehr lesen...
Mit (dem erstangefochtenen) Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Februar 1996 wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers (vom 6. Februar 1996) um Ratenbewilligung gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen und der Beschwerdeführer zur sofortigen Zahlung der (zu diesem Zeitpunkt) aushaftenden Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 48.000,-- aufgefordert. Mit (dem zweitangefochtenen) Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. April 1996 wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers (vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1993 hatte das Arbeitsamt Angestellte in Wien der beschwerdeführenden Partei eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige A mit einer Geltungsdauer vom 1. Juni 1993 bis 31. Mai 1994 erteilt. Mit Bescheid vom 18. Mai 1994 (der beschwerdeführenden Partei durch Hinterlegung zugestellt am 26. Mai 1994) widerrief das Arbeitsamt Angestellte diese Beschäftigungsbewilligung gemäß § 9 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994090217.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0273
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem Vw... mehr lesen...
