Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 14. Juli 1994 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen an ihn ergangenen Zuweisungsbescheid zur Leistung des Zivildienstes um einen Aufschub, um seine Berufsausbildung als Bautechniker beenden zu können. Er werde in der Zeit vom 15. November 1994 bis April 1995 das dritte Semester der "HTBLA Graz, Ortweingasse 4, für Bauhandwerker" besuchen. Angeschlossen war eine Schulbesuchsbestätigung der "Höheren Technischen Bundeslehranstalt Gr... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §52;SchOG 1962 §64 Abs2;SchOG 1962 §72;SchOG 1962 §78;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Wird eine Bauhandwerkerschule im Rahmen einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt (das ist eine berufsbildende höhere Schule iSd § 72 und § 78 SchOG) geführt, so ändert dies nichts am Charakter der Bauhandwerkerschule als einer berufsbildenden mittleren Schule iSd § 52 ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 93/11/0001 1
(hier: Schüler an einer Bauhandwerkerschule) Stammrechtssatz Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 Z 1 ZDG liegt darin, daß der Zivildienstpflichtige eine Ausbildung, die ihm in die Lage versetzen soll, eine berufliche Tätigkeit zu entfalten, um sich eine materielle Lebensgrundlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §3 Abs2 litb;SchOG 1962 §34;SchOG 1962 §65;VwRallg;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Der Begriff "höhere Schule" ist mangels abweichender Regelungen im ZDG iSd schulrechtlichen Terminologie zu verstehen (siehe zu diesem Begriff § 3 Abs 2 lit b, § 34 ff und § 65 ff SchOG). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §3 Abs2 litb;SchOG 1962 §34;SchOG 1962 §65;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Die "Höhere Technische Bundeslehranstalt-Bauhandwerkerschule" in Graz ist keine "höhere Schule" iSd § 14 Z 1 ZDG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110266.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des (am 18. Juni 1973 geborenen) Beschwerdeführers vom 14. September 1993 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 1 und 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgewiesen wurde. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe den Aufschub des Antrittes des ordentlic... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Die im § 14 Z 1 ZDG genannten "anderen rücksichtswürdigen Umstände" stellen nur eine Alternative zu dem durch eine Unterbrechung der Vorbereitungszeit verursachten "bedeutenden Nachteil" dar, sie ersetzen aber nicht die Tatbestandsvoraussetzung, daß es sich um einen Zivildienstpflichtigen handelt, der "sonst in einer Berufsvorbereitung" ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 93/11/0001 1
(hier hat der Zivildienstpflichtige bereits eine 3-jährige
Touristik-Fachschule abgeschlossen; das begonnene Studium an
einem privaten Tanzinstitut stellt daher keine
Berufsvorbereitung iSd § 14 Z 1 ZDG dar). Stammrechtssatz Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 Z 1 ZDG liegt dari... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 30. Juli 1967 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an die belangte Behörde vom 24. August 1992 den Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis Juni 1994. Dieser mit Schreiben vom 8. April 1993 wiederholte Antrag wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid gemäß § 14 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §14 Z2;
Rechtssatz: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch impliziert der Begriff "einem Studium obliegen" jedenfalls die Absicht, das gewählte Studium in dem durch die einschlägigen Vorschriften vorgezeichneten Rahmen tatsächlich zu betreiben und es auch abzuschließen. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der Betreffende nicht mehr die... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z2;
