Entscheidungsgründe: Der am 15.3.1942 in Jugoslawien geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.4.1990) in Österreich als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund seiner Leidenszustände in neurologischer und orthopädischer Hinsicht ist er nur mehr in der Lage, sehr leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen in vorwiegend sitzender Stellung zu verrichten, wobei er die Möglichkeit haben muß, etwa stündlich für etwa 10 Minuten seine Halt... mehr lesen...
Norm: ASVG §14ASVG §255 Abs3 EASVG §273
Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Bestimmung, wonach bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern als Arbeiter anzusehen sind, ist jedoch unwirksam, wenn die Leistungskriterien für ein Angestelltenverhältnis sprechen. Entscheidungstexte 10 ObS 32/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 32/92 Veröff: SSV-NF 6/20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 3. 12. 1938 geborene Kläger, der den Beruf des Tischlers erlernt hat und als Tischlergeselle in verschiedenen Tischlereien, auch im Büromöbelbau und im Ladenbau tätig war, noch die Teiltätigkeiten eines Furniertischlers und Verleimtischlers ausüben könne. Ein Furniertischler übe eine hochw... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.3.1950 geborene Klägerin hat die Volks- und Hauptschule besucht, die Pflichtschulausbildung aber wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten nicht gänzlich abgeschlossen. Sie trat schon früh als Arbeitskraft in das Hotel- und Beherberungsgewerbe ein und war die ersten 10 Jahre als Stubenmädchen tätig. Seit dem Jahr 1976 arbeitet sie als Beschließerin, Etagengouvernante und Hausdame. Die Wäschebeschließerin (auch Hotelbeschließerin) verwaltet den Wäschebestand eines H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1955 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Tischlers und übte diesen in den Jahren 1973 und 1974 aus. Von 1975 bis 1987 war er bei der V***** Gesellschaft mbH bzw deren Rechtsvorgänger als Zimmerer erwerbstätig. Am 23.10.1987 erlitt er einen Unfall, in dessen Folge ihm die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wegen dauernder Invalidität ab 1.12.1988 die Invaliditätspension gewährte. Mit Bescheid vom 20.7.1989 wurde die Invaliditäts... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely aus dem Kreis der Arbeitgeber und Gerhard Gotschy aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann W*****, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Norm: ASVG §99ASVG §255 BaASVG §273
Rechtssatz: Die Frage des Berufsschutzes ist auch bei einem Antrag auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension nach jenem Stichtag zu beurteilen, der der Gewährung der Invaliditätspension zugrunde lag. Entscheidungstexte 10 ObS 30/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 30/92 Veröff: SSV-NF 6/19 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255ASVG §273
Rechtssatz: Besteht die Mitwirkungspflicht des Versicherten darin, dass er sich einer Operation unterzieht, so ist es in der Regel geboten, ihm ab dem Zeitpunkt, zu dem er erstmals die Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit der Operation ernstlich in Betracht ziehen musste, eine Frist zur Überlegung und Vorbereitung einzuräumen. Diese Frist wird im allgemeinen mit vier Wochen zu bemessen sein. Entscheidend ist, wann die Arbeit... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte dem am 9.7.1937 geborenen Kläger für die Zeit vom 1.3.1989 bis zum 31.3.1990 wegen vorübergehender Invalidität die Invaliditätspension und lehnte sein Begehren auf Weitergewährung dieser Pension mit Bescheid vom 9.3.1990 ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Pension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Kläger ist aufgrund seines Leidenszustands, bei dem der Zustand nach einem Trümmerbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin "ab Anfallstag" die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die (am 22.10.1938 geborene) Klägerin begann am 1.9.1953 ein für die Dauer von vier Jahren bestimmtes Lehrverhältnis zur Erlernung des Berufes eines Herren- und Damenkleidermachers. Das Lehrverhältnis wurde am 14.4.1956 vorzeitig beendet. Die Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 17.7.1989 wurde gemäß § 124a BSVG auf Grund des vom Kläger am 16.6.1989 gestellten Antrages festgestellt, daß er nicht erwerbsunfähig im Sinn des § 124 BSVG sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß beim Kläger Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 BSVG vorliege, ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 20.8.1940 geborene Kläger au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Edith Söllner (Arbeitgeber) und Mag.Ernst Löwe (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ajka R*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Christoph Lindinger, Rec... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Die Verweisung eines bisher Teilzeitbeschäftigten auf Teilzeitarbeit ist möglich. Eine Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung darf nur dann unterbleiben, wenn die Teilzeitarbeit in einer bestimmten Branche noch nicht heimisch geworden ist, oder wenn der Versicherte mit einer Teilzeitbeschäftigung die allenfalls vorgesehene "Lohnhälfte" nicht erreicht (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des OL... