Entscheidungsgründe: Die am 1.10.1943 geborene Klägerin ist seit ihrer Kindheit voll taub. Ihr Intelligenzdefekt (Debilität) liegt vor allem im theoretisch-abstrakten, weniger im praktischen Bereich. Sie besuchte eine Taubstummenschule und eine Hauswirtschaftsschule, erlernte jedoch keinen Beruf und war bis Anfang 1982 bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiterin tätig. Sie ist für leichte und fallweise mittelschere Arbeiten in jeder Körperhaltung und in jeder Position des Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die in diesem Zusammenhang behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz wurden schon vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen, weshalb sie mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32, 3/115 uva). Sonst werden nur Feststellungsmängel behauptet, die mit der rechtlichen Beurteilung der Sache im Zusammenhang stehen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs1 DaASVG §273
Rechtssatz: War ein Versicherter in den letzten fünfzehn Jahren sowohl in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG als auch in Angestelltenberufen (§ 273 ASVG) tätig, so liegt der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit dann nicht vor, wenn der Versicherte den Angestelltenberuf noch ausüben kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.1.1949 geborene Kläger ist gelernter Buchhändler, übte diesen Beruf aber (zumindest) in den letzten 15 Jahren nicht aus. In den Jahren 1970 bis 1983 war er überwiegend als Hüttenarbeiter in Schweden beschäftigt. Vom 10.7.1983 bis 31.1.1985 arbeitete er in Österreich als Lagerleiter im Angestelltenverhältnis; ab dem 1.2.1985 war er - mit einer kurzen Unterbrechung vom 22. bis 26.4.1985 - arbeitslos. Mit Bescheid vom 17.7.1987 gewährte die beklagte P**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.3.1988 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 23.11.1987 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil er nicht berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG sei. Im ersten Rechtsgang gab das Erstgericht der auf die abgelehnte Leistung gerichteten rechtzeitigen Klage statt. Es ging dabei davon aus, daß der am 25.5.1942 geborene Kläger überwiegend im erlernten Schlosserberuf tätig gewesen sei, den er wegen des gesundheitsbedingten Absink... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rekurswerber meint, die Entscheidung des Berufungsgerichtes wäre nichtig, weil sie über die Berufung der am Verfahren erster Instanz, in dem die Landesstelle Graz als Partei aufgetreten sei, gar nicht beteiligten Hauptstelle Wien ergangen sei. Er verkennt dabei, daß beklagte Partei dieses Verfahrens immer nur die P*** DER A*** als Trägerin der Pensionsversicherung der Arbeiter nach dem ASVG für das gesamte Bundesgebiet (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene
Begründung: ist richtig (§ 48 ASGG). Es ist ohne Bedeutung, daß der Kläger seinen Wohnsitz aus medizinischen Gründen nur gemeinsam mit seiner Familie verlegen kann, zumal seine Ehefrau gemäß § 92 Abs 1 ABGB verpflichtet ist, mitzuziehen. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Anmerkung E22206 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.7.1988 wies die beklagte Partei den Antrag des am 19.7.1938 geborenen Klägers auf Berufsunfähigkeitspension vom 22.4.1988 mangels Berufsunfähigkeit ab. Die rechtzeitige, erkennbar auf die abgewiesene Leistung gerichtete Klage stützte sich darauf, daß der Kläger seinen Beruf als Fahrschullehrer nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, daß der Kläger seinen bisherigen Beruf bzw eine ähn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Soweit die Rechtsrüge nicht von den festgestellten Anforderungen in den aktuellen Verweisungsberufen und davon ausgeht, daß die Klägerin diese erfüllt, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt. Im übrigen sind auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Kenntnisse der deutschen Sprache und Lateinschrift schon wegen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §14ASVG §245ASVG §273