Rechtssatz: Der Zweck eines Aufschubes nach § 14 Z 2 ZDG liegt darin, daß der Zivildienstpflichtige sein Studium nicht unterbrechen muß. Er soll nicht gezwungen sein, das Studium unter den erschwerten Voraussetzungen, die eine durch die Leistung des Zivildienstes bedingte Unterbrechung mit sich bringt, abzuschließen (Hinweis E 23.2.1993, 93/11/0001; hier geht es dem Bf ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1992 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) ab. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Reichen das Vorbringen des Bf und die von ihm vorgelegten Unterlagen für eine ausreichende Beurteilung aus, ob der Aufschiebungstatbestandes iSd § 14 Z 1 ZDG erfüllt ist, und geht die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung von diesem Vorbringen und diesen Unterlagen aus, so sind Verfahrensrügen bet... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 93/11/0001 1
(hier: Masseur mit abgeschlossener Ausbildung, der diesen Beruf
bereits ausübt und die Voraussetzungen für die SELBSTÄNDIGE
Ausübung des gebundenen Gewerbes der Masseure erlangen möchte) Stammrechtssatz Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 Z 1 ZDG liegt darin, daß der Zivildienst... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 1992 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis Juli 1994 gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Der Zweck des Aufschubes des ordentlichen Zivildienstes iSd § 14 Z 1 ZDG liegt darin, daß der Zivildienstpflichtige eine Ausbildung, die ihm in die Lage versetzen soll, eine berufliche Tätigkeit zu entfalten, um sich eine materielle Lebensgrundlage zu verschaffen, durch die Zivildienstleistung nicht unterbrechen muß. Er soll - wie dies auch bei einem Schüler... mehr lesen...
Mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 11. April 1985 war der am 20. März 1966 geborene Beschwerdeführer von der Wehrpflicht befreit worden; er ist seither zivildienstpflichtig. Über seine wiederholten Anträge wurde ihm jeweils der Antritt des ordentlichen Zivildienstes von der belangten Behörde aufgeschoben, und zwar mit Bescheid vom 27. September 1985 bis 15. August 1990, mit Bescheid vom 12. September 1990 bis 15. August 1991 und mit Besch... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §14 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/11 91/11/0068 1 Stammrechtssatz Eine während der befristeten Befreiung vom Wehrdienst erfolgte Ausweitung der Berufstätigkeit (Anmietung eines neuen Bürolokales, Kreditaufnahme von 2 Millionen Schilling) mit der bis nach der Erfüllung der restlichen Präsenzdienstpflicht gewar... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §14 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 90/11/0132 3 Stammrechtssatz Bei Wehrpflichtigen, die schon für längere Zeit einen Aufschub bzw eine Befreiung vom Präsenzdienst erhalten haben, ist hinsichtlich der Rücksichtswürdigkeit ihrer wirtschaftlichen Interessen zu beachten, daß sie nicht deshalb noch einmal begün... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juli 1992 auf Aufschub des Antrages des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 2 ZDG abgewiesen. Dieser Antrag war mit der behaupteten Notwendigkeit des unbehinderten Abschlusses des Medizinstumdiums begründet worden. Die Abweisung des Antrages stützte sich darauf, daß der im Jahr 1963 geb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;ZDG 1986 §14;
Rechtssatz: Ein Eingehen auf familiäre Umstände in Bescheiden betreffend Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gem § 14 ZDG ist mangels rechtlicher Relevanz nicht am Platz (hier: behauptete Notwendigkeit des unbehinderten Abschlusses des Medizinstudiums). Schlagworte Begründungspflicht Beweisw... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14;
Rechtssatz: Die im § 14 ZDG vorgesehenen Altersgrenzen stellen absolute und nicht erstreckbare zeitliche Schranken dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110215.X02 Im RIS seit 20.10.1992 mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AHStG;GehG 1956 §12 Abs1 Z4;Lehramtsprüfung Mittelschulen 1937 §20;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen;ZDG 1986 §14 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0200 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Absolvierung eines Probedienstes von 12 Monaten für die Er... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AHStG;GehG 1956 §12 Abs1 Z4;Lehramtsprüfung Mittelschulen 1937 §20;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen;ZDG 1986 §14 Z2;
Rechtssatz: Die Absolvierung eines Probedienstes von 12 Monaten für die Erwerbung der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen ist nicht Teil de... mehr lesen...
