Norm: AngG §1 VIIeASVG §273
Rechtssatz: Grundsätzlich ist ein mit Hilfsdiensten betrauter, unter ständiger Überwachung tätiger Laborant nicht als Angestellter zu qualifizieren. Entscheidungstexte 10 Obs 46/90 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 Obs 46/90 Schlagworte SW: Kontrolle, Aufsicht European Case Law Identif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der in der Revision behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz bildete schon den Gegenstand der Berufung und wurde vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32; JUS 1989/265 uva). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der D... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. Februar 1988 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und trug der beklagten Partei die Erbringung einer vorläufigen Zahlung von 5.000 S monatlich auf. Es gelangte zum Ergebnis, daß die am 20. April 1942 geborene Klägerin, die zuletzt als Laborangestellte tätig war, auf Grund des medizinischen Leistungskalküls, wonach kontinuierliches Gehen, Stehen oder Sitzen nicht länger... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Für die Tätigkeit als Küchenchef, wofür große Erfahrung in verschiedenen Gastronomiebetrieben und eine Tätigkeit im Ausland notwendige Voraussetzungen sind, stehen Arbeitsplätze vorwiegend männlichen Arbeitnehmern offen. Entscheidungstexte 10 ObS 15/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 15/90 Veröff: SSV-NF 4/38 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Leistung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Jänner 1988. Das Erstgericht gab dem Begehren statt und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von monatlich S 5.134,-- ab dem 29. März 1989 auf. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die am 22.Dezember 1938 geborene Klägerin erlernte nach dem Besuch der Pflichtschule keinen Beruf, sondern arbeitete zunächst von 1952 bis 1956 als Kochlehrling... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Ob sich der Versicherte bei sonstigem Verlust des Anspruchs auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit einer der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dienenden Operation unterziehen muss ist nach dem Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei kommt es insbesondere auf die damit verbundenen Gefahren, die Erfolgsaussichten, die Schwere des Eingriffs und seine Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ASVG §255 CaASVG §273MRK Art2
Rechtssatz: Das Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität gebietet es, daß dann, wenn es sich um sehr schwerwiegende Eingriffe handelt, die Entscheidung des Einzelnen respektiert wird, ohne daß die Versichertengemeinschaft aus dem Ergebnis dieser Entscheidung Rechtsfolgen ableiten kann. Entscheidungstexte 10 ObS 40/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ASVG §273KollV für die Angestellten des Gewerbes §2
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Kundendienstberaters in einem Kraftfahrzeugshandelsbetrieb und Reparaturbetrieb entspricht nicht der Verwendungsgruppe fünf des KollV der Angestellten in Gewerbebetrieben, sondern allenfalls der Verwendungsgruppe vier. Eine Verweisung auf den Beruf eines Sachbearbeiters im Einkauf und Verkauf in der Kraftfahrzeugartikelbranche, eines Lagerleiters in dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers gegen das die auf eine Invaliditätspension gerichtete Klage abweisende erstgerichtliche Urteil nicht Folge. Es verneinte die geltend gemachten Vrfahrensmängel, übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und teilte die rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3.4.1936 geborene Kläger leidet neben vielfachen, aber nicht einschneidenden altersbedingten Abbau- und Abnützungserscheinungen im wesentlichen an einer coronaren Herzkrankheit bei mittelgradigem Bluthochdruck und einer leichten Erhöhung der Blutfettwerte. Der Kläger kann leichte Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne zusätzliche Arbeitspausen verrichten. Zu vermeiden sind Arbeiten überwiegend oder dauernd im Bücken bis zum Boden, das Heben und Trage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Dezember 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der am 23.März 1939 geborene Kläger, der eine Lehre als Karosseriespengler nicht beendete, war vorerst als Bau- und Speditionsarbeiter und als Kraftfahrer, anschließend seit September 1969 als angelernter Autoverkäufer tätig; seit 20.November 1987 ist er im Krankenstand. Der Aufgabenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. Mai 1941 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hat, war zunächst als Näherin, Spinnereiarbeiterin und Büglerin, in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung als Gruppen- bzw. Bandleiterin im Bereich Konfektionsnäherei beschäftigt. Der Tätigkeitsbereich einer Gruppen- bzw. Bandleiterin beinhaltet im Rahmen der arbeitsteiligen Bekleidungsherstellung zum einen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einteilung und Kontrolle sowie Einschulung der dem ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.Februar 1988 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 3.Juli 1944 geborene Klägerin in Ebergassing das Friseur- und Perückenmachergewerbe betrieben hat. Die Gewerbeberechtigung wurde zum 31.Jänner 1988 zurückgelegt. Die Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an einer labilen Diabetes. Sie muß die Möglichkeit zu regelmäßiger Nahrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Bereits im Aufhebungsbeschluß vom 31. Mai 1988, 10 Ob S 117/88 wurde ausgeführt, daß entscheidungswesentlich ist, ob die Klägerin auf Grund ihrer Befähigungen im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Gasthaus ihres Gatten in der Lage war, die ihr übertragenen Angestellten... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 Abs3ASVG §255 AASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Der OGH teilt die bereits vom Oberlandesgericht Wien als dem damaligen Höchstgericht vertretene Rechtsansicht, daß auch ohne Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Wartezeit ein Anspruch auf Invaliditätspension besteht, wenn die Folgen eines Arbeitsunfalles die vor dem Unfall vorhandene wenn auch geminderte aber noch bestehende Arbeitsfähigkeit des Vers... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben so ist davon auszugehen, daß er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohnes oder Gehaltes zu erzielen. Entscheidungstexte 10 ObS 342/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 342/89... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DaASVG §273
