Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 2004, ihm den Aufschub des Antrittes des Zivildienstes zu bewilligen, weil er ab 6. September 2004 die einjährige Meisterschule für Tischler in Pöchlarn besuchen wolle, gemäß § 14 Abs. 2 ZDG abgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 17. Feb... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Der Zivildienstpflichtige hat mit der Absolvierung der Gesellenprüfung (hier: Tischler) eine Berufsausbildung abgeschlossen, die ihm die Ergreifung eines entsprechenden Berufes ermöglicht (Hinweis E 27. Juni 1995, 95/11/0078). Die Meisterklasse, für deren Besuch er nunmehr einen Aufschub anstrebt, stellt keine Berufsausbildung iSd § 14 Z 1 ZDG 1986 dar, sond... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2, erster Satz sowie § 9 Abs. 1 und 3 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu einer näher bezeichneten Einrichtung (Altenwohnheim) vom 1. Feber 2000 an zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in eventu wegen Rechtswi... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14;ZDG 1986 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0209 2 Stammrechtssatz Der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst stünde im gegebenen Zusammenhang nur ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem ein Aufschub bewilligt worden ist, rechtlich entgegen, nicht aber ein vor dem VwGH bekämpfter, abschlägiger Bescheid. Eur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1976 geborenen Beschwerdeführers vom 13. November 1996 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Z. 1-3 Zivildienstgesetz (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110004.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bewilligte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 27. Februar 1996 gemäß § 14 Z. 1 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) den Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis 15. August 1996 und wies das Mehrbegehren ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe "Bestätigungen (Schulbesuch/Berufsvorbereitung)" bis zu dem im
Spruch: genannten Termin beigebracht. Er bege... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §59 Abs1 Z1 litc;SchOG 1962 §59 Abs1 Z1 litd;WehrG 1990 §36a Abs3;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Da die einjährige Meisterklasse für Kommunikationsdesign nach ihrem gesetzlichen Zweck (§ 59 Abs 1 Z 1 lit c SchOG 1962) der fachlichen WEITERBILDUNG von besonders hiefür geeigneten Personen dient, vermag sie einen (weiteren) Aufschub ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des (am 12. März 1976 geborenen) Beschwerdeführers vom 11. Dezember 1995 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt vorgelegt und ei... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 Z2;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Der Besuch einer privaten Maturaschule ist nicht dem Tatbestandsmerkmal "Berufsvorbereitung" iSd § 14 Z 1 ZDG und § 36a Abs 3 Z 2 WehrG 1990 zuzuordnen. Bei einer solchen handelt es sich, wie sich aus dem Wortsinn unter Bedachtnahme auf die ausdrückliche Abhebung gegenüber höheren Schulen ergibt, um eine gezie... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §14 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/11/0001 1 Stammrechtssatz Die im § 14 Z 1 ZDG genannten "anderen rücksichtswürdigen Umstände" stellen nur eine Alternative zu dem durch eine Unterbrechung der Vorbereitungszeit verursachten "bedeutenden Nachteil" dar, sie ersetzen aber nicht die Tatbestandsvoraussetzung, daß es sich um einen Zivi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 10. Juni 1975 geborene Beschwerdeführer hat eine AHS besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1996 wurde er einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 3. Juni 1996 zugewiesen. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1996 stellte er den Antrag auf Aufschub des Antrittes des Zivildienstes. Als Begründung: führte er an, ab Herbst 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes nach § 14 Z 1 ZDG besteht nur für die Dauer einer der dort genannten Ausbildungen und nach dem Wortlaut dieser Bestimmung überdies NUR in Ansehung bereits BEGONNENER, nicht jedoch hinsichtlich erst geplanter Ausbildungszeiten. Das Gesetz bietet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahr 1968 geborenen Beschwerdeführers vom 27. Oktober 1995 auf "Aufschub" des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag bekanntgegeben, sein Studium abgeschlossen zu haben und seit September 1994 in einem der führenden Designerbüros Österreichs zu arbeiten. Diese Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §14;
