Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 26. Februar 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 03.12.2003, um 09.18 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, beim Kreisverkehr mit der Danubiastraße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener, der Firma B Transporte + Logistik GmbH., mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen B- gefährliche Güter UN 1170, ETHANOL, LÖSUNG, 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf monatliche Schulungen der Lenker "betreffend ADR, StVO, AZG und KFG" wird ein wirksames Kontrollsystem nicht dargetan. Schulungen der Lenker vermögen die Durchführung tatsächlicher wirksamer Kontrollen, ob die Lenker sich auch entsprechend der in den Schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Hinweis des Beschuldigten, dass sowohl die Lagermeister, die Gefahrgutbeauftragten sowie auch die Fahrer "die Einhaltung der ADR" überprüften, kann nicht entnommen werden, dass diese Überprüfungen über stichprobenartig durchgeführte Kontrollen hinausgingen. Dass in dem ca ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 UAbschn7.5.7.1;GGBG 1998 §13 Abs1a Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0191 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei den im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Übertretungen des GGBG als Ungehorsamsdelikten gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Transporte B GmbH, etbl. in R, welche BEFÖRDERER des gefährlichen Gutes der Klasse 8 II ADR (4 IBC mit einem Fassungsvermögen von je 1000 Litern, befüllt mit UN 1789 Abfall Chlorwasserstoffsäure, gesamt 5455 kg) und der Klasse 3 ADR (1 leere ungereinigte Verpackung, letztes Füllgut: n-Heptan, Klasse 3, Ziffer 31c ADR, UN 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §2 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §4 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0085 E 24. März 2010 2007/03/0031 E 22. Februar 2010 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0085 E 24. März 2010 2007/03/0031 E 22. Februar 2010
Rechtssatz: Nach dem hg Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl 2005/03/0140, i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie am 5. Oktober 2002 um 14.00 Uhr in Villach, auf der Südautobahn (A 2), Str. Km 361.650, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer Kontrolle nach dem ADR/GGBG festgestellt worden sei - als Beförderer ein gefährliches Gut der Klasse 9 Z. 11c ADR (6584 kg - UN 3082 - umweltgefährdender Stoff n.a.g.) mit einer Beförderungseinheit bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Satte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1a;ADR 1973 Rn10385;ADR 1973 Rn2002 Abs3;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs2 idF 2002/I/086;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, er habe - wie am 5. Oktober 2002 um 14.00 Uhr in Villac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1a;ADR 1973 Rn10385;ADR 1973 Rn2002 Abs3;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs2 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 27 Abs. 1 Z. 1 iV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid neu gefassten Schuld- sowie Strafaussprüche lauten wie folgt: "Sie haben es als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der B Aktiengesellschaft in D-P, berufene Organ zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Beförderer am 15.4.2004 um 10.32 Uhr in Lamprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine Beförderung gefährlicher Güter in Österreich verfahrensgegenständlich. Ein Vertrauen darauf, dass eine nach deutschem Recht allenfalls wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es wäre am Beschuldigten (der als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung einer AG berufene Organ einen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1a Z 2 und Z 3 GGBG zu verantworten hat) gelegen, selbst für ein wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sind bei der Frage, wer im Sinn des § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufen ist, die für das jeweilige Unternehmen geltenden - gegebenenfalls ausländischen - Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 AnlA Kap5.2 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe es als Beförderer unterlassen, sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung keine offensichtlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der Anstellungsvertrag umschreibt allgemein die Aufgaben von MF als "Leiter der Versandabteilung", wobei jedoch hinsichtlich des genauen Aufgabengebietes im Anstellungsvertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, dass dieses mit dem betr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 28.02.2003, um 9.00 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4 (Ostautobahn), Strkm 12,5 in Fahrtrichtung Osten, als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Fa. (F), mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen (...) gefährliche Güter UN 3048, ALUMINIUMPHOSPHID-PESTIZID, 6.1 I ADR (1 Kiste aus Pappe, 22 kg), UN 2757, CARBAMAT-PESTIZID, FEST, GIFTIG, 6.1 II... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 AnlA Abschn4.1 10;ADR 1973 AnlA Abschn5.1 2;ADR 1973 AnlA idF 2001/III/096;ADR 1973 AnlB idF 2001/III/096;ADR 1973 Art14 Abs3;ADR 1973 Art14 Abs6;ADR 1973 Kap1.2;ADR 1973 Pkt6.1.4.21;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der im Beschwerdefall beanstandeten "Kiste aus Pappe" hat es s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die durch ein Organ der Bundesgendarmerie am 11. Juni 2004 wegen einer Übertretung nach § 13 Abs 1a GGBG von MD als Vertreter der Beschwerdeführerin eingehobene vorläufige Sicherheit in der Höhe von EUR 1.452,-- gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß einer Anzeige der Bundesgendarmerie von der Beschwerdeführerin als Beförderer ein Gefah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a;GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ist gemäß § 37a Abs 2 Z 2 VStG Voraussetzung, dass eine Betretung auf frischer Tat erfolgt. Auf frischer Tat betreten wird eine Person im Wesentlichen dann, wenn sie beim Setzen einer Handlung wahrgeno... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für schuldig erkannt, wobei der Tatvorwurf und die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschriften im Spruch: des angefochtenen Bescheides wie folgt lauten: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma R, Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, zu verantworten, dass die... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2003/I/061;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, dass die Kanister so verstaut waren, dass diese sich während der Fahrt aus der verwendeten Gitterbox herauslösen und dabei auf die Ladefläche fallen konnten und sich dabei der Verschluss der Versandbehälter öffnen konn... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2003/I/061;
Rechtssatz: Der Beförderer hat sich gemäß § 13 Abs 1a Z 2 GGBG iVm § 7 Abs 1 GGBG zu vergewissern, dass ein korrekt ausgefülltes Beförderungspapier in der Beförderungseinheit mitgeführt wird. Auch begegnet die Heranzie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2003/I/061;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf werden (als zur Vertretung nach außen Berufenem des Beförderers) Übertretungen gemäß § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1a Z 2 und 3 GGBG - jeweils iVm näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2003/I/061;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2003/I/061;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf werden (als zur Vertretung nach außen Berufenem des Beförderers) Übertretungen gemäß § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1a Z 2 und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S Trans Güterbeförderung GesmbH, etabliert in ...", welche "Beförderer" eines näher genannten gefährlichen Gutes gewesen sei, zu verantworten, dass "dieses gefährliche Gut mit dem von Herrn MS gelenkten Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-..., am 23.7.2001 um 13.45 in ... befördert wurde, obwohl dem Lenker die im ADR ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der C.C. Transport GmbH - diese Unternehmung ist persönlich haftender Gesellschafter der C.C. Transport GmbH & Co KG mit Sitz in ..." dafür verantwortlich zu sein, dass dieses Unternehmen als Beförderer "die mit Gefahrengut der Klasse 4.1 ADR beladene Beförderungseinheit, Sat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a idF 2002/I/086;GGBG 1998 §23 Abs2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §24a Abs1 idF 2002/I/086;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
(Hier: In diesem Sinne tut es der ausreichenden Konkretisierung
der Tat im Beschwerdefall (in Zusammenhang mit einer allfälligen
Verletzung des § 24a Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich zu sein, dass die genannte Firma als Beförderer von Gefahrengut nicht dafür gesorgt habe, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehalten worden seien. Das Fahrzeug (LKW) mit dem Kennzeichen JU ... sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a idF 2002/I/086;GGBG 1998 §23 Abs2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §24a Abs1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc idF ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0083 E 19. Oktober 1988 RS 2(Hier:... mehr lesen...
