RS Vwgh 2003/7/3 99/20/0114

Im Hinblick auf den Bescheidbegriff im Sinne des Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG iVm der Bestimmung des § 122 StVG können die Erledigungen des Präsidenten eines Landesgerichtes insoweit, als sie darin nur zum Ausdruck brachten, dass hinsichtlich der verspäteten Bescheiderlassung kein Grund "für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gefunden" worden sei, nicht als bescheidförmiger Abspruch über die betreffenden Beschwerden betrachtet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0811, sowie Drexler, Strafvollzugsgesetz (2003) Rz 4 zu § 122 mwN).