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.4.1941 geborene Klägerin besuchte bis 1956 die Volks- und Hauptschule und war dann drei Jahre lang kaufmännischer Lehrling in einem Textil- und Hutgeschäft. Sie weist jedoch keinen positiven Berufsschulabschluß auf und legte die Lehrabschlußprüfung nicht ab. In der Folge arbeitete sie als Einzelhandelsverkäuferin in verschiedenen Betrieben. Von 1968 bis 1980 war sie nicht berufstätig. Ab Juni 1981 war sie als Verkäuferin im Schuhhaus D***** in S***** beschäftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Daß die am 31. 7. 1941 geborene Klägerin, die zuletzt als Sekretärin einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft tätig und in der Beschäftigungsgruppe III des maßgeblichen Kollektivvertrages eingestuft war, nach dem festgestellten medizinischen Leistungskalkül trotz erheblicher gesundheitsbedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.5.1985 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität für den Zeitraum vom 1.10.1984 bis 31.3.1986. Die Klägerin war damals nach einer Operation an der Wirbelsäule arbeitsunfähig. Da sie ein Gipsmieder tragen mußte, wurde ihr auch der Hilflosenzuschuß gewährt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 27.6.1986 wurde der Klägerin die gemäß § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in der Revision behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz wurde schon in der Revision geltend gemacht und vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Ein solcher Mangel kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (für Sozialrechtssachen SSV-NF 1/32, 3/115 uva) mit Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal darin nur auf das S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 12.12.1989 wurde der Antrag der Klägerin vom 26.6.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt; es erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.7.1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und gemäß § 89 ASGG eine vorläufige Zahlung von monatlich S 2.542,-- zu erbringen. Es stellte fest, daß di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 28. 5. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 13. 3. 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Mit der dagegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin die Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 4. 1990. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht erkannte das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend und trug... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer (Arbeitgeber) und Univ.Prof. Dr.Walter Schrammel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud H*****, vertreten durch Dr.Klemens Stefan Ze... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Dr. Dietmar Strimitzer (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johanna B*****, vertreten durch Dr. Walter Nödl, Rechtsanwalt in Wien, wi... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs1 DaASVG §273
Rechtssatz: Ein Versicherter, der in mehreren erlernten (angelernten) Berufen tätig war, verfügt über vielfältigere Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten als ein nur in einem Beruf tätig gewesener. Er darf daher in allen Berufssparten verwiesen werden, auf die sich sein Berufsschutz erstreckt. Entscheidungstexte 10 ObS 168/91 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat am 10. September 1960 die Gesellenprüfung als Koch und am 25. Jänner 1979 die Lehrabschlußprüfung als Kellner bestanden. Er war in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1986), also überwiegend iS des § 255 Abs 2 zweiter Satz leg cit, in den erlernten Berufen tätig, und zwar 142 Monate als Koch und 11 Monate als Kellner. Aus ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN vom 21. Februar 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 5. Jänner 1990 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt, erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab dem 1. Februar 1990 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und erteilte überdies der beklagten Partei den Auftrag, der Klägerin eine vorläu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (AG) und Claus Bauer (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia H*****, vertreten durch Dr.Heinz Buchmayr, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Viktor Schlägelbauer (Arbeitgeber) und Rudolf Eichinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann K*****, vertreten durch Dr. Jörg Hobmeier und Dr. Hubertus Sch... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob die Klägerin jemals imstande war, durch eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt (§ 255 Abs 3 ASVG). Die beklagte PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT verneint diese Frage. Deshalb lehnte sie den Antrag der Klägerin vom 17. September 1989 auf Invaliditätspension mit Bescheid vom 10. November 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Cedomir Crnokrak, Arbeiter, Kiebachgasse 16, 6020 Innsbruck, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Insoweit die Rechtsrüge nicht von der Feststellung ausgeht, daß es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mindestens 200 Arbeitsplätze für den Verweisungsberuf des Garderobiers gibt, ist sie nicht gese... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (AG) und Wolfgang Neumeier (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F***** R*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. Michael Wittek-Jochums, Rechtsanwal... mehr lesen...
