1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, E+F "auf die Dauer von 15 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides". Eine eventuelle Haftzeit werde in die Entziehungszeit nicht eingerechnet. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit Bescheid vom 21. Jänner 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und best... mehr lesen...
In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...
In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen. Dem in § 28 Abs. 2 VwGG enthaltenen Gebot der Erklärung über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Geldstrafen wegen Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes bzw. von Verordnungen gemäß dem Niederösterreichischen Kurzparkzonenabgabegesetz verhängt wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c idF 2000/I/138;VwGG §34 Abs1;VwVerfNov 2001;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 54c VStG idF vor der Novelle BGBl. 2001/I/137, wonach gegen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterung (§ 54b Abs. 3) kein Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1065 E 23. September 1998 VwSlg 14977 A/1998 RS 7 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist zuständig, über Amtsbeschwerden, welche objektive Rechtswidrigkeit (NICHT aber Anwendung einer... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2000 wurde auf Grund einer diesbezüglichen, auf § 67c AVG gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen die Bundespolizeidirektion Wien dahin entschieden, dass dieser Beschwerde insoweit Folge gegeben wurde, als eine Aufforderung durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien zum Öffnen der Wohnungstüre, welcher unter Androhung einer zwangsweisen Öffnung Nachdruck verliehen worden sei, für r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0148 E 21. Oktober 1992 RS 1
(Hier mit der Ergänzung: Daraus folgt, dass diese
Beschwerdeberechtigung auch einem Rechtsträger zukommt, dessen
Kostenantrag nicht Folge gegeben wurde.) Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheid... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Vergabeverfahren betreffend die "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" der Antrag aller Beschwerdeführerinnen auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung nicht zu widerrufen, zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Antrag der Viertbeschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend die Lose W I und W II stattgegeben (Spruchpunkt II.), der Antrag der Erstb... mehr lesen...
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung enthält keine Regelungen, die die Zuständigkeit des VwGH zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung begründet. Eine Ermächtigung zur Setzung entsprechender Akte eines Provisorialrechtsschutzes könnte nur aus der unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts abgeleitet werden. Grundvoraussetzung dafür wäre die Sicherung von gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtspositionen. Schlagworte Gemeinschaftsr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E0630300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234 Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;B-VG Art131 Abs1;EURallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Selbst unter der Annahme, dass der VwGH zur Erlassung einstweiliger Anordnungen zur Sicherung von gemeinschaftsre... mehr lesen...
Rechtssatz: Selbst unter der Annahme, dass der VwGH zur Erlassung einstweiliger Anordnungen zur Sicherung von gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtspositionen auch ohne innerstaatliche gesetzliche Kompetenzzuweisung allein Kraft Gemeinschaftsrechts berufen sein sollte, fehlt es hier am Erfordernis der Sicherung von gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtspositionen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) haben die Mitgliedstaaten sicher zu ste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E0630300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234 Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;B-VG Art131 Abs1;EURallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung enthält keine Regelungen, die die Zuständigkeit des VwGH zur Erlassung einer ei... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 6 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, beantragte die mitbeteiligte Partei - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festzustellen, dass durch das Schreiben der ORF-Enterprise GmbH & Co KG vom 19. März 2002, mit dem ihr mitgeteilt worden sei, vom ORF würden Werbespots, in denen sie in Bild oder Ton auftrete, nur mehr für vor dem 31. Juli 2001 geschlossene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3
Hier: nur die ersten 2 Sätze; hier Zurückweisung der Beschwerde
des Österreichischen Rundfunks, weil eine Verletzung in den
darge... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 24. September 2002 wurde gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG festgestellt, dass für 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG eine Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung bestehe. Für die Dauer der Pflichtversicherung bestehe Beitragspflicht gemäß § 27 GSVG. Die Höhe der Beitragsgrundlage betrage gemäß § 25 GSVG für die Monate Jänner und April bis Dezember 1998 EUR 1.623,-- monatlich und für di... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der G Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Kindberg Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: G Treuhand GmbH), gerichtet war und bei dieser am 17. Jänner 2001 einging. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Abgabenbehörde schriftlich die Vollmacht vom 31. Jänner 2000 (eingegangen beim Finanzamt Leoben am 15. Februar ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wenig wie die Substitution eines Rechtsanwaltes durch einen anderen Rechtsanwalt für sich allein unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Klienten des substituier... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 8. November 2002 um 9.50 Uhr "und anschließend" an einem näher genannten Ort in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. den Führerschein und 2. den Zulassungsschein während der Fahrt nicht mitgeführt und somit auf Verlangen eines Straßenaufsichtsorganes diese nicht ausgehändigt sowie 3. sich an einem näher angeführten Ort in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0245 E 25. Februar 1992 RS 2
(Hier: Die Berufung weist - für sich allein gesehen - das äußere
Erscheinungsbild eines von Dipl. Ing. W.K. im eigenen Namen
verfassten Schriftsatzes auf. Dies folgt insbesondere aus der "Ich-
Form" de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt X. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, erstattete die Finanzlandesdirektion für Salzburg im Juli 2003 gegen den Beschwerdeführer einerseits bei der Disziplinarkommission wegen des Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten und andererseits bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Verdachtes der Begehung strafbarer Ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Rektor der Universität X aus, es werde "im Sinne des § 4 Abs. 2 UOG 1993 sowie im Sinne des § 3 Abs. 5 UOG 1993 iVm der Satzung der Universität X(11. Ergänzung der Mindestsatzung der Universität X) die Genehmigung eines Vertrages, mit dem mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 die Wahrnehmung der Aufgaben des Instituts für Y auf die A Gesellschaft m.b.H. (neu: B Gesellschaft m.b.H.) übertragen werde, sowie eines zwischen dem Institut für Y und der A G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;UniversitätsG 2002;UOG 1993 §3 Abs5;UOG 1993 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Rektors, mit dem die Genehmigung von Verträgen zwischen einem Universitätsinstitut und einer GesmbH verweigert wird, kann - ungeachtet des Umstandes, dass er an den Vorstand des... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0263 B 25. März 1997 VwSlg 14652 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerheb... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung lautet (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "In teilweiser Stattgebung des Antrages der Zentralpersonalvertretung vom 8.7.2003 wird Ihnen für den ab 4.7.2003 im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion des Obmannes der Dienststellenpersonalvertretung 'Verwaltung' verbundenen Mehraufwand gemäß § 162 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, in der geltenden Fassung, ab 1.8.2003 eine monatliche Aufwandsentschädigung im Ausmaß von 8 v. H. des Geh... mehr lesen...