Rechtssatz: Die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit muss eine solche Tätigkeit gewesen sein, die ihrem Inhalt nach gemäß § 14 Abs 1 ASVG die Versicherungszugehörigkeit und damit gemäß § 245 ASVG die Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Angestellten begründet. Der Versicherte darf nämlich nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, durch deren Ausübung er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren wür... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Ein Werkstättenleiter verrichtet überwiegend Angestelltentätigkeiten, und zwar höhere nicht kaufmännische Dienste, die eine größere Selbständigkeit und Denkfähigkeit, höhere Intelligenz, Genauigkeit und Verläßlichkeit sowie die Fähigkeit der Beurteilung der Arbeiten anderer, Aufsichtsbefugnis, überwiegend nicht manuelle Arbeit und eine gewisse Einsicht in den Produktionsprozeß fordern. Hätte der Kläger ohne Leitungsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16.7.1935 geborene Kläger trat nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule am 1.2.1950 eine Lehre als Büromaschinenmechaniker an, die er jedoch mit 31.7.1952 wegen Stillegung des Lehrbetriebes vorzeitig aufgab. Seit 20.4.1953 war er bei der Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft (Safe) vorerst als Hilfskraft, ab 1964 als provisorischer Werkstättenleiter und ab 1966 als Werkstättenleiter beschäftigt. Er war zuletzt in die Verwendungsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wenn die Tatsacheninstanzen nicht dem psychologischen Sachverständigen Dr.A***, der eine beginnende organische Hirnleistungsschwäche zu erkennen glaubte, folgten, sondern dem Sachverständigen für Neurologie und Psychiatrie Dr.K***, der keinen Hinweis für eine solche Hirnleistungsschwäche oder eine akut florierende Psychose fand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.1.1988 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 6.4.1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgewiesene Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.5.1987 an gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß die ausschließlich als Verkäuferin für Tabakwaren tätig gewesene Klägerin wegen eines schwer einstellbaren Diabetes mellitus, einer schweren Myasthenie und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.2.1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 17.1.1938 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension vom 18.5.1987 mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die beantragte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.6.1987 an gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin, die nach der Pflichtschule eine dreijährige Haushaltsschule (nach dem im Pensionsakt erliegenden Abschlußzeugnis hande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.5.1987 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.9.1962 geborenen Klägerin vom 13.3.1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, erkennbar auf die abgewiesene Leistung gerichtete Klage stützte sich nach Ergänzung darauf, daß die Klägerin wegen instabilen Diabetes mellitus, insbesondere wegen hypoglykämischer Anfälle ihren Beruf (als Sachbearbeiterin bei der beklagten Partei) nicht mehr... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Als Verweisungstätigkeiten kommen nur solche Berufstätigkeiten in Betracht, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichender Anzahl, also nicht so eingeschränkt vorkommen, daß von einem "Arbeitsmarkt" gar nicht mehr gesprochen werden kann, wobei hiezu, vom Fall der Offenkundigkeit abgesehen, entsprechende Feststellungen notwendig sind. Entscheidungstexte 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §273
Rechtssatz: Der Inhalt der Berufstätigkeit muß festgestellt werden, die der Kläger zuletzt ausübte, weil es hierauf bei der Bestimmung des Verweisungsfeldes im allgemeinen ankommt. Entscheidungstexte 10 ObS 139/90 Entscheidungstext OGH 15.09.1990 10 ObS 139/90 Veröff: SSV-NF 4/110 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 9. 1947 geborene Kläger ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, wobei die Folgen eines Unfalles im Vordergrund stehen, nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen unter Einhaltung der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Unterbrechungen zu verrichten. Gelegentliches Gehen und Stehen ist möglich. Die Anmarschwege sind bis auf 1000 m pro Wegstrecke bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.Oktober 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die (am 1.September 1936 geborene) Klägerin war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung überwiegend als Dekorateurin im Auslagenbereich beschäftigt. Sie verdiente zuletzt bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden in der Woche 7.000 S netto im Monat. Es handelt sich um ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat ursprünglich eine Maler- und Anstreicherlehre absolviert und mit der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen. Seit dem Jahr 1971 begann er mit dem praktischen Erlernen der Dachdeckerei: Er gründete in diesem Jahr eine Dachdeckerfirma, für die er einen gewerbeberechtigten Geschäftsführer aufnahm. Ab diesem Zeitpunkt erlernte er das Dachdeckergewerbe. Zu Beginn seiner Tätigkeit als Dachdecker war er überwiegend als Geschäftsführer seines Unternehmens ka... