Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §288 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der die Beschwerdeführer in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigenden Rechtswidrigkeit beha... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen die Beschwerdeführer aus, der angefochtene Bescheid sei ihrem Rechtsvertreter am 2. Mai 2002 zugestellt worden, so dass die sechswöchige Rechtsmittelfrist am 13. Juni 2002 abgelaufen sei. Der Beschwerdevertreter habe daher am letzten Tag der Frist, nämlich dem 13. Juni 2002 die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verfassen und zur Post geben wollen, sei daran jedoch durch einen an diesem Tag pl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0140 E 8. Mai 2003 RS 2 ... mehr lesen...
Mit der am 19. Juni 2001 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 30. Mai 2001 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungs- und der Betriebsbewilligung für ein von ihm an einem näher genannten Standort in Klagenfurt zu errichtendes "Institut" für physikalische Medizin. Zur Bedarfsfrage führte er aus, dass es in Klagenfurt nur ein Institut für physikalische Medizin, nämlich jenes Dris. R., gebe. Ferner würden derartige Leistungen vom Mitbeteiligten und drei wei... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art131 Abs2;KAO Krnt 1999 §11 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer auf § 11 Abs. 2 Krnt KAO 1999 gestützten Beschwerde geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte (wie bei den in Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG genannten Beschwerden). Das Former... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei und der Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung von 70 m2 Wald auf Grundstück Nr. 1264/1 KG T. zum Zweck der Errichtung eines Antennentragmastes. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, in der vom forstfachlichen Amtssachverständigen dargelegt wurde, die beantragte Rodefläche befinde sich am Kopf: des Weiherschrofens auf einer Seehöhe von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes, das allein darauf abzielt, dazutun, dass das von der Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung nicht bzw nicht in dem angenommenen Ausmaß bestehe, bleibt es schon im Hinblick darauf, dass die Part... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. März 2000 wurden der Fremden Z.Q. "vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz" gemäß § 103 Abs. 1 FrG Kosten der Schubhaft zum Ersatz vorgeschrieben. Die dagegen namens dieser Fremden durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz "als gesetzlicher Vertreter gemäß § 95 Abs. 3 FrG" erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2000 mit der Begründung: zurückgewiesen, auf Grund eines amtsärztlichen G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §95 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des § 95 Abs. 3 FrG 1997 wird der beschwerdeführenden Partei (einem "Jugendwohlfahrtsträger") kein subjektivöffentliches Recht iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG auf gesetzliche Vertretung von minderjährigen Fremden eingeräumt, weshalb die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien Niederösterreich Burgenland vom 31. Juli 2001 - mit dem gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen worden war, dass die auf Grund des Bescheides vom 5. April 2001 ungebührliche Mehrzahlung im Betrage von S 14.738,70 (EUR 1.071,10) dem Bund zu ersetzen ist, dass eine Abstandnahme von der Hereinbring... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0064 B 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwerde gegenstandslos geword... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei, "- das Alternativangebot Nr. 7 der A auszuscheiden, - die Firma A als auch die Firma H vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, - auf eine vertiefte, technische Nachprüfung durch einen von der SAG und von der Stadt Graz unabhängigen Sachverständigen für die Klärtechnik, wie es der schon bisher beratende Prof. Dr. K der TU Graz ist, - auf Erte... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Stmk 1998 §105;LVergG Stmk 1998 §109 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle nach dem Stmk LVergG 1998 beseitigt werden. Selbst die Nichtigerklärung von für den Ausgang des Vergabeverfahrens relevanten Entschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag von mehreren Berechtigungsinhabern eine näher bezeichnete Haltestelle gemäß § 33 Kraftfahrliniengesetz 1999 neu festgesetzt und gleichzeitig folgende (ausdrücklich als solche bezeichnete) Auflagen erteilt: "1. Die Haltestellenzeichen zur Kennzeichnung der Haltestelle in beiden Fahrtrichtungen haben den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und sind entsprechend dem Befund der Verhandlungsschrift aufzustellen. 