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten ist für die Einordnung in eine bestimmte Beschäftigungsgruppe nur die Art der ausgeübten Tätigkeit, nicht aber die vom Arbeitgeber vorgenommene Einreihung oder das bezahlte Gehalt entscheidend. Entscheidungstexte 10 ObS 391/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 391/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Kann ein Versicherter die zuletzt ausgeübte Tätigkeit noch vollständig ausfüllen, dann ist seine Arbeitskraft gegenüber körperlich und geistig gesunden Versicherten nicht gemindert, er ist als "gesund" anzusehen und daher nicht berufsunfähig. Wenn durch Veränderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt solche Tätigkeiten, wie sie der Versicherte zuletzt ausgeübt hat, nicht mehr in dieser Form nachgefragt werden, so fäll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.Mai 1930 geborene Kläger ist noch imstande, alle leichten bis mittelschweren Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen mit den üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Arbeiten, die vorwiegend oder überwiegend in gebückter Körperhaltung auszuführen sind und das Heben und Tragen von Lasten über 15 kg mit sich bringen, sind ebenso zu vermeiden, wie Arbeiten mit höhergradiger Belastung der Atemwege mit starker Staubentwicklung, reizenden Gasen oder extremen Tem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 7. März 1988 bei der Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Diese leitete den Antrag "zur zuständigen Erledigung" an die hier beklagte Versicherungsanstalt der Arbeiter weiter. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1988 die Invaliditätspension wegen d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß "ab Stichtag" gerichtete Begehren der Klägerin ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 26. Mai 1936 geborene Klägerin vom 7. November 1966 bis 31. Juli 1980 bei der Ferdinand W*** KG als selbständige Buchhalterin beschäftigt und als solche in Verwendungsgruppe 4 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs eingestuft war. Vom 15. April 1978 bis 13. Dezemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger erlitt am 5. August 1975 während seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma E*** UND S*** AG einen Arbeitsunfall und wurde mit Hirnprellung und einer kleinen Rißquetschwunde am Hinterhauptbein in das Arbeiterunfallkrankenhaus eingeliefert. Mit Bescheid vom 19. November 1975 gewährte die Allgemeine Unfallver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe (offenbar ab 1. Juni 1987) ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 17.Juni 1941 geborene Klägerin keinen Beruf erlernt hat. Ab dem Eintritt ins Berufsleben im Jahre 1955 war sie bis 1975 in verschiedenen Branchen als Hilfsarbeiterin, Heimarbeiterin und Hausbesorgerin beschäftigt. Von 1975 bis 1977 war sie Angestellte in einer Wäscherei, v... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §255 EASVG §273
Rechtssatz: Grundsätzlich ist ein Versicherter, der nicht in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, nicht verpflichtet, den Weg zum Arbeitsplatz mit dem eigenen Kraftfahrzeug zurückzulegen. Entscheidungstexte 10 ObS 347/88 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 347/88 Veröff: SZ 62/195 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DdASVG §255 EASVG §273
Rechtssatz: Vom Versicherten kann eine Wohnsitzverlegung gefordert werden, die ihn in die Lage versetzt, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erreichen. Ist die Verlegung des Wohnsitzes aus medizinischen Gründen nicht ausgeschlossen, so ist festzustellen, ob bei entsprechender Wahl des Wohnortes, etwa bei Übersiedlung in den städtischen Bereich, im Umkreis von einen Kilometer eine ausreichende Anzahl von A... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. August 1937 geborene Klägerin ist zufolge gesundheitlich bedingter Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen, nur kurzzeitig im Gehen und Stehen zu verrichten. Bestimmte Verrichtungen wie das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ein häufiges Bücken, Treppensteigen oder Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sind der Klägerin nicht zumutbar. Arbeiten im Freien, wodurch sie einer längeren Nässe bzw. Kält... mehr lesen...
Norm: ASVG §14 Abs1ASVG §245ASVG §273
Rechtssatz: Im allgemeinen ist bei der Bestimmung des Verweisungsfeldes von der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit auszugehen (SSV-NF 1/68, 2/73); dies jedoch nur, wenn sie eine Tätigkeit war, die ihrem Inhalt nach (vgl SSV-NF 3/2) gemäß § 14 Abs 1 ASVG die Versicherungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Angestellten begründet. Der Versicherte darf nämlich nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Der Versicherte darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, durch deren Ausübung er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde. Eine Tätigkeit als Arbeiter hat daher bei der Bestimmung des Verweisungsfeldes nach § 273 ASVG außer Betracht zu bleiben (vgl SSV-NF 2/73). Entscheidungstexte 10 ObS 193/89 Entscheidungstext OGH 24.10.1989 10 ObS 193/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Die Beschäftigung als Bürohausportier oder Bürodiener begründet auf Grund ihres Inhalts die Versicherungszugehörigkeit und damit auch die Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Angestellten nicht, weil dabei keine der im § 14 Abs 1 ASVG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Im besonderen gilt für ein Dienstverhältnis, dem eine solche Tätigkeit zugrunde liegt, § 1 Abs 1 AngG nicht, weil keine der dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 1. Mai 1939 geborene Kläger besuchte sieben Klassen Volksschule. Er war von 1952 bis 1973 als Landarbeiter, Hilfsarbeiter und Schleifer beschäftigt. Von Juli 1973 bis Juli 1983 war er Versicherungsangestellter im Außendienst. Er hatte zunächst einen ... mehr lesen...
