Entscheidungen zu § 67 Abs. 10 ASVG

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Der Prokurist zählt nicht zu den nach § 67 Abs 10 ASVG Haftenden, weil er gewillkürter Vertreter ist; andernfalls hafteten ja auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen (siehe aber Gesetzestext) sowie Prokuristen von Einzelkaufleuten (in Anwendung des Gleichheitssatzes); beides ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (hier: Gesamtp... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §157e Abs3;KO §80;
Rechtssatz: Masseverwalter im Konkurs und Sachwalter im Zwangsausgleich, sofern ihm der Schuldner sein Vermögen zur Verwaltung und Verwertung übergibt ("Treuhandausgleich") sind "zur Vertretung juristischer Personen" Berufene iSd § 67 Abs 10 ASVG; letzterer ungeachtet e... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der A-GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG den Betrag von S 298.505,72 zuzüglich 10,5 Prozent Verzugszinsen ab 1. November 1988 aus dem Betrag von S 246.740,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides schulde die GesmbH in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin Sozialversicherungsbeiträge und Nebengebühren für den Zeitraum Mai 1986 bis Dez... mehr lesen...

Mit dem im Spruch: genannten Bescheid stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG als Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar jeweils restliche Beiträge für Juni bis Oktober 1986 zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskostenersatz im Gesamtbetrag von S 57.031,80 und Verzugszinsen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 17. Juni 1988 als Geschäftsführer der N-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von S 138.500,96 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet. Diesem Bescheid lag ein von der mitbeteiligten Partei am 13. Juni 1988 ausgefertigter Rückstandsausweis, betreffend das Beitragskonto der Gesellschaft, über den ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. August 1988 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S-GesmbH zur ungeteilten Hand gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG verpflichtet seien, die in diesem Bescheid näher bezeichneten Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze aus der Zeit von April 1986 bis Dezember 1986 in der Höhe von S 66.349,53 samt Verzugszinsen von 10,5 % von S 66.024,93 ab 5.8.1986 binn... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, wei... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Haften die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zur Zeit der Inanspruchnahme gem § 67 Abs 10 ASVG noch zur Gänze aus, so kann sich der zur Haftung Herangezogene vom Vorwurf der Verletzung der Gleichbehandlungspflicht nur durch den Nachweis der vollständigen Mittello... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, wei... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird durch die schuldhafte Nichtentrichtung der Beiträge bei Fälligkeit begründet. Eine Zahlung nach Verwirklichung dieses Tatbestandes und Erlassung des Haftungsbescheides wirkt sich auf die Haftung daher nur der Höhe nach aus, nicht aber dem Grunde nach. European Case Law... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG sind: 1) die Nichtentrichtung der Beiträge, 2) die Stellung als Vertreter, 3) eine Pflichtverletzung des Vertreters, 4) dessen Verschulden an der Pflichtverletzung, 5) deren Ursächlichkeit an der Nichtentrichtung der Beiträge, und 6) ein Rechtswidrigkeitszusammenhang... mehr lesen...

Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh) Rechtssatz: Bei der Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es für die Frage des Verschuldens nicht auf den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit an, sondern auf die bei Fälligkeit der Beitragsschuld gegebene Liquiditätslage und die vom Vertreter daraus gezogenen Konsequenzen. Im RIS seit 12.02.2002 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §45;AVG §46;
Rechtssatz: Daraus, daß jemand "nicht weniger als vier Konkursverfahren verursacht bzw mitverursacht" hat, hoch verschuldet und vermögenslos ist und über keine Buchhaltung verfügt, kann nicht nach der Art eines "Anscheinsbeweises" ohne weiteres ein Schluß auf die Verletzung der Vertreterp... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 4 Stammrechtssatz Gegen die Gleichbehandlungs... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 2 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er sein... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §60;ASVG §67 Abs10; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Unabhängig vom Gleichbehandlungsgebot verletzt der Geschäftsführer, der entgegen den Bestimmungen der §§ 60 iVm 114 ASVG die einbehaltenen Beiträge (D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Zur Dartuung der vollständigen Mittellosigkeit sind Belege ungeeignet, aus denen die Abwicklung eines Zahlungsverkehrs hervorgeht, da ein solcher entsprechende Mittel voraussetzt. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter European C... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 4 Stammrechtssatz Gegen die Gleichbehandlungspflicht bei der Begleichung von Beitragsschulden verstößt der Geschäftsführer, der Beitragsschulden bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet, auch da... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080008.X01 Im RIS seit 19.02.1991 mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0100 6 Stammrechtssatz Bei der Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es für die Frage des Verschuldens n... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ist gleichgültig, ob ein Geschäftsführer von der Anklage der fahrlässigen Krida freigesprochen worden ist (Hinweis E 4.4.1990, 89/13/0212). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080100.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stam... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 3 Stammrechtssatz Ähnlich wie nach den steuerrechtlichen Haftungsbestimmungen (Hinweis E 17.10.1986, 84/13/0198, ua) schließt auch im Sozialversicherungsrecht die Verpflichtung des Geschäftsführers, für die r... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 2 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsfü... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 2 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er sein... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0217 E 13. März 1990 RS 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Rsp zur abgabenrechtlichen Haftung (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0063, ua) ist es auch im sozialversich... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, weil von § 67 Abs 10 ASVG als Voraussetzung der Haftung nicht andere Pflichten als die zur rechtzeitigen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge namens des Beitragschuldners rezipiert werden. Zur Geltendmachung der Verletzung des § 69 Abs 2 KO als Schutzgesetz steht der Zivilrechtsweg offen. Im RIS seit 11.... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ist die Frage der Verantwortung für den geschäftlichen Mißerfolg nicht von Bedeutung (Hinweis E 26.6.1989, 88/15/0065, 89/15/0037). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080100.X04 Im RIS seit 12.02.2002 mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Geschäftsführer muß sich bei Übernahme seiner Tätigkeit darüber unterrichten, ob und wie weit die von ihm nunmehr vertretene Gesellschaft bisher ihren Pflichten zur ... mehr lesen...