RS Vwgh 1996/2/27 94/05/0325

§ 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßt nicht nur Problemstoffe und Altöle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen. § 32 Abs 1 AWG 1990 bezieht sich nämlich nicht nur auf Problemstoffe und Altöle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen, sondern ua auch auf "andere Abfälle - soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind, die nicht gemäß den § 16 bis § 18 (AWG 1990) entsorgt werden oder entgegen § 19, § 20 und § 28 bis § 30 (AWG 1990) gelagert werden." § 32 Abs 1 AWG 1990 kommt aber auch zum Tragen, wenn die schadlose Behandlung der Abfälle oder der Altöle und des durch sie verunreinigten Bodens zur Vermeidung von Beeinträchtigungen iSd § 1 Abs 3 AWG 1990 geboten ist. § 32 Abs 1 AWG 1990 erfaßt somit auch Abfälle aus einem Gewerbebetrieb (hier: Deponie für gefährliche Abfälle).