RS Vwgh 1991/6/14 90/17/0013

Entbehrt die Berufungsentscheidung der Gemeindeabgabenbehörde infolge Aufhebung der Gesetzesstelle, auf die sie sich stützte, durch den VfGH und infolge dessen Ausspruches, daß die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist - im Hinblick auf diesen erstreckt sich die Wirkung der Aufhebung auf alle schwebenden Verfahren, unabhängig davon, ob letzteren die Qualifikation als Anlaßfall iSd Art 140 Abs 7 B-VG zukommt oder nicht -, einer rechtlichen Grundlage, so hat die Gemeindeaufsichtsbehörde die vor ihr mit Vorstellung bekämpfte Berufungsentscheidung aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen.