Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei "gefährlichen Abfällen" kann ein Behandlungsauftrag gemäß § 32 AWG 1990 erteilt werden. Wenngleich das Gesetz diesen Begriff in § 32 Abs 1 AWG 1990 nicht ausdrücklich nennt, fallen die gefährlichen Abfälle unter den Begriff "andere Abfälle - soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich der ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist im Zusammenhalt mit den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. März 1995 war der Beschwerdeführer im gemeindebehördlichen Instanzenzug gemäß § 15 Abs. 1 O.ö. AWG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 leg. cit. dazu verhalten worden, die auf einem näher bezeichneten Grundstück abgelagerten Abfäl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 1 Abs. 3 Z. 8, 2 Abs. 1 Z. 2 und 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf seinem Grundstück beim Haus K.-Straße 45 abgestellten Fahrzeugwracks, die eine schwere Beeinträchtigung des Ortsbildes K.-Straße darstellten, entweder in geschlossenen Gebäuden zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 93/05/0137 1 Stammrechtssatz Da die schadlose Behandlung des durch Abfälle oder Altöle verunreinigten Bodens iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 (aktuell) geboten sein muß, kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob die Verunreinigung des Bodens auch schon vor Inkrafttreten des AWG... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft" überschriebenen § 1 AWG 1990 sind für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar, sondern dienen lediglich der Determinierung mehrerer Anordnungen und Festsetzungen nach dem AWG und sind bei mehreren verwaltungsbehördlichen Beurteilunge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;AWG OÖ 1990 §1 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Fehlt es an Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport der vorliegenden Abfälle im AWG... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs3;AWG 1990 §18 Abs4;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 18 Abs 3 AWG 1990 und des § 18 Abs 4 AWG 1990 handelt es sich um Zuordnungsvorschriften abfallrechtlicher Pflichten; mit diesen Normen werden die Bedingungen geregelt, unter denen ein Behandlungsauftrag nach § 32 AWG 1990 an den Liegenschaftseigentümer gerichtet we... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;
Rechtssatz: Wurden Feststellungen des Inhalts, daß es sich bei den vom Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßten Gegenständen (hier: Fahrzeugwracks) um gefährliche Abfälle handle - worunter nur Abfälle zu versteh... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Über das Vermögen der N-Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Juli 1994 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Beschwerdeführer bestellt. Auf dem Betriebsgelände der Gemeinschuldnerin Grundstück Nr. 541/1, KG E., welches im Eigentum des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin Ing. Manfred N. steht, wurden... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;KO §14;
Rechtssatz: Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen einer Person macht ein Verwaltungsverfahren, insbesonders ein solches, welches einen Auftrag nach § 32 AWG 1990 zum Ziel und Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner (vertreten durch den Masseverwalter, den ein Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990 nicht verpflichten ka... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990, der eine GmbH, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, als Verpflichtete nennt, bezieht sich zur Gänze auf deren konkursverfangenes Vermögen, weil die Erfüllung dieses Auftrages auf Grund der dadurch entstehenden... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Behandlungsaufträge nach § 32 Abs 1 AWG 1990 ergehen unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Verpflichteten (Hinweis E 13.4.1994, 91/07/0098). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070071.X04 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 7 (hier Frist nach § 32 Abs 1 AWG 1990) Stammrechtssatz Die nach der Vorschrift des § 59 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 1, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar 1. VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun; 2. PKW-Ford Escort, rot; 3. Zugmaschine Steyr; 4. landwirtschaftliche Zug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 33-35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4 (hier Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990) Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/05/0058 1
(hier: Abstellplatz für Altautos; anders jedoch E 25.4.1996,
95/07/0080, E 23.5.1996, 96/07/0013 und E 11.7.1996,
96/07/0061) Stammrechtssatz § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßt nicht nur Problemstoffe und Altöle aus privaten Haushalten und ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §29 Abs7;AWG 1990 §32 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Das Ablagern von gefährlichen Abfällen außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen ist jedenfalls unzulässig (Hinweis E 22.12.1992, 92/05/0162), die Errichtung und der Betrieb solcher Anlagen sind - wie auch gewerbliche Betriebsanlagen - mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0055 2 Stammrechtssatz Einem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, darf ein Auftrag iSd § 32 AWG 1990 nur dann erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, daß die den Gegenstand des Auftrages bilden... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 93/05/0137 2 Stammrechtssatz Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist jedenfalls der Verursacher (Hinweis E 26.5.1992, 92/05/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994050325.X02 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem Jahr 1991 (Gewerbeanmeldung am 6. März 1991) auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G, eine Autoverwertung bzw. Autoverschrottung; zuvor wurde dieser Lagerplatz vom nunmehrigen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin H.Ch. von 1970 bis 1975, sodann bis 1985 von dessen Bruder He.Ch. und danach bis 1991 wieder von H.Ch. gleichfalls für Zwecke einer Autoverwertung und Autoverschrottung benutzt. Mit Bescheid vom 21. O... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die schadlose Behandlung des durch Abfälle oder Altöle verunreinigten Bodens iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 (aktuell) geboten sein muß, kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob die Verunreinigung des Bodens auch schon vor Inkrafttreten des AWG 1990 erfolgte. Die dritte Fallgru... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist jedenfalls der Verursacher (Hinweis E 26.5.1992, 92/05/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993050137.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 08.06.2016 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber einen Begriff mehrmals, ohne ihn an einzelnen Stellen verschieden zu umschreiben, so ist davon auszugehen, daß e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: § 32 Abs 2 AWG 1990 sieht eine subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers nicht nur dann vor, wenn der gemäß Abs 1 Verpflichtete nicht feststellbar oder zur Entsorgung rechtlich nicht imstande ist, sondern auch dann, wenn er aus sonstigen Gründen nicht zur Entsorgung verhalten werden kann. Aus sonstige... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 AWG 1990 muß sich die Zustimmung oder die freiwillige Duldung auf eine Ablagerung beziehen. Das AWG 1990 verwendet den Begriff "ablagern" und "Ablagerung" an meh... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 18 Abs 2 AWG 1990 vorgenommene Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der sich der widerrechtlich zurückgelassene Abfall befindet, bedeutet nicht, daß dann, wenn von der Behörde wegen Gefahr im Verzug eine Zwischenlagerung veranlaßt wurde, der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Liegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1995 wurde den beschwerdeführenden Parteien folgender auf die §§ 32 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) gestützter Auftrag erteilt: "Die (erstbeschwerdeführende Partei) und (Zweitbeschwerdeführer) werden verpflichtet, hinsichtlich der in der Betriebsanlage im Standort R., Grundstück Nr. 267/3, in der von der (erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §891;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AWG 1990 sieht als Adressaten eines Behandlungsauftrages den "Verpflichteten" vor. Verpflichteter ist derjenige, der einen der Tatbestände des § 32 Abs 1 AWG 1990 verwirklicht hat. Die die Eigenschaft als Verpflicht... mehr lesen...
