Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des Bescheides der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 7. August 1995 - die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt. Nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage begründete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Für die Anrechnung eines Schuljahres als Ersatzzeit im Sinne des § 228 Abs 1 Z 3 ASVG in Verbindung mit § 227 Abs 1 Z 1 ASVG kommt es nicht auf die physische Anwesenheit des Schülers in der Schule an, sondern nur darauf, wann der Schüler schulrechtlich gesehen aufgehört hat, Schül... mehr lesen...
Der am 9. Juli 1932 geborene Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 einen Pensionsantrag bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt. In einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er an, er habe 1938 aus "rassistischen Gründen" die Volksschule verlassen müssen und ersuche um Durchführung der Begünstigung (Aktenblatt 111). Mit Bescheid vom 3. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Pension zuerkannt (Aktenblatt 223). Mit Bescheid vom 21.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs6;ASVGNov 41te;
Rechtssatz: Soll der während der anzurechnenden Zeit erlittene Nachteil im Entgang der Schulbildung bestehen, ist dies mit dem Begriff der Arbeitslosigkeit iSd § 502 Abs 1 Satz 1 ASVG nicht umschreibbar. Die nicht nur demonstrative Aufzählung der in § 502 Abs 1 ASVG geregelten Tatbestände in § 502 Abs 6 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß für die mitbeteiligte Partei die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. Dezember 1939 aufgrund von § 502 Abs. 1 ASVG sowie die Zeit vom 1. Jänner 1940 bis 31. März 1959 aufgrund von § 502 Abs. 4 ASVG und aufgrund von § 502 Abs. 1 letzter Satz ASVG in der Pensionsversicherung der Angestellten beitragsfrei begünstigt einzurechnen ist. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 95/08/0044 B 6. September 1995
Rechtssatz: Stattgebung - Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß für die mitbeteiligte Partei bestimmte Zei... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt) in der Pensionsversicherung der am 9. Juni 1930 geborenen Beschwerdeführerin die Zeit der Auswanderung vom 9. Juni 1945 bis 31. März 1959 gemäß § 502 Abs. 4 in V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0075 2 Stammrechtssatz Zeiten einer nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland iSd zweiten Satzes des § 502 Abs 1 ASVG, die als aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Zeiten der Arbeitslosigkeit iSd ersten Satzes gelten, liegen nur dann vor, wenn si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 500 ff ASVG steht der Wiedergutmachungsgedanke insofern im Vordergrund, als dem Umstand Rechnung getragen werden soll, daß gerade durch die Verfolgung aus den in § 500 ASVG genannten Gründen die von dieser Verfolgung Betroffenen gehindert waren, im Gegensatz zu jenen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt aus, daß dem am 26. November 1925 geborenen Beschwerdeführer die Zeiten vom 1. Juli 1939 bis 31. Mai 1940 und vom 19. Mai 1941 bis 30. April 1945 gemäß § 502 Abs. 6 ASVG als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei angerechnet würden. Eine weiterreichende Begünstigung für die Zeiten vom 4. März 1933 bis 30. Juni 1939, vom 1. Juni 1940 bis 18. Mai 1941 und vom 1. Mai... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: In einer Begünstigungssache gemäß § 502 Abs 4 ASVG können nicht nur ENTWEDER § 502 Abs 5 ODER Abs 6 angewendet werden, sondern - wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der beiden Bestimmungen jeweils vorliegen - auch beide nebeneinander angewendet werden. Denn von den Tatbestandsmer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;
Rechtssatz: Aus § 502 Abs 6 ASVG idF der 48ten ASVGNov ist der Anspruch auf Begünstigung für die Zeit der Auswanderung auch für jene Personen ableitbar, die am 12.3.1938 das 15te Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der in dieser Bestimmung enthaltene ausdrückliche Verweis auf § 502 ... mehr lesen...
Die am 11. November 1922 geborene Beschwerdeführerin beantragte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt die Durchführung eines Begünstigungsverfahrens und die Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid vom 15. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Partei die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, sie sei bis 13. Oktober 1938 in einem Schönheitspflegeinstitut (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Ob es sich beim Besuch eines Praktikums in einem Schönheitspflegeinstitut bis zum 13.10.1938 um ein Dienstverhältnis oder lediglich um einen Schulbesuch bzw Kursbesuch gehandelt hat, ist nach der damaligen Rechtslage anhand jener Merkmale, aus deren Vorhandensein auf das Vorliegen ei... mehr lesen...
