Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat in seiner Berufung ausschließlich gerügt, daß die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens unterblieben sei, somit unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur einen Verfahrensmangel geltend gemacht. Wenn nunmehr in der Revision ausgeführt wird, das Zusammenwirken der von den einzelnen medizinischen Fachgutachtern erhobenen Leide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hält die
Begründung: des angefochtenen Urteils, die seiner ständigen Rechtsprechung entspricht (vgl. neben den schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen SSV-NF 1/34 und 1/67 noch SSV-NF 2/87), für richtig. Er hat bei seiner Entscheidung von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen und den geltenden Gesetzen auszugehen, weshalb die Ausführungen in der Revision, bei denen nicht von... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CbASVG §273BSVG §124 Abs1GSVG §133 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist wesentlich strenger als jener der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, weil sich der Versicherte auf jede wie immer geartete Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen muß. Entscheidungstexte 10 ObS 218/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 10 ObS 218/89 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.September 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 26.August 1937 geborenen Klägers vom 25.Juni 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Kläger keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne und richtet sich auf die von der beklagten Partei abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Juli 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; SSV-NF 2/19, 24). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig gewesene Klägerin nicht als invalid gilt, weil sie infolge ihres körperlichen und geistigen Zustandes noch imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger nicht als erwerbsunfähig im Sinne des § 124 Abs 1 BSVG gilt, weil er nicht infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, ist richtig (§ 48 ASGG). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes über die Lage der Wohnung (SSV-NF 1/4, 20), die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10.März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 23.November 1930 geborene Kläger ist in der Lage, alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Arbeiten, die mit Stehen oder Gehen über e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der Sache hält der Oberste Gerichtshof die
Begründung: des angefochtenen Urteils für richtig (§ 48 ASGG). Neben der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 2/105 ist noch die - bisher nicht veröffentlichte - Entscheidung 10 Ob S 301/88 anzuführen, in der der Oberste Gerichtshof unter... mehr lesen...
Norm: AMFG §19 Abs1ASVG §253d Abs1ASVG §255ASVG §273
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verweisbarkeit ist dann davon auszugehen, dass einem überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesenen Versicherten nicht zugemutet werden kann, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem wegen unähnlicher Ausbildung und anderer zur Ausübung erforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten fremden Beruf zu erwerben, weil es sich dann um die Ausbildung für... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens (u.a.) festgestellt, daß die an einen Verkäufer, an einen Projektanten für Nachrichtentechnik - die vom Kläger in den letzten 15 Jahren ausgeübten Berufe - aber auch jene an die in Frage kommenden Verweisungsberufe wie Vertreter, Büroangestellter "und dergleichen" gestellten Anforderungen das noch vorhandene Leistungsvermögen des Klägers übersteigen, weil der medizinisch erforderliche Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.September 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 11.Juni 1987 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 17.Mai 1947 geborene Klägerin noch in der Lage ist, alle leichten bis mittelschweren Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen ohne Arbeitspausen, die über das physiologische Ausmaß hinausgehen, zu verrichten. Arbeiten, die mit häufigem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzt sei: Der Kläger würde auch dann als invalid iS des § 255 Abs 3 ASVG gelten, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande wäre, einen Arbeitsplatz unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen, weil er dann vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre. Dabei kommt es allerdings nicht allein auf die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei bekämpft in ihrer Revision, die keine Revisionsgründe enthält, lediglich die Feststellung der Vorinstanzen, daß zusätzlich erforderliche Arbeitspausen von 10 bis 15 Minuten nach jeweils zwei Arbeitsstunden in dem für die Klägerin allein in Frage stehenden Verweisungsberuf einer Bürohilfskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne besonderes Entgegenkommen des Dienstnehmers nicht toleriert werden.... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Entschließt sich ein Versicherter trotz der Invalidität weiterhin berufstätig zu bleiben, ist die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit vorliegen, ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (späteren) Antragstellung abzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KollV der Handelsangestellten allgASVG §273
Rechtssatz: Einem zuletzt in Verwendungsgruppe zwei des KollV der Handelsangestellten tätig gewesenen Versicherten ist die Verweisung auf eine Tätigkeit der Verwendungsgruppe eins zumutbar. Entscheidungstexte 10 ObS 40/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1989 10 ObS 40/89 10 ObS 87/89 Entsc... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 DcASVG §273ZPO §503 C3b
Rechtssatz: Die Frage, auf welche Tätigkeiten ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage. Zu ihrer Lösung bedarf es zunächst der Feststellung, welche Anforderungen mit einem bestimmten Verweisungsberuf verbunden sind. Bedienen sich die Tatsacheninstanzen hiezu eines berufskundlichen Sachverständigen, der diese Anforderungen darlegt und auch ausführt, daß solche Berufe auf dem allgemeinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des am 27. April 1939 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1986 ab. Da der Kläger, der zuletzt (von 1972 bis 1982) als Karteikraft und Lagerangestellter tätig war, auf Grund des medizinischen Leistungskalküls nach dem berufskundlichen Gutachten noch auf die in Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte fallenden Berufe einer Hilfskraft in... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.März 1942 geborene Kläger, der bisher als Hilfsarbeiter beschäftigt war, leidet an den Folgen einer bei einem Arbeitsunfall im Jahr 1980 erlittenen Verletzung beider Kniegelenke. Seit Mai 1987 ist der Kläger nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne längere als die üblichen Unterbrechungen zu verrichten, wobei die mittelschweren Tätigkeiten das Ausmaß von 10 Minuten pro Stunde nicht überschreiten sollten. Die Ar... mehr lesen...
