RS Vwgh 1993/6/8 90/08/0062

Hat der Bf noch unter der Geltung der 44. ASVG-Novelle einen Antrag auf begünstigte Anrechnung seiner Emigrationszeit gemäß § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG gestellt, hat er diesbezüglich einen Anspruch auf Feststellung der Begünstigung in der Fassung der 44. Novelle erworben (Hinweis E 9.6.1992, 90/08/0229). Dennoch ist § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 48. Novelle zur Anwendung zu bringen, wenn der Bf - im Gegensatz zu der dem E 9.6.1992, 90/08/0229, zugrundeliegenden Fallkonstruktion - zwar nach § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 44. Novelle keinen Anspruch auf Begünstigung hat, ein solcher jedoch möglicherweise nach § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 48. Novelle besteht.