Norm: ASVG §255 CaASVG §273BSVG §124
Rechtssatz: Ein Versicherter ist wegen einer Gehbehinderung solange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkung ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener Geschwindigkeit eine Wegstrecke von jeweils zumindest fünfhundert Meter zu Fuß zurücklegen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28. November 1986 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 19. August 1986 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Darin behauptete er ua, daß er Schmerzen bekomme, wenn er längere Zeit auf den Beinen sei. Auch beim Sachverständigen für innere Medizin klagte er über Schmerzen am rechten Bein; er könne plötzlich nicht mehr gehen und brauche dann eine Injektion (ON 6 AS 15). Vor dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 5.Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma. Es kam zu einer Gehirnkontusion, einer Gehirnprellung mit einer Hirnödemphase neben weiteren gegenüber diesen Verletzungen an Bedeutung zurücktretenden Verletzungen. Mit Bescheid vom 17.März 1986 bzw. 19.August 1986 (Bestimmung der endgültigen Höhe der Pensionsleistung) gewährte die beklagte Partei der Klägerin eine befristete Invaliditätspension für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 31.Dez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 8. Juli 1945 geborene) Klägerin erlernte den Beruf einer Friseurin. Sie übte diesen Beruf bis 1977 aus und verrichtete seit dieser Zeit Bürotätigkeiten in einem Bestattungsunternehmen. Sie kann diese Berufstätigkeit weiterhin ausüben. Durch einen Sch... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Benötigt eine Versicherte weitergehende Arbeitspausen als § 11 Abs 1 AZG vorsieht, ist sie dann vom allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen, wenn eine ausreichende Anzahl von zumutbaren Arbeitsplätzen mit diesen Ruhepausen vorhanden sind. Entscheidungstexte 10 ObS 221/88 Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 221/88 Veröff: SSV-NF 2/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.2.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 31.1.1952 geborenen Klägerin vom 15.12.1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Die (nach Einschränkung) auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1987 gerichtete rechtzeitige Klage stützte sich darauf, daß die seit Kindheit taubstumme und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Klägerin erwerbsunfähig sei, weil sie im mit 1.3.1... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7.1.1986 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 14.10.1985 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1985 gerichtete Klage stützte sich darauf, daß die am 28.1.1942 geborene, von 1962 bis 1983 als Buchhalterin beschäftigte Klägerin wegen ihres Gesundheitszustandes eine derartige Beschäftigung nicht mehr ausüben könne. Die beklagt... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Die PVAng ist eine Berufsversicherung (Berufsgruppenversicherung), deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zustandes einen Beruf seiner Berufsgruppe nicht mehr ausüben kann. Dabei ist von jenem Angestelltenberuf auszugehen, den der Versicherte zuletzt ausgeübt hat. Dieser Beruf bestimmt das Verweisungsfeld, dh die Summe aller Berufe, die derselben Berufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. Februar 1960 geborene Klägerin war nach dem Besuch der Sonderschule von Juli 1975 bis November 1981 ausschließlich im elterlichen Betrieb, vorwiegend im Haushalt, in der Küche und im landwirtschaftlichen Bereich tätig. Beiträge zur Pensionsversicherung wurden nur für den Zeitraum April 1978 bis November 1981 entrichtet. Ein anderes Dienstverhältnis außerhalb des familiären Betriebes bestand nie. Die Klägerin leidet an hochgradiger Schwerhörigkeit und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. Dezember 1939 geborene Klägerin erlernte von 1954 bis 1957 das Herrenkleidermacherhandwerk und arbeitete anschließend bis 1961 als Schneiderin. Dann war sie bis Dezember 1975 nicht erwerbstätig. Sodann war sie als Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerin an Volks- und Sonderschulen sowie an der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen und der HBLA in Ried im Innkreis tätig. Sie war Sondervertragslehrerin, und zwar 42 Beschäftigungsmonate mit voller ... mehr lesen...
