Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 4 Stammrechtssatz Behandlungsaufträge nach § 32 Abs 1 AWG 1990 ergehen unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Verpflichteten (Hinweis E 13.4.1994, 91/07/0098). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0137 E 23. Jänner 1996 RS 2 Stammrechtssatz Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist jedenfalls der Verursacher (Hinweis E 26.5.1992, 92/05/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001070103.X03 ... mehr lesen...
I. Die Zollwachabteilung Landeck erstattete am 18. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Landeck (die erstinstanzliche Behörde) Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG, weil auf einer dem Beschwerdeführer gehörigen Wiese, seinen Angaben zufolge mit einer Fläche von 4.698 m2, ca. 2.000 m3 Schlamm, abstammend von Dolomitschotterabbau der Firma G., abgeladen und verteilt worden seien, wobei der Schlamm in einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belBeh in einem Verfahren iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 idF 1998/I/151 im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt, welchem der in § 32 Abs 1 AWG 1990 idF 1998/I/151 angeführten Tatbestände ihrer Auffassung nach das gegenständliche Schlammmaterial unterliegt, so leidet der angefo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;AWG 1990 §3 Abs2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;
Rechtssatz: § 32 Abs. 1 AWG 1990 ist auf nicht gefährliche Abfälle anzuwenden, "soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind". Da § 3 Abs. 2 AWG 1990 § 32 Abs. 1 legcit auch für nicht gefährliche Abfälle fü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 2. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 385/3, KG W, auf unbefestigtem Grund abgestellten, näher bezeichneten Autowracks (Altautos) bis längstens 31. Mai 1995 nach dem Stand der Technik zu entfernen und nachweislich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Der Beschwerdeführer berief... mehr lesen...
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Norm: AWG 1990 §1 Abs3 Z3;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0079 E 28. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 3 AWG 1990) ist der tatsächliche Austritt von Öl aus Autowracks nicht erforderlich. Es genügt vielmehr die Möglichkeit eines Austritt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 3. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) verpflichtet, die auf Grundstück Nr. 83 der KG S vorhandene Lagerung gefährlicher Abfälle in Form von acht Autowracks umgehend einem befugten Entsorgungsunternehmen zu übergeben. In der Begründung: stützte sich die BH auf eine Mitteilung der Marktgemeinde S und auf einen von einem Gewässeraufsichtsorgan durchgeführten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 trug die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 "in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 17 Abs. 3" AWG die Beseitigung des auf einem näher bezeichneten Grundstück "abgelagerten Sonderabfalles in Form von" 18 näher bezeichneten Fahrzeugen unter gleichzeitiger Vorlage des Entsorgungsnachweises durch ein befugtes Unternehmen bis 20. Februar 1998 auf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung mit dem Vorbrin... mehr lesen...
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Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Unter dem Datum des 30. Oktober 1996 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) gegen den Beschwerdeführer einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Herrn (Beschwerdeführer) wird als abfallrechtlich Verpflichtetem aufgetragen, die auf der Liegenschaft F. 3 in L. abgelagerten gefährlichen Abfälle, nämlich: A. Im nördlichen Bereich des Geländes auf unbefestigtem Untergrund (Aufzählung von Osten nach Westen in der Reihenfolge der Ablagerungen): 1. Ein rotes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben zumindest vom 28. Juli 1993 bis zumindest 22. Dezember 1993 auf dem Grundstück 3/6, KG P., Altautos und Altautoteile, in welchen noch Betriebsmittel enthalten waren, somit gefährliche Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 5 AWG außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen abgelagert und teilweise so gelagert, daß eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1 A... mehr lesen...
