Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;
Rechtssatz: Wird ein Konkursantrag mangels Deckung der Kosten des Konkursverfahrens abgewiesen, so ergibt sich zweifelsfrei, daß die Beiträge nicht eingebracht werden können (Hinweis E 13.9.1988, 86/14/0095). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080202.X01 I... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1989 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß der Mitbeteiligte als erbserklärter Erbe, dem die Verlassenschaft nach HH, Inhaber der protokollierten Firma J-Erben, zur Besorgung und Verwaltung gemäß § 810 ABGB übertragen wurde, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Kasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners, protokollierte Firma J-Erben, Inhaber HH, Bäckerei und Kondito... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Wird jemandem gem § 810 ABGB die Besorgung und Benützung des Nachlasses überlassen, so kann er als zur Vertretung der juristischen Person Berufener (nämlich des "ruhenden Nachlasses", der nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung eine juristische Person ist: vgl etwa Koziol-Welser, Bd 1, 6te Auflage, S 58) nach § 67 Abs 10 ASV... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 1988 betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt und stellte gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma J-OHG, Tape... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. August 1988 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Fa. U-GmbH (in der Folge: Gesellschaft), rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. August 1988) im Betrag von S 42.672,18 zuzüglich V... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Juni 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als ehemaliger Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma U-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Juni 1989) im Betrag von S 122.547,71 zuzüglich Verzugszinsen seit... mehr lesen...
1.1. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 6. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet seien, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin prot. Fa. M-GmbH. (im folgenden GmbH.) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 1. Juni 1989) im Betrag von S 260.878,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Juni ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 28. Juni 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin Firma Dipl. Ing. F & Co GmbH in Liquidation (in der Folge: GmbH), rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 172.672,48 aus der Zeit vom Rest September 1987 bis Dezember 1987 sowie Verzugszinsen ab 1. Mai 1988, bere... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AusgleichsO §48;KO §151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Siehe jedoch:95/16/0077 E 26. Juni 1996 VwSlg 7105 F/1996 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 7 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0276 1 Stammrechtssatz Unter den im § 67 Abs 10 ASVG genannten Personen, deren Vertreter eine Haftung treffen soll, sind nur die (unmittelbaren) Beitragsschuldner gemeint, nicht aber deren Vertreter. Daher haftet der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer Ko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 4 Stammrechtssatz Gegen die Gleichbehandlungspflicht bei der Begleichung von Beitragsschulden verstößt der Geschäftsführer, der Beitragsschulden bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet, auch da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, weil eine für die Ausnahme des § 58 Abs 2 zweiter Hal... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit reicht für die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG aus (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0045). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080331.X04 Im RIS seit 19.03.1991 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 2 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er sein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 4 Stammrechtssatz Gegen die Gleichbehandlungspflicht bei der Begleichung von Beitragsschulden verstö... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Bei den Pflichten, deren Verletzung eine der Voraussetzungen für die Haftung des Vertreters ist, handelt es sich um die Pflicht zur rechtzeitigen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge namens des Beitragsschuldners und aus dieser Verpflichtung allenfalls resultierende Nebenpflichten (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/00... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 3 Stammrechtssatz Ähnlich wie nach den steuerrechtlichen Haftungsbestimmungen (Hinweis E 17.10.1986,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 7 Stammrechtssatz Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 7 Stammrechtssatz Auf vor dem Inkrafttreten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Ein allgemeiner
Rechtssatz: , wonach auf Grund einer Teilzahlungsvereinbarung der Kasse mit dem Beitragsschuldner die Haftung des Geschäftsführers für nicht bei Fälligkeit entrichtete Beiträge "untergeht" bzw "nicht wieder auflebt", ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322
Rechtssatz: Die Gleichbehandlungspflicht iSd Rechtssprechung zu § 67 Abs 10 ASVG hinsichtlich Beitragsschulden verletzt der Vertreter nicht schon, wenn er einen Teil der offenen Verbindlichkeiten zur Gänze, andere wieder überhaupt nicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 3 Stammrechtssatz Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer keine
Gründe: anzugeben vermag, wonach ihm die Erfüllung seiner ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsät... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Der Haftungseintritt ist schon an die Nichtentrichtung der Beiträge bei Fälligkeit aus Verschulden des Geschäftsführers bei Vertretung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Beitragsangelegenheiten geknüpft. Daher ist auch nur auf die im Fälligkeitszei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Für die Haftung des Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf das im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Beiträge gesetzte Verhalten des Vertreters und (gegebenenfalls) auf die dabei unterlaufene Pflichtverletzung an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080331.X03 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG sind: 1) die Nichtentrichtung der Beiträge, 2) die Stellung als Vertreter, 3) eine Pflichtverletzung des Vertreters, 4) dessen Verschulden an der Pflichtverletzung, 5) deren Ursächlichkeit an der Nic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080148.X01 Im RIS seit 19.03.1991 Zuletzt aktualisiert am 14.06.2011 mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AusgleichsO §48;AusgleichsO §53;KO §151;KO §156; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322
Rechtssatz: Unter den von den Beitragsschuldnern "zu entrichtenden Beiträgen" iSd § 67 Abs 10 ASVG sind die Beitr... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: der in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisse vom 13. März 1990, Zl. 89/08/0217, und vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0290, verwiesen. 1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß Ing. F, Dkfm. K und der Beschwerdeführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mit... mehr lesen...