Norm: ASVG §14ASVG §255 Abs3 AASVG §273
Rechtssatz: "Vertragsangestellte", die zwar Arbeitertätigkeiten verrichten, auf deren Dienstverhältnis aber nach dem Dienstvertrag das AngG gelten soll, werden bei der Frage der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit den echten Angestellten gleichgestellt. Bei der Prüfung ob Berufsunfähigkeit vorliegt ist jedoch von der tatsächlichen Tätigkeit auszugehen. (hier: "Heilbademeisterin und Heilmasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der am 15.Jänner 1932 geborenen, aus Jugoslawien stammenden Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Die Klägerin, die durch den Erwerb von insgesamt nur 154 Versicherungsmonaten die Voraussetzung der Anwendung des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfülle, sei auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls noch auf eine Reihe von leichten Hilfsarbeitertätigkeiten, wie Kontroll- und Tischarbeiten verweisbar. Das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 EASVG §273
Rechtssatz: Ist der Versicherer zufolge des familiären Naheverhältnisses mit besonderer Nachsicht seines Dienstgebers nur formell mit Angestelltentätigkeiten befaßt worden, zu deren Verrichtung er tatsächlich außerstande gewesen wäre, so kann nicht davon ausgegangen werden, daß er als Angestellter beschäftigt war. Er wäre dann nur in der Lage gewesen, die mit der Beschäftigung verbundenen Arbeitertätigkeiten zu verric... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: War die Versicherte nur mit Angestelltentätigkeiten betraut, die keine Ansprüche an eine besondere Qualifikation stellten und mit denen auch keine besondere Verantwortung verbunden war, ist eine Verweisung im Rahmen des medizinischen Leistungskalküls auch auf sehr einfache Angestelltentätigkeiten mit vorwiegend manipulativen Beschäftigungen zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §273
Rechtssatz: Grundsätzlich kommen für einen Versicherten gemäß § 245 Abs 1 ASVG die Leistungen des Zweiges der Pensionsversicherung in Betracht, dem er leistungszugehörig ist. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diese Bestimmungen unanwendbar sind, ist auf eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Zweiges der Pensionsversicherung, die der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit ents... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Sie sei während der letzten 10 Jahre als Geschäftsführerin in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt gewesen und wegen verschiedener Leidenszustände nicht mehr in der Lage, eine zumutbare Tätigkeit auszuüben. Die beklagte Partei begehrte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung nachstehende Feststellungen zugrunde: Die am 5. Juli 1935... mehr lesen...
Norm: ASVG §225 CaASVG §273
Rechtssatz: Besteht das Hindernis zur Ausübung eines Berufes nur darin, dass der Versicherte nicht über ein erforderliches Hilfsmittel (hier: passende Prothese) verfügt und unternimmt er nichts, um die Beistellung des Hilfsmittels zu erreichen, so kann er aus der dadurch bedingten Behinderung einen Anspruch auf Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht ableiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.8.1938 geborene Klägerin kann leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen verrichten, wobei für das rechte Bein und seine Prothese eine ausreichende Bewegungsfreiheit gegeben sein muß. Die Einordenbarkeit in Fabriksmilieu ist nicht mehr gegeben. Akkord- und Fließbandarbeiten sind nicht möglich. Die Anmarschwege sind der Klägerin unter städtischen Bedingungen möglich, wobei eine Besserung durch Neuanpassung der Prothese möglich ist. Die Klägerin kann zufolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. August 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1. Juli 1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete rechtzeitige Klage stützte sich darauf, daß die Klägerin, die im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern und nunmehr des Bruders mitgearbeitet habe, in letzter Zeit wegen allgemeiner Körperschwäche keinerlei Arbeiten bzw. nur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei zur Leistung einer Invaliditätspension ab 1. März 1986 zu verpflichten. Zufolge verschiedener schwerer Leidenszustände sei sie nicht imstande, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Sie habe den Beruf einer Näherin erlernt und diesen auch ausgeübt. Zufolge ihrer gesundheitsbedingten Behinderungen sei sie nicht in der Lage, die erforderliche Leistung zu erbringen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Die ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG §255 AASVG §273