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Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AWG 1990 ist auf gefährliche Abfälle anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070124.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 19.03.2012 mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 95/07/0113 4 Stammrechtssatz Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 10, § 2 Abs 11, § ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: "Andere Abfälle" iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 sind auch Abfälle, die nicht aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen stammen und auch keine Problemstoffe sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070124.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zul... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5 idF 1996/434 ;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §45 Abs13 idF 1996/434 ;AWG EU-Nov 1996 Z1a;AWG EU-Nov 1996 Z46;
Rechtssatz: Nur Abfälle, die sich unter die gem § 45 Abs 13 AWG 1990 idF 1996/434 als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle 1991 subsumieren lassen, sind gefährliche Abfälle. European Case Law... mehr lesen...
Die W.-Gesellschaft m.b.H. beauftragte die Beschwerdeführerin mit dem Abbruch einer Werkshalle auf einer der W.-Gesellschaft m. b.H. gehörigen Liegenschaft. Im Zuge der Abbrucharbeiten wurden Asbestabfälle frei, welche den Magistrat der Stadt Wien einerseits zur unverzüglichen Druchführung von Sofortmaßnahmen und andererseits zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 32 Abs. 1 AWG über erforderliche Sanierungsmaßnahmen veranlaßten. Solche Bescheide wurden sowohl der W.-Gesellschaft m.b.H. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23., O-Straße nn. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch einer Werkshalle. Zufolge Verständigung durch die Magistratsdirektion, Büro für Sofortmaßnahmen, führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (MBA 23), am 23. April 1993 einen Ortsaugenschein durch. Dabei wurde festgestellt, daß im Umkreis auf ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;VVG §11 Abs4;
Rechtssatz: Verzugszinsen für verspätete Bezahlung des rechnungsmäßig geltend gemachten Aufwandes der die behördlich angeordneten Maßnahmen ausführenden Unternehmung fallen nicht unter den Begriff der Kosten des § 32 Abs 1 AWG 1990, weil sie ihren Grund nicht in der Ausführung der angeordneten "entsprechenden Maßnahm... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Unter "Ersatz der Kosten" im § 32 Abs 1 AWG 1990 fallen die bei Gefahr im Verzug von der Behörde - das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt - unmittelbar angeordneten "entsprechenden Maßnahmen". Die Kostenersatzpflicht erstreckt sich somit auf den Ersatz des notwendig und zweckmäßig gemachten Aufwandes (Hinweis E 24.2.1975, 1416/74,... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23, O-Straße nn1. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch von Werkshallen (Halle 3 und 4). Die Punkte 12 und 13 der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen lauteten: "12) Nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes BGBl. Nr. 325/1990 besteht die Verpflichtung, beim Abbruch von Baulichkeiten verwertbare Materi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0107
Rechtssatz: Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist jedenfalls der Verursacher. Verursacher ist der, der den Abbruch veranlaßt, unabhängig davon, ob er sich dafür eines Gehilfen bedient oder nicht. Ein Behandl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §32 Abs1;SAG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0107
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Begriffes des "Abfallbesitzers", wie er positiv-rechtlich im SAG vorgenommen wurde, kann aus dem AWG 1990 nicht abgeleitet werden. Abgesehen davon, daß eine Begriffskongruenz schon de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §32 Abs1;SAG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0107
Rechtssatz: Der Verursacher ist jedenfalls Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 (Hinweis E 23.1.1996, 93/05/0137). Ein Frächter von gefährlichem Gut kann aufgrund des ihm fehlenden Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JWG OÖ 1991 §30 Abs2;JWG OÖ 1991 §32 Abs1;JWG OÖ 1991 §32 Abs3;
Rechtssatz: Das OÖ JWG 1991 sieht eine Parteistellung von Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vor. Die gesetzlichen Bestimmungen räumen diesen Personen keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit e... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 9. Juli 1993 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 AWG in Verbindung mit § 57 AVG, die auf dem Grundstück Parzelle Nr. 272/2, KG. T, im Grünstreifen zwischen der Ortsstraße und dem Gehsteig konsenslos abgelagerten "ca. acht nicht mehr verwendungsfähigen Bildschirmgeräte sowie diverse Elektronikteile in Schachteln und Kisten" binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und nachweislich (in ... mehr lesen...
