Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 15. Jänner 1988 trug der Magistrat der Stadt Wien, magistratisches Bezirksamt für den 23 Bezirk, der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung als Nutzungsberechtigter des Grundstückes in Wien XXIII, B-Straße 59, gemäß § 7 Abs. 1 der Reinhalteverordnung 1982 (im folgenden: ReinhalteV) auf, das auf diesem Grundstück gelagerte Aushubmaterial sowie andere Abfälle innerhalb von 2 Wochen zu entfernen. Diese Erledigung wurde gemäß der Zust... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;ReinhalteV Wr 1982;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wr ReinhalteV 1982 billigt der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes keine Rechtsfähigkeit und keine Handlungfähigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert sind, kommt der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung in F... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob 60 bzw. 80 %iger Rum ein Getränk iS des oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes ist. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 10. Februar, 14. März, 19. April und 1. September 1994 die Rückzahlung von bereits geleisteten Getränkesteuerbeträgen für die Monate Jänner, Feber, März und Juni 1994. Diese Anträge wurden mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996, Zl. III 1-3/A, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben wurde, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zu "erteilen", keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 27. September 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur den Antrag "aus humanitären Gründen als de-facto-Flüchtling anerkannt zu werden" und brachte vor, sie sei Staatsangehörige Bosniens und der Herzegowina. Sie habe infolge der Kriegswirren zunächst nach Gorashde fliehen müssen. In der Folge sei sie per Autostop Richtung Österreich geflüchtet und habe die Staatsgrenze am 4. April 1995 zu Fuß durch den Wald überschritten. Mit Bescheid vom 29. Jän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1993 §70 Abs1;FrG 1993 §70 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß im vorliegenden Beschwerdefall für die Beurteilung der Frage, ob mit dem angefochtenen Bescheid der Instanzenzug erschöpft ist oder nicht, nur das FAKTUM maßgeblich ist, daß die Sicherheitsd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art78a;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3277 B 19. Dezember 1996
Rechtssatz: Weder § 12 AufenthaltsG 1992 noch eine andere gesetzliche Bestimmung sieht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines ... mehr lesen...
Index: E1EE1NL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2 Abs2;BAO §289 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdGetränkesteuerG OÖ §2 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/15 95/13/0101... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §20 Abs2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1
VwSlg 13750 A/1992 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die a... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 2. August 1994 aufgrund der (in einem Schriftsatz enthaltenen) Beschwerden des Mitbeteiligten und seiner Ehegattin die am 11. Dezember 1993 zwischen 10.15 Uhr und 10.45 Uhr in deren Wohnung durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführte Hausdurchsuchung gemäß § 67c Abs. 3 AVG (BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 471/1995) für rechtswidrig erklärt und die Beschwerde, sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1 Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 19. September 1996 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von der P-Gesellschaft m.b.H. angemeldeten gebundenen Gewerbes der Bestatter für den näher bezeichneten Standort und mit dem namhaft gemachten, näher bezeichneten gewerberechtlichen Geschäftsführer vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verfügte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hinsichtlich der Betriebsanlage der Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 4 GewO 1994 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG zwei Maßnahmen. Auf Grund einer rechtzeitig eingebrachten Vorstellung erging der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 17. November 1994, mit welchem I. die Auflagenpunkte 1 und 2 des Bescheides der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshaupstadt Linz vom 11. Dezember 1995 wurden dem Beschwerdeführer für eine näher beschriebene, genehmigte gewerbliche Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1994 andere bzw. zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde wie folgt Berufung erhoben: "An den M A G I S T R A T D E R L A N D E S H A U P T S T A D T L I N Z Baurechtsamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040125.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;HGB §17;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 2 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid - implizit - auch eine Entscheidung darüber, daß die erledigte Berufung nicht dem Bf zuzurechnen ist, so greift der angefoch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus, soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist: Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Mai 1993 Vertragsassistent am Institut für Festkörperphysik an der Technischen Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Graz. Seit 1. April 1993 übte er eine Forschungstätigkeit an der Universität Tokio aus. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten bekämpften Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Kommandant der Gendarmeriezentralschule Mödling richtete an die Beschwerdeführer folgendes nunmehr bekämpfte Schreiben vom 9. September 1996: "Aufgrund der besonderen Vorkommnisse sieht sich das Kommando der Gendarmeriezentralschule veranlaßt, Ihr auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis als VB II/p5 mit 9. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1664/49 B 14. Oktober 1949 VwSlg 1029 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist nicht die Art der Verwendung, sondern die Art der
Begründung: des Dienstverhältnisses entscheidend. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Devolutionsantrages ist die belBeh ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen (hier: Einwendungen gegen den nachgeholten Bescheid können nur in einer gem Art 131 Abs 1 Z 1 VwGG gesondert einzubringenden Beschwerde geltend gemacht werden... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides verbüßt der Beschwerdeführer in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe. In der Beschwerde bringt er vor, der Leiter dieser Justizanstalt habe "dem Ansuchen" im April 1996 im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, daß die nächste Entscheidung über die bedingte Entlassung abzuwarten sei. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge gegeben. Der Rest der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §147;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/04 96/20/0389 1
(hier: Ausgang gemäß § 147 StVG) Stammrechtssatz Eine erst nach dem Zeitraum, für den der Ausgang gemäß § 99a StVG konkret beantragt wurde, gegen den den Ausgang verweigernden Bescheid erhobene Beschwerde ist zu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 5. Oktober 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für einen Zu- und Umbau einer bestehenden Halle, wobei eine Sortieranlage, ein Sonderabfallzwischenlager sowie ein Lager und eine Verladestation für Altöl inklusive infrastrukturelle Einrichtungen errichtet werden sollten. Bei einer vom LH am 25. April 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung, bei der die mP die Genehmigung ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;AWG 1990 §29 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 7
(hier: Standortgemeinde als Nachbar iSd § 29 Abs 2 Z 6 AWG
1990) Stammrechtssatz Unabhängig von der P... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat die nach § 201 BAO erfolgte Festsetzung der von der beschwerdeführenden Gesellschaft zu entrichtenden Mineralölsteuer für die Jahre 1988, 1989 und 1990 zum Inhalt, wobei ein gegenüber den (im Wege der Selbstbemessung) angemeldeten und entrichteten Beträgen geringerer Abgabenbetrag bescheidmäßig festgesetzt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, daß sich gegenüber den für diese Zeiträume angemeldeten und einbezahlten Beträgen Gu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §204;B-VG Art131 Abs1 Z1;MinStG 1981;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0168 B 21. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §204;B-VG Art131 Abs1 Z1;MinStG 1981;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0168 B 21. September 1982 RS 2 Stammrechtssatz Bei Bescheiden, die wie Abgabenbescheide bzw deren Grundlagenbescheide unmittelbar oder mittelbar eine Belastung des Bfrs bewirk... mehr lesen...