2. Die Mar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;KflG 1999 §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen (im engeren Sinn) können nach der ständigen hg. Rechtsprechung als belastende Nebenbestimmungen eines subjektive öffentliche Rechte begründenden Verw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Berufungen und Anträge der Beschwerdeführerin als zurückgenommen erklärt, weil einem Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer Vollmacht zum Einbringen dieser Berufungen und Anträge nicht entsprochen worden sei. Mit Schreiben vom 21. April 1997 seien gegen Bescheide des Finanzamtes Bruck/Mur über die Festsetzung von Aussetzungszinsen bzw über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung Berufungen erhoben sowie weitere Anträge auf Auss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zulässig, weil die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin durch den an sie gerichteten angefochtenen Bescheid, der ihr auch zugestellt worden ist, insoweit besteht, als darin zum Ausdruck kommt, die den Gegenstand des ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2003 die (am 3. Juli 2003 beim Bundesvergabeamt eingelangten) Anträge der Beschwerdeführerin "das Bundesvergabeamt möge die Entscheidung der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft, vertreten durch die ausschreibende Stelle Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßengesellschaft mbH unser Angebot im Vergabeverfa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;61989CJ0213 Factortame VORAB;61997CJ0103 Köllensperger VORAB;BVergG 2002 §135;B-VG Art131 Abs1 Z1;EURallg;
Rechtssatz: Das Bundesvergabeamt ist ein "Gericht" im Sinne d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;61989CJ0213 Factortame VORAB;61997CJ0103 Köllensperger VORAB;BVergG 2002 §135;B-VG Art131 Abs1 Z1;EURallg;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: In der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs8;61989CJ0213 Factortame VORAB;61997CJ0103 Köllensperger VORAB;BVergG 2002 §135;B-VG Art131 Abs1 Z1;EURallg;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Dass di... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 11. Februar 2003 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach dem Landeshauptmann von Steiermark zuzurechnen ist, mit welchem der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Rechtsvorgängerin der nunmehr einschreitenden Pensionsversicherungsanstalt) vom 30. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG "behoben wird": Mit Bescheid vom 30. August 2002 hatte die Pensionsversicherun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung auf Grund fehlender Genehmigung des "Bescheidkonzeptes"; dieses wurde versehentlich ausgefertigt und zugestellt. Kein Ersatz fehlender Genehmigung durch Beglau... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land entzog mit Bescheid vom 19. Juli 2002 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab 15. Februar 2002, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (Spruchpunkt 1.), ordnete an, dass sich die Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 8 FSG auf eigene Kosten einer begleitenden Maßnahme (einem Einstellungs- und Verhaltenstraining oder Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15. September 2003 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 28. Juli 2003 verstorben sei. Da der Tod des Beschwerdeführers die Einstellung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen einer Beschwerdeführung in einer Verwaltungsstrafsache zur Folge hat, war die Beschwerde im Sinne des § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwerde gegenstandslos geworden und das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war, ein ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Breitenfurt wurde die Erstbeschwerdeführerin als Haus- und Grundeigentümerin gemäß § 107 in Verbindung mit § 108 der NÖ Bauordnung 1976 verpflichtet, den Organen der Baubehörde den Zutritt zur Baustelle auf dem Grundstück Nr. 197/23, EZ 2572, am Montag, dem 24. Juni 2002, um 16.00 Uhr, zur Durchführung einer baubehördlichen Überprüfung zu gestatten und die Überprüfung der Ausführung zu ermöglichen. Begründend wurde ausgeführt, dass am ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ. 90024 Grundbuch I., mit der die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei mit der Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch I. verbunden ist. Der Ausschuss der mitbeteiligten Partei hat in seiner Sitzung am 4. Jänner 2000 beschlossen, ein im angefochtenen Bescheid näher bezeichnetes Waldgrundstück mit 2,4813 ha zum Preis von ATS 14,50 pro m2 von O. zu kaufen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Einspruch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. März 2002 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung zum Befahren einer näher bezeichneten Brücke (mit einer Gewichtsbeschränkung von 25 Tonnen) sowie einer gleichfalls näher bezeichneten öffentlichen Wegparzelle (mit einer Gewichtsbeschränkung von 18 Tonnen) mit mehreren, jeweils dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides findet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §45 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Um eine solche Formalpartei handelt
es sich nach § 98 Abs. 1 StVO 1960 beim ... mehr lesen...
