Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über sie verhängten Geldstrafen betreffend Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist nicht zulässig. Nach dieser Verfassungsbestimmung kann eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Insta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/26 97/03/0325 1 Stammrechtssatz Nach § 54c VStG ist lediglich ein administrativer Instanzenzug, nicht aber die An... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;ParkometerG Wr 1974;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/24 97/17/0404 1
(hier Teilzahl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten wegen des Eindringens in seine Wohnung in R. am 14. März 1997 im Spruchteil A als verspätet zurückgewiesen und im Spruchteil B die am 14. März 1997 vom Bürgermeister der Gemeinde R. getroffene "Sofortmaßnahme" der Untersagung der Benützung der Wohnung als rechtswidrig erklärt. Abs. 2 des Spruchteiles B des angefochtenen Bescheides lautet: "Der Bürgermeister der Gemeinde ... als belangte Behörde hat dem Beschw... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 4. März 1997 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 1997) Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 18. Oktober 1996 und den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 erhoben. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1997, Zl. 97/06/0066-4, erfolgte in bezug auf den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1
(hier betreffend § 79a AVG idF 1995/471) Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gem... mehr lesen...
Aufgrund ihres am 12. Dezember 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde der Mutter des Beschwerdeführers mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996 die Verfahrenshilfe zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Oktober 1996, Zl. 117.533/2-III/11/95, bewilligt. Mit dem genannten Bescheid war die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers in Angelegenheiten des Aufen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190591.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 1995 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 1. August 1995) faßte die belangte Behörde den Beschluß, "... wegen des Verdachtes auf Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten, auf Verletzung der Dienstpflichten als Vorgesetzter und Dienststellenleiter, auf Verletzung der Verp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist in der Form eines anfechtbaren ve... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1989 entschied die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 5 Abs. 4 und Abs. 5 lit. c des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 3, 92 Abs. 3, 104 Abs. 3, 105 Abs. 3 und 109 Abs. 2 UOG sowie mit §§ 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 bis 6, 6 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 2, 8 Abs. 4, 9 Abs. 2, 10 Abs. 5 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 (HTG 1972) und Art. 51 Abs. 1 und 3 B-VG in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;UOG 1975 §71;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VwGH gegen einen Bescheid mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art 131 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 13. März 1997 zeigte Josef Fieg den Einbau von drei Stück Lichtkuppeln beim Flachdach OG-West sowie die Änderung der Zwischenwand in der Wohnung im Erdgeschoß des Gebäudes auf Gp 59/2, KG Finkenberg, an. Mit Schreiben vom 11. April 1997 teilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz Frau Anna Fieg und Herrn Josef Fieg folgendes mit: "Sehr geehrte Frau Fieg, sehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung einer Bezirkshauptmannschaft, mit welcher eine Bauanzeige (hier betreffend den Einbau von Lichtkuppeln und die Änderung einer Zwischenwand) zur Kenntnis genommen wird, kann angesichts der Formlosigkeit der Erledigung, der gewählten Briefform... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1996 auf Gewährung von Asyl gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 25. Februar 1997, Zl. B 1994/96-10, ablehnte und sie zugleich dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom 3. J... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E11401020E3R E11402000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Ar... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hallein erließ gegen den Beschwerdeführer mit dem zweitangefochtenen Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz (FrG) ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg mit dem erstangefochtenen Bescheid als verspätet mit der Begründung: zurück, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 3. Mä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/21/0581 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1228/47 B 19. Oktober 1948 VwSlg 56 F/1948 RS 2 Stammrechtssatz Zur Erschöpfung des Instanzenzuges genügt es nicht, daß überhaupt ein Rechtsmittel eingelegt wird,... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid vom 27. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 AufG sowie den §§ 3 und 4 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Wie aus der Sac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/19 90/03/0247 1
(hier: Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an
einen Fremden vor Erhebung der Beschwerde an den VwGH gegen den
die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid) Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit muß n... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 9. Juli 1997 sprach die Wirtschaftskammer Wien (Präsident) auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin sowie der Sektion Industrie gemäß § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 HKG aus, die mitbeteiligte Partei, die an diversen Standorten in Wien über eine Berechtigung zur Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikergewerbes gemäß § 94 Z. 19 GewO 1994 verfüge, übe dieses Gewerbe an diesen Standorten nicht in Form eines Industriebetriebes aus. Sie gehöre daher mit der g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 31. Juli 1995 wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung von Veranstaltungsbetriebsstätten, Verkaufskiosken und Zeltanlagen, Einfriedung des Veranstaltungsareals und die vorübergehende Nutzungsänderung von Räumen der beiden Schulgebäude BRG und BORG auf vorübergehenden Bestand bis längstens 4. September 1995 erteilt. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung des beschwerdeführenden Nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Ankündigung eines Ausverkaufs für das im Konkurs befindliche Unternehmen in der Zeit vom 27. Februar 1997 bis 23. März 1997 verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem gesamten Beschwerdevorbringen in dem Recht auf Erteilung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bauwerber mit dem angefochtenen Bescheid eine befristete Baubewilligung erteilt und die Beschwerde des Nachbarn nach dem Ablauf der Frist erhoben, so richtet sich diese Beschwerde gegen eine nicht mehr rechtswirksame Baubewilligung. Der angefochtene Bescheid war daher im Zeitpunkt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040098.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fachverband iSd HKG hat keinen subjektiven Anspruch auf Zuweisung einzelner Gewerbetreibender in seinen Zuständigkeitsbereich. Er ist daher auch nicht legitimiert, gegen einen Bescheid, mit dem gem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Kärnten (Abteilung 2) vom 30. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung eines Rechtsanwaltes gemäß § 10 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) zur Unterfertigung der von der Beschwerdeführerin verfaßten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (betreffend die Teilung einer Stammsitzliegenschaft, hg. Verfahren Zl. 96/07/0144) abgewiesen. Als Begründung: wurde ausgeführt, daß die von der Beschwerdeführerin vorgele... mehr lesen...
