I. Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde vom Präsidenten des Landesgerichtes Linz (der belangten Behörde) über vom Beschwerdeführer gegen mehrere Bescheide des Leiters der Justiza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §122;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0115
Rechtssatz: Da von einem Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nur d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §122;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0115
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheidbegriff im Sinne des Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L vom 5. Jänner 1996 wurde gemäß § 18 Abs. 2 der Niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte unter Berücksichtigung seiner im letzten Dienstjahr (1. Jänner bis 31. Dezember 1995) erbrachten Dienstleistung den erwarteten Arbeitserfolg trotz nachweislicher Mahnung n... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GdBDO NÖ 1976 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder dem Bürgermeister als Organ der Gemeinde noch jener natürlichen Person, die das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde inne hat (Organwalter), kommt ein subjektives Recht dahingehend zu, gemäß § 18 Abs. 2 NÖ GdBDO 1976 ... mehr lesen...
Die mit der Beschwerde bekämpfte Erledigung der belangten Behörde vom 14. Februar 2003 hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr G.! Zu Ihrem Ansuchen vom 30. November 2002 um Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes des Schweizer Bürgerrechts und zu Ihrem Schreiben vom 25. Jänner 2003 bedauert das Amt der Wiener Landesregierung mitteilen zu müssen, dass in Ihrem Fall die Bestimmungen des § 28 Abs. 2 des Staatsbürgersch... mehr lesen...
Wie aus dem Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich (in der Folge kurz: LH) vom 23. November 1987 zu ersehen ist, wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des LH vom 1. Oktober 1982 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb verschiedener Verbandsanlagen, insbesondere auch des Verbandssammlers I, erteilt. Mit weiterem Bescheid des LH vom 9. November 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die ungarische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging im Wesentlichen folgendes Verfahren voraus: Mit Schreiben vom 14. Mai 1997 ersuchte das Bundeskanzleramt (BKA) den Zentralverband ungarischer Vereine und Organisationen in Österreich (Beschwerdeführer; abwechselnd auch Zentralverband genannt) sowie den Burgenländisch-Ungarischen Kulturverein - beiden kommt unbestritten die Stellung ... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging ein umfangreiches Verfahren voraus. Aus diesem ist - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - Folgendes von Interesse: Die Einheitsliste/Enota Lista (im Folgenden EL) erstattete einen Vorschlag für die Bestellung von drei Personen zu Mitgliedern des neu zu bestellenden Volksgruppenbeirates gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatspräsident des Oberlandesgerichtes A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht A. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Informationsschreibens des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Österreich, in welchem die Behörde erster Instanz um Dienstfreistellung des Beschwerdeführers ersucht wurde, die Gewährung von Sonderurlaub zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Bestellungsverfahren haben die in § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 genannten repräsentativen Volksgruppenorganisationen nach § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ein Anhörungsrecht, das ihnen neben dem Vors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0125 B 26. Juni 1989 VwSlg 12953 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;RDG §74 Abs3 idF 1997/I/061;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bereits die Entscheidung der belangten Behörde ist zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem der Zeitraum des vom Beschwerdeführer beantragten Sonderurlaubes verstrichen war. Ungeachtet dessen, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 26. Mai 2003, Zl. 98/12/0528, mit näherer
Begründung: ausgesprochen hat, kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren das Recht zu, dass über ihre im Bestellungsverfahren auf Grund ih... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem Namen KH am 11. Juni 1989 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung vor, aus der hervorgeht, dass "KH, geboren 1938", seit 3. Jänner 1970 in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Weiters legte er unter anderem folgende Urkunden vor: einen im November 1984 vom türkischen Generalkonsulat in Salzburg ausgestellten türkischen Reisepass TR-F Nr. 855216 und die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3 Satz2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1994/505;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG, wonach gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme "eine abgesonderte Berufung" nicht zulässig ist, hätte die Erhebung einer Beschwerde geg... mehr lesen...
Mit dem für den Bürgermeister vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2001 wurde der erstmitbeteiligten Personengemeinschaft die Baubewilligung für die Errichtung eines Zuchtsauenstalles auf dem (12.276 m2 großen) Grundstück Nr. 2483 KG P unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und es wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen teils zurück-, teils abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann der Nachbar vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem durch die Beschwerdeführerin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Feber 2003 wurde der Antrag des Eigenjagdberechtigten D "betreffend Änderung des Fütterungsbeginnes auf 1. Oktober" gemäß §§ 68 Abs. 1 und 73 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, da eine zeitgerechte Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Liezen über den Antrag vom 26. September 2001, den Fütterungsbeginn bei näher ... mehr lesen...
In Zusammenhang mit der Ölkontamination in der Bahnhofstraße 6 in B an der Glocknerstraße (Betriebsanlage L) - vgl. in diesem Zusammenhang auch die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045 und 2002/07/0019 - wurde für die Erledigung dieser Verwaltungsangelegenheit von der Beschwerdeführerin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Als Ausgangspunkt der Mineralölverunreinigung stellte sich auf Grund des Ergebnisses dieser Ermittlungen, der zahlreiche Sach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d idF 2001/I/137;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier ohne die beiden letzten Sätze, wobei die beschwerdeführende
Parei (BH) als Verletzung der ihr vom Gesetz eingeräumten
Verfahrensrechte das Recht au... mehr lesen...
Im Hinblick auf einen Vorfall vom 17. Februar 2000 erhob die Mitbeteiligte gegen die Bundespolizeidirektion Wien Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte sie vor, dass gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien ein konzertierter Zugriff von WEGA-Beamten und Kriminalbeamten auf verschiedene Räumlichkeiten der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 22, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Inneres kann nicht daraus abgeleitet werden, dass die angefochtene Kostenentscheidung Interessen des Rechtsträgers "Bund" unmittelbar verletzt. Mit diesen ergänze... mehr lesen...
Mit Antrag vom 24. Februar 1999 - gefertigt mit "Steirische Joboffensive .... Obmann ...." - suchte der Beschwerdeführer um die Bewilligung zur Ausübung der unentgeltlichen Arbeitsvermittlung gemäß § 17 Abs. 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz für die Zielgruppe "Männer und Frauen im ländlichen Raum" sowie für "Personen im Telekommunikationsbereich" an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt. In der Begründung: dieses Besc... mehr lesen...
mangels Antragstellung keine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt werden Beschwerdeführerin nicht die in der Berufung begehrte Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bis 29. Mai 2003 erteilt werde, enthält der angefochtene Bescheid nicht. Es ergibt sich somit vorliegend ohne unverhältnismäßigen Aufwand, dass der angefochtene Bescheid - wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden - infolge des dargestellten Begründungsmangels wegen Rec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 2(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Beschwerde der Maria Hofer wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen einer Feuerbeschau am 19. März 2000, 14'00 Uhr, abgewiesen. Im Kopf: der vorliegenden Beschwerde wird als Beschwerdeführer Peter Hofer, Angestellter, vertreten durch die oben angeführte Rechtsanwälte-Partnerschaft bezeichnet; die Beschwerde trägt am Schluss unterhalb der Beschwerdeanträge die Fertigung "Peter Hofer". Dieser Beschw... mehr lesen...
Mit Notariatsakten je vom 10. Jänner 2001 haben die Stadtgemeinde Mürzzuschlag und die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin mit je einem Geschäftsanteil, entsprechend einer voll und bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von je S 1.000,- diesen Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von je S 1.000,- entsprechend den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes an die mitbeteiligte Partei abgetre... mehr lesen...