Norm: ASVG §14ASVG §255 Abs3 EASVG §273
Rechtssatz: Nach § 14 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz und Z 2 ASVG ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht die Vereinbarung der Parteien über das Beschäftigungsverhältnis entscheidend. Dies gilt insbesondere auch für die Lösung der Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten durch eines der im § 14 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG angeführten Berufsgesetze geregelt ist (unter Ablehnung von VwGHSlg 5966/A). ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AASVG §273
Rechtssatz: Hat ein PVAng-Versicherter, dessen Versicherungszeiten überwiegend auf eine Beschäftigung zurückgehen, die gemäß § 13 ASVG die Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter begründet hätte, so sind die Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension nicht nach § 273 ASVG zu beurteilen, sondern es ist § 255 ASVG analog anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab Anfallstag die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 13. Mai 1934 geborene) Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen Bronchitis. Die Lungenfunktion zeigt gering pathologische Werte im Sinn einer Obstruktion vorwiegend der kleinen Luftwege, die medikamentös gut beinflußbar ist. Er ist tro... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Die Einnahme kleiner Zwischenmahlzeiten (wie zweimal eine Wurstsemmel) während der Arbeitszeit wird bei Bürotätigkeiten, die nicht mit Kundenverkehr verbunden sind, ganz allgemein geduldet, sodass hiefür kein Entgegenkommen des Dienstgebers erforderlich ist. Entscheidungstexte 10 ObS 334/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS 334/88 Verö... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Eine zeitliche Einschränkung von dreißig Minuten bei der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes bewirkt allein noch keinen Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Entscheidungstexte 10 ObS 334/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS 334/88 Veröff: SSV-NF 2/145 10 ObS 47/08x Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Oktober 1986 zu gewähren und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von S 1.000,-- monatlich auf. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Die am 7. September 1937 geborene Klägerin hat die Handelsschule absolviert und war in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als kaufmännische Angestellte, befaßt mit allgemeinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.Juli 1942 geborene Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er hat keine Schule besucht und kann nicht lesen und schreiben. Der Kläger hat keinen Beruf erlernt und war zuletzt als Bauhilfsarbeiter tätig. Er ist in der Lage, alle bis mittelschweren Arbeiten unter Ausschluß von ständig besonderem Zeitdruck bei durchschnittlicher Fingerfertigkeit rechts zu leisten, wobei die linke Hand wegen starker Funktionseinschränkung nur als Hilfshand für Abstützung, Ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Ein AHS-Lehrer, der keine Lehramtsprüfung abgelegt hat und an einem Privatgymnasium ohne Einschränkungen wie bisher in einem seiner beiden Fächer tätig sein kann, ist nicht invalide. (hier: Mathematiklehrer, der nicht mehr als Sportlehrer tätig sein kann.) Entscheidungstexte 10 ObS 139/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 10 ObS 139/88 Veröff: SSV-NF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. April 1956 geborene Kläger erlitt im Mai 1984 einen privaten Verkehrsunfall mit schwerem offenem Trümmerbruch der Kniegelenksregion, peripherem Oberschenkel- und proximalem Tibiakopfbruch mit Zertrümmerung der Kniescheibe, Ausriß der Kniescheibensehne und des vierköpfigen Muskels. Nach protrahierter Heilung wurde das durch den Unfall um 6 cm kürzere Bein durch operativen Ausgleich auf eine Differenz von einem halben Zentimeter gebracht. Es besteht w... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.Juni 1985 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1985 zu gewähren. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Die am 9.März 1929 geborene Klägerin ist befähigt, leichte bis mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei möglichst wechselnder ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen gewährleistet ist. Ob dies der Fall ist, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
