RS Vwgh 1997/3/11 95/07/0065

Auch bei "gefährlichen Abfällen" kann ein Behandlungsauftrag gemäß § 32 AWG 1990 erteilt werden. Wenngleich das Gesetz diesen Begriff in § 32 Abs 1 AWG 1990 nicht ausdrücklich nennt, fallen die gefährlichen Abfälle unter den Begriff "andere Abfälle - soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich der Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind - ". Der gesamte Abschnitt IV des AWG 1990 befaßt sich insbesondere mit Regelungen betreffend die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, sodaß die in § 32 Abs 1 AWG 1990 hinsichtlich "anderer Abfälle" ausgeführte einschränkende Voraussetzung für die Erlassung von Behandlungsaufträgen in bezug auf "gefährliche Abfälle" schon aufgrund des Gesetz selbst gegeben ist.