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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56;Rechtssatz
An die in der tragenden Begründung eines (rechtskräftigen) Bescheides der Aufsichtsbehörde klar zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist nicht nur die Gemeinde, sondern auch der VwGH (vor dem dieser Bescheid nicht Anfechtungsgegenstand ist) gebunden.
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Verhältnis zu anderen Materien und Normen Gemeinderecht Vorstellung Vorstellung gemäß B-VG Art119a Abs5European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1988060073.X01Im RIS seit
03.05.2001