Der 1930 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 16. März 1988 die begünstigte Anrechnung der Emigrationszeit gemäß § 502 Abs. 1 letzter Satz ASVG. Mit Bescheid vom 22. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß §§ 500 ff ASVG in der Pensionsversicherung der Angestellten ab. Nach der Begründung: habe das Ermittlungsverfahren ergeben, daß beim Beschwerdeführer seit dem 1. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te;ASVGNov 48te;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Bf noch unter der Geltung der 44. ASVG-Novelle einen Antrag auf begünstigte Anrechnung seiner Emigrationszeit gemäß § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG gestellt, hat er diesbezüglich einen Anspruch auf Feststellung der Begünstig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1989 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die vom Beschwerdeführer beantragte begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. August 1990 wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Begründend führte sie nach Zitat des § 502 ASVG im wesentlichen folgendes aus: Unbestritten sei, daß der Beschwerdeführer dem im §... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs6;ASVG §502 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 90/08/0032 11 Stammrechtssatz Die Wertung als Ersatzzeit nach § 228 Abs 1 Z 3 iVm § 227 Abs 1 Z 1 ASVG setzt das Nachfolgen einer Beitragszeit voraus (Hinweis E 27.3.1990, 89/08/0245) (hier: keine solche nachfolgende Beitragsze... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. März 1989 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus, daß für die am 15. Mai 1921 geborene Beschwerdeführerin die Zeiten vom 16. November 1938 bis 31. Dezember 1940, vom 1. Oktober 1941 bis 31. Dezember 1941, vom 1. Juli 1942 bis 5. Juli 1942 und vom 1. September 1942 bis 9. Mai 1945 gemäß § 502 Abs. 1 ASVG als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei anerkannt würden. Eine weiterreichende B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0024 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Fall einer Auswanderung von einem nicht in Österreich gelegenen Ort aus wäre nur dann einer Auswanderung aus Österreich gleichzuhalten, wenn die zunächst von Österreich aus unternommene Auswanderung (d.h. die angestrebte Verlegung des ... mehr lesen...
Der am 3. Mai 1920 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1976 u.a. die "Durchführung des Begünstigungsverfahrens". Nach einer vom Österreichischen Generalkonsulat in New York am 22. Dezember 1976 ausgestellten Bescheinigung gemäß § 506 Abs. 3 ASVG habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, daß er von April 1940 bis heute in den USA emigriert gewesen sei; außerdem sei er von April 1938 bis September 1944 arbeitslos und vom 9. September 1939 bis 17. Fe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1 impl;ASVG §502 Abs6;ASVG §502 Abs7;
Rechtssatz: Die Wertung als Ersatzzeit nach § 228 Abs 1 Z 3 iVm § 227 Abs 1 Z 1 ASVG setzt das Nachfolgen einer Beitragszeit voraus (Hinweis E 27.3.1990, 89/08/0245) (hier: keine solche nachfolgende Beitragszeit nach Besuch der "Rabbinatsschule Yeshiva Chsan Sofer" in New ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs7 idF 1987/609;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Änderungen von § 502 Abs 1 und Abs 7 ASVG durch die 44te ASVG-Novelle (BGBl 1987/609) steht einer neuerlichen Entscheidung über die Anerkennung von Schulbesuchszeiten als Beitragszeiten oder Ersatzzeiten das Verfahrenshindernis der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1 impl;ASVG §502 Abs6;ASVG §502 Abs7;
Rechtssatz: Die Thora - Lehranstalt "Jeschiwa" in Mattersburg entsprach nicht einem der Schultypen des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG. Ihr Besuch kann daher eine Ersatzzeit nach § 228 Abs 1 Z 3 ASVG nicht begründen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;
Rechtssatz: Eine Begünstigung wegen Arbeitslosigkeit aus Gründen der Abstammung ist - ebenso wie eine solche wegen Auswanderung aus Gründen der Abstammung - erst ab 13. März 1938 möglich (Hinweis E 10.6.1987, 86/08/0064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990080032.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde die Begünstigung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß den §§ 500 ff ASVG ab. Begründend wurde ausgeführt, es stehe auf Grund der Aktenlage fest, daß die Beschwerdeführerin nach dem gesetzlichen Stichtag des 1. Juli 1927 bis zu ihrer Emigration (im August 1939) keine Beitragszeiten gemäß § 226 ASVG bzw. Ersatzzeiten gemäß den §§ 228 oder 229 leg. cit. in der Pen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 6. August 1930 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1988 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 500 ff ASVG Folge" und stellte fest, "daß die Zeit vom 14.4.1942 bis Mai 1945 gemäß der obgenannten Bestimmung als begünstigte Zeit anzurechnen" sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte anläßlich seines Pensionsfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für den am 30. Jänner 1925 geborenen, mittlerweile verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin Erich N für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß den §§ 500 ff ASVG ab. Begründend wurde ausgeführt, es stehe auf Grund der Aktenlage fest, daß Erich N nach dem gesetzlichen Stichtag des 1. Juli 1927 bis zu seiner Emigration (im Juni 1938) ke... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §502 Abs1;OFG §13a Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand unter Bewachung, sei es innerhalb oder außerhalb eines Lagers, Arbeiten zu verrichten hatte, spricht keinesfalls gegen das Vorliegen von "Anhaltung" iSd § 502 Abs 1 und Abs 6 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19900... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0236 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Begriffes Arbeitslosigkeit in § 502 Abs 1 ASVG ist auf die Umschreibung des Begriffes, wie sie in § 11 Abs 1 AlVG getroffen wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis E 19.9.1988, 89/08/0078). ... mehr lesen...
