RS Vwgh 1991/1/25 89/17/0111

Der Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde, der in Verkennung der Rechtslage die über die von einer GmbH & Co KG gegen einen gegenüber der GmbH als Komplementärin erlassenen Abgabenbescheid erhobene Berufung ergangene, das an die GmbH gerichtete Leistungsgebot bestätigende Berufungsentscheidung aufhebt, verletzt die Gemeinde nicht in ihrem Recht auf gesetzmäßige Abgabenerhebung: Die Rechtslage betreffend das an die GmbH gerichtete Leistungsgebot erfährt dadurch (wie auch durch die verfehlte Erlassung der angeführten Berufungsentscheidung (die von der GmbH & Co KG im eigenen Namen erhobene Berufung wäre zurückzuweisen gewesen) keine Änderung, in Angelegenheiten eines (allfälligen) ein Leistungsgebot gegenüber der GmbH & Co KG enthaltenden gemeindebehördlichen Verfahrens stellt ein solcher Bescheid keine (mit Bindungswirkung der die Aufhebung tragenden Entscheidungsgründe für ein fortzusetzendes Verfahren ausgestattete) Entscheidung dar.