Rechtssatz: Hat ein Versicherter Versicherungszeiten in verschiedenen Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so sind die Anspruchsvoraussetzungen primär nach den Bestimmungen zu prüfen, die für den Zweig der Pensionsversicherung bestehen, dessen Versicherungsträger leistungszuständig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 113/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BSVG §124
Rechtssatz: Ob ein Versicherter in der Lage ist den Anmarschweg zurückzulegen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den bestehenden Einschränkungen zu prüfen ist. Es sind Feststellungen darüber erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu Fuß zu bewältigen im Stand ist, ob er in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützten und welche Einschränkungen allenfalls dabei bestehen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 DaASVG §273
Rechtssatz: Tätigkeiten, die der Versicherte - abstrakt gesehen - auszuüben in der Lage wäre, die ihm aber schon deshalb kein Erwerbseinkommen verschaffen können, weil es keine oder nur wenige Arbeitsplätze gibt, haben bei der Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigkeit außer Betracht zu bleiben. Auf alle anderen Tätigkeiten kann der Versicherte bei ungelernten Berufen grundsätzlich verwiesen werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension ab 5. Jänner 1986 zu verpflichten. Zufolge zahlreicher Leidenszustände sei sie nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten a... mehr lesen...
Norm: ASVG §273ZPO §269
Rechtssatz: Es ist eine offenkundige Tatsache, die Arbeitsplätze für einfache kaufmännische Tätigkeiten wie die einer Hilfskraft in der Buchhaltung, Lohnverrechnung oder Statistik, und ferner Registraturarbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in entsprechender Anzahl vorhanden sind. Entscheidungstexte 10 ObS 107/87 Entscheidungstext OGH 12.01.1988 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab dem Stichtag (d.i. der 1.Oktober 1985) die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die am 29.Oktober 1933 geborene Klägerin besuchte nach Absolvierung einer Fachoberschule eine kaufmännische Wirtschaftsschule und arbeitete sodann von Februar 1952 bis 1962 im Betrieb ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. September 1985 lehnte die Beklagte den Antrag des am 29. Juli 1938 geborenen Klägers auf Invaliditätspension vom 1. Juli 1985 ab, weil der Kläger nicht invalid im Sinne des § 255 ASVG sei. In der dagegen am 11. November 1985 erhobenen Klage behauptete der Kläger ua., den seit März 1976 überwiegend ausgeübten Beruf eines Drehers nicht mehr ausüben zu können. Seinen bis dahin ausgeübten erlernten Beruf als Stahlbauschlosser habe er wegen ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CbASVG §273ASVG idF 2. SVÄG 2003, BGBl I 2003/145 §255 Abs7
Rechtssatz: Das Wort "herabgesunken" im § 273 ASVG ist dahin auszulegen, dass gegenüber einem früheren Zustand eine Verschlechterung eingetreten ist. Anspruch auf eine Berufsfähigkeitspension besteht nur dann, wenn eine Person ursprünglich in der Lage war, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben und zufolge einer negativen Veränderung des körperlichen oder geistigen Zustande... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ASVG idF 2. SVÄG 2003, BGBl I 2003/145 §255 Abs7
Rechtssatz: Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit hat zur Voraussetzung, dass eine zuvor bestandene Arbeitsfähigkeit, die zumindest die Hälfte der einer körperlich und geistig gesunden Versicherten erreicht haben muss, durch nachfolgende Entwicklungen beeinträchtigt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 44... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe zu verpflichten, wobei er vorbrachte, er habe den Beruf eines Einzelhandelskaufmannes erlernt, sei jedoch wegen verschiedener Leidenszustände, insbesonders spastischer Bronchitiden, Mißbildungen der oberen und unteren Extremitäten, Fehlhaltung der Wirbelsäule sowie eines Herzleidens und der angegriffenen Nerven nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung ... mehr lesen...