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Daß ein Versicherter, der in der Lage ist unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen und auch im Stande ist den Arbeitsplatz zu erreichen, wegen einer Motivationsschwäche im privaten Bereich einer Bezugsperson bedarf, die ihn zum Aufstehen und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes anhält, ist als persönlicher Umstand bei Prüfung eines Pensionsanspruches wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.11.1932 geborene Kläger betrieb zuletzt einen Gemischtwarenhandel, bis 1985 auch einen Brennstoffhandel. Zur Zeit der Gewerberücklegung mit 31.8.1987 fehlten ihm nur mehr rund 2 1/2 Monate bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres. Er ist in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Sitzen und Stehen sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen zu verrichten. Dauernde Bück- und Hebearbeiten sind um ein Drittel eines Arbeitstages zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. Oktober 1947 geborene Kläger war nach Absolvierung einer Maurerlehre ein Jahr als Maurer tätig, arbeitete von 1976 bis 1977 als Hausdiener, danach ein Monat als Bauhilfsarbeiter sowie ein Monat als Hilfsarbeiter in einem Steinbruch. Von April 1979 bis März 1982 war er als Landarbeiter tätig und arbeitete 1986 14 Tage lang in einer Schifirma sowie 14 Tage lang bei einer Baufirma. Nun ist der Kläger ohne Beschäftigung. Er verbüßte einmal eine Freiheit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1988 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und wies das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 12.9.1985 bis 31.12.1987 gerichtete Klagemehrbegehren ab. Es stellte die Leistungsfähigkeit des Klägers aus "neurologisch-psychiatrischer", "interner", "chirurgischer" und "augenärztlicher Sicht" fest. Hievon ist hervorzuheben, daß sich aus "neurologisch-psychiatrischer... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §255 CbASVG §273
Rechtssatz: Bestand schon bei Antritt der Arbeit die Gewissheit, dass durch diese schon nach kürzerer Zeit (bei Personen unter siebenundzwanzig Jahren: wenige Monate nach Zurücklegung der gesetzlichen Mindestanzahl von sechs Versicherungsmonaten) Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Invalidität oder Berufsunfähigkeit eintreten wird, so entsteht kein Anspruch auf Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspensi... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 Abs1ASVG §273ZPO §269
Rechtssatz: Sind die Anforderungen in den Verweisungsberufen offenkundig - und dies muss aufgrund der besonderen Zusammensetzung der Sozialgerichte bei weitverbreiteten Tätigkeiten, deren Anforderungen allgemein bekannt sind, angenommen werden - dann bedarf es der Feststellungen über die Anforderungen in den Verweisungsberufen nicht. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin nicht als berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs. 1 ASVG gilt, weil ihre Arbeitsfähigkeit für die in der angefochtenen Entscheidung genannten einfachen Angestelltentätigkeiten voll ausreicht, ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 3/156, 157). Deshalb mußte nicht geprüft werden, ob die Arbeitsfähigkeit der Klägerin auch für die in der Revision genannten Verka... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.10.1967 geborene Klägerin leidet an einer infantilen Cerebralparese (spastische Tetraparese, das ist eine inkomplette Lähmung mit Befall sämtlicher Gliedmaßen), vermutlich auf der Basis einer prä- oder perinatalen Hirnschädigung. Sie leidet von Geburt an an einer spastischen Lähmung der oberen und unteren Extremitäten mit deutlicher Störung der Kraft- und Feinmotorik. Psychiatrisch gesehen ist sie zeitlich, persönlich und örtlich voll orientiert, ihre Stimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Soweit der Kläger seine Mängelrüge darauf gründet, daß die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der Arbeitspsychologie sowie die Erörterung der Gutachten der medizinischen Sachverständigen unterblieben sei, macht er Verfahrensmängel erster Instanz geltend, welche d... mehr lesen...
