Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0307 E 23. Mai 1989 VwSlg 12930 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Beitrags- oder Ersatzzeit iSd § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG idF BGBl 1987/609 ist jede nach den sozialversicherungsrechtlichen Normen als Beitrags- oder Ersatzzeit anerkannte Zeit zu verstehen, sofern sich nicht aus den ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0075 3 Stammrechtssatz Nach § 502 Abs 1 zweiter Satz ASVG sind nur die im unmittelbaren Anschluß an die einen Begünstigungstatbestand bildende Auswanderung liegenden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren und nicht ein beliebiger Zeitrau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0307 E 23. Mai 1989 VwSlg 12930 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Beitrags- oder Ersatzzeit iSd § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG idF BGBl 1987/609 ist jede nach den sozialversicherungsrechtlichen Normen als Beitrags- oder Ersatzzeit anerkannte Zeit zu verstehen, sofern sich nicht aus den ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0314 1 Stammrechtssatz Unter "Anhaltung" iSd § 502 Abs 1 ASVG ist eine volle Freiheitsentziehung zu verstehen; eine mit Meldezwang verbundene Konfinierung kann daher nicht als Anhaltung gewertet werden (Hinweis E 21.4.1977, 1662/76, 1722/76). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §502 Abs1;OFG §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0867/55 E 13. September 1956 VwSlg 4132 A/1956 RS 1(hier: im Sinne des § 502 Abs 1 ASVG) Stammrechtssatz Für den Begriff "Haft" im Sinne des § 13 a OFG ist wesentlich, daß die Bewegungsfreiheit auf einen ausschließlich zur Anhaltung bestim... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. März 1988 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt aus, daß für den Beschwerdeführer die Zeit vom 3. Juli 1938 bis 31. Dezember 1938 gemäß § 502 Abs. 1 ASVG als Pflichtbeitragszeit mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage anerkannt werde. Eine weiterreichende Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 2. Juli 1938 und vom 1. Jänner 1939 bis 31. März 1959 wurde jedoch abgelehnt. In der Begründung: verwies die Behörde erster Instanz nach W... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes Arbeitslosigkeit in § 502 Abs 1 ASVG ist auf die Umschreibung des Begriffes, wie sie in § 11 Abs 1 AlVG getroffen wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis E 19.9.1988, 89/08/0078). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080236.X01 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs3;AlVG 1977 §11 Abs4;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;
Rechtssatz: Beim Besuch von Schulen oder im Falle der "praktischen Ausbildung" muß die Auslegung des Begriffs der Arbeitslosigkeit iSd § 501 Abs 1 und 6 ASVG aus dem systematischen Zusammenhang erfolge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs3;AlVG 1977 §11 Abs4;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Bf ab Jänner 1939 bis Juni 1940 Kurse besucht, um im Falle einer Auswanderung wenigstens irgendeine Qualifikation zu besitzen, näml... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;
Rechtssatz: AusfzF, wann unter dem besonderen Blickwinkel des in § 500 ASVG genannten und in den folgenden Bestimmungen näher ausgeführten sozialversicherungsrechtlichen Nachteils, den es auszugleichen gilt, Arbeitslosigkeit iSd § 502 Abs 1 (bzw Abs 6) ASVG vorliegt. European Ca... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs2 lite;AlVG 1977 §11 Abs3;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit iSd § 502 Abs 1 ASVG liegt vor, wenn es sich um einen zwar dem Tatsbestand des § 11 Abs 2 lit e AlVG zu unterstellenden, jedoch iSd § 11 Abs 3 AlVG - auch unter Bedachtnahme auf die
Gründe: des § ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs3;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 11 Abs 3 AlVG gegeben ist oder nicht, obliegt nicht einer im Begünstigungszeitraum existenten Behörde, sondern wäre vielmehr von den heute bestehenden Behörden der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde die Begünstigung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß den §§ 500 ff ASVG ab. Begründend wurde ausgeführt, es stehe auf Grund der Aktenlage fest, daß die Beschwerdeführerin nach dem gesetzlichen Stichtag des 1. Juli 1927 bis zu ihrer Emigration (am 2. November 1938) keine Beitragszeiten gemäß § 226 ASVG bzw. Ersatzzeiten gemäß den §§ 228 oder 229 leg. cit. in de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0307 E 23. Mai 1989 VwSlg 12930 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Beitrags- oder Ersatzzeit iSd § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG idF BGBl 1987/609 ist jede nach den sozialversicherungsrechtlichen Normen als Beitrags- oder Ersatzzeit anerkannte Zeit zu verstehen, sofern sich nicht aus den ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1987 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Begünstigung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß den §§ 500 ff ASVG in der derzeit geltenden Fassung ab. In der Bescheidbegründung wird nach Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß seit dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten vorlägen. Weiters h... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1987 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten im Zeitraum vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 für die Beschwerdeführerin mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen ab. Die Beschwerdeführerin erhob unter Hinweis auf § 502 Abs. 6 ASVG und unter anderem darauf, daß s... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdefall ist der Verwaltungsgerichtshof bereits im zweiten Rechtsgang befaßt; zur Vorgeschichte wird daher auf die detaillierte Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1987, Zl. 85/08/0142, verwiesen. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat die beantragte begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für R, den verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1988 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus, daß der Beschwerdeführerin die Zeit vom 1. Juli 1940 bis 26. Juni 1941 gemäß § 502 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 ASVG als Pflichtbeitragszeit mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei angerechnet werde; eine weiterreichende Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 30. Juni 1940 und vom 27. Juni 1941 bis 31. März 1959 werde abgelehnt. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. Mai 1988 rechnete die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten für die am 2. Juni 1926 geborene und im Dezember 1938 ausgewanderte Beschwerdeführerin die Zeit vom 1. Juli 1940 bis 31. August 1940 gemäß § 502 Abs. 1 in Verbindung mit § 502 Abs. 6 ASVG in der Fassung der 41. Novelle beitragsfrei begünstigt an. Eine weiterreichende Begünstigung der Beschwerdeführerin vom 4. März 1933 bis 30. Juni 1940 und vom 1. September 1940 bis 31. März 1959... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0307 E 23. Mai 1989 VwSlg 12930 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Auslegung des § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG idF BGBl 1987/609. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080113.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Unter "Anhaltung" iSd § 502 Abs 1 ASVG ist eine volle Freiheitsentziehung zu verstehen; eine mit Meldezwang verbundene Konfinierung kann daher nicht als Anhaltung gewertet werden (Hinweis E 21.4.1977, 1662/76, 1722/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988080314.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARÜG 1961;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609;
Rechtssatz: Die Begünstigung von Auswanderungszeiten als Ersatzzeit nach § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG idF 1987/609 setzt nicht wie § 502 Abs 1 erster Satz oder § 502 Abs 4 erster Satz ASVG idF 1987/609 den vorhergehenden Erwerb bzw die vorhergehende Zu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Der Zwangsaufenthalt (Internierung) im Ghetto Shanghai durch Japan von 1943 bis 1945 ist keine aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung iSd § 502 Abs 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988080314.X03 Im RIS... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Nach § 502 Abs 1 zweiter Satz ASVG sind nur die im unmittelbaren Anschluß an die einen Begünstigungstatbestand bildende Auswanderung liegenden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren und nicht ein beliebiger Zeitraum während der Zeit der Auswanderung begünstigungsfähig. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, ob bis September 1938 auf Grund von Präzedenzfällen eine generelle Duldung von Verfolgungsmaßnahmen durch das NS-Regime wegen Hilfeleistung gegenüber Juden erschlossen werden kann. (Gutachten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes) European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 litb;ASVG §4 Abs3 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Z 3 ASVG ist auf die Erteilung von privatem Fremdsprachunterricht neben einer sonstigen (nicht beruflichen) Tätigkeit anwendbar (Hinweis E 30.6.1971, 571/71, VwSlg 8049 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19880... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;
Rechtssatz: Mit den Begünstigungen nach § 502 Abs 1 erster Satz ASVG und § 502 Abs 4 ASVG sowie nach § 502 Abs 6 ASVG iVm § 502 Abs 1 erster Satz ASVG und § 502 Abs 4 ASVG soll für Personen, die durch die in diesen Bestimmungen angeführte, aus den Gründen des § 500 ASVG vera... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Die Internierung durch eine alliierte Macht als Maßnahme des Wirtschaftskrieges begründet keinen Begünstigungsanspruch nach § 502 Abs 1 ASVG (Hinweis E 12.11.1952, 2905/50). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988080314.X04 Im RIS seit 16.0... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARÜG 1961 §1 Abs3;ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §501 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §503 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß eine aus Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung nur dann einen sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungstatbestand darstellen kann, wenn sie in Ö erfo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Zeiten einer nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland iSd zweiten Satzes des § 502 Abs 1 ASVG, die als aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Zeiten der Arbeitslosigkeit iSd ersten Satzes gelten, liegen nur dann vor, wenn sie mit einer einen Begünstigungstatbestand bildenden (also aus den Gr... mehr lesen...