Rechtssatz: Die Beurteilung eines Antrages auf AUFSCHUB des Zivildienstes unter dem Gesichtspunkt der geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen als Antrag auf BEFREIUNG von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG war hier unbedenklich, weil ein Aufschub des Antritte... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde durch Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1992 (in Verbindung mit seiner Zivildiensterklärung vom 24. Jänner 1992) zivildienstpflichtig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1994 wurde der Antritt des ordentlichen Zivildienstes des Beschwerdeführers gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes bis 31. August 1995 aufgeschoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen seiner Tätigkeit im Bereich des Fernmeldewesens der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1980 aus öffentlichen Interessen von Amts wegen von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit. In der Folge wurde der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm abgegebenen Zivildiensterklärung zivildie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;WehrG 1990 §36a Abs1;WehrG 1990 §36a Abs3;ZDG 1986 §13;ZDG 1986 §13a;ZDG 1986 §14;
Rechtssatz: Auch wenn die Befreiungstatbestände des WehrG 1990 und des ZDG weitgehend ident sind, folgt daraus nicht die Wirkung eines Befreiungsbescheides nach dem WehrG 1990 auch für den Zivildienstbereich. Die rechtliche Wirkung eines dera... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 93/11/0001 1
(hier: Druckformtechniker, der sich an einer Kunstschule zum
Grafik-Designer ausbilden lassen möchte) Stammrechtssatz Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 Z 1 ZDG liegt darin, daß der Zivildienstpflichtige eine Ausbildung, die ihm in die Lage versetzen soll, eine berufliche Tätig... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1969 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 3. März 1995 gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 9 Abs. 1 und 3 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes bei einer näher bezeichneten Einrichtung vom 2. Oktober 1995 an zugew... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14;ZDG 1986 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0223
Rechtssatz: Der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst stünde im gegebenen Zusammenhang nur ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem ein Aufschub bewilligt worden ist, rechtlich entgegen, nicht aber ein vor dem VwGH bekämpfter, abschlägiger Bescheid. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AkademieOrganisationsG 1988;KHSchOrgG;KHStG 1983 §55 Abs1;PrivSchG 1962 §14;ZDG 1986 §14 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0223 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 94/11/0118 2 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des am 24. Jänner 1968 geborenen Beschwerdeführers vom 4. November 1993 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 1 ZDG abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 12. März 1994, B 373/94-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Bes... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/11/0169 E 22. September 1995
Rechtssatz: Die in § 14 ZDG normierten Aufschiebungsgründe sind abschließend aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110118.X01 Im RIS seit 07.08.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AkademieOrganisationsG 1988;KHSchOrgG;KHStG 1983 §55 Abs1;PrivSchG 1962 §14;ZDG 1986 §14 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/11/0169 E 22. September 1995
Rechtssatz: Das Konservatorium der Stadt Wien zählt nicht zu einer Kunsthochschule oder Akademie iSd KHS... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1973 geborenen Beschwerdeführers vom 11. Jänner 1995 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis 1. Oktober 1996 gemäß § 14 Z. 1 ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1994 wurde der Antrag des am 13. März 1965 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 10. November 1993 gemäß § 14 Z. 2 ZDG abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;VwRallg;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §14;
Rechtssatz: Die Befreiung von der Zivildienstpflicht nach § 13 Abs 1 Z 2 ZDG und der Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes nach § 14 ZDG sind zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsinstitute, die auf verschiedenen rechtlichen Voraussetzungen beruhen, mögen sie s... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 93/11/0001 1
(hier: Tischlergeselle, der ein viersemestriges "Kolleg für
Möbelbau und Innenausbau" an einer HTL unmittelbar im Anschluß
an seine Gesellenprüfung besucht) Stammrechtssatz Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 Z 1 ZDG liegt darin, daß der Zivildienstpflichtige eine Ausbildung, di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1975 geborenen Beschwerdeführers vom 14. September 1994 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis zur Beendigung der Schulausbildung an der Malerschule Baden-Leesdorf (einer Fachschule) im Juni 1997 gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679 (ZDG), abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des an... mehr lesen...
