Die beklagte Partei, die Einzelhandel mit Möbeln betreibt, verkauft diese Ware an Letztverbraucher. Sie hat wiederholt im "Amtsblatt der Stadt St." Inserate eingeschaltet, worin sie ankundigte, "beim Kauf von Möbeln bis zu 12 Monate zinsenfreie Kredite zu gewähren" bzw. "bis 12 Monatsraten ohne jeden Groschen Zinsen" einzuräumen. Die klagende Partei vertritt in ihrer ausdrücklich und ausschließlich auf das Rabattgesetz gestützten Klage die Auffassung, in der Einräumung von Ratenzahlun... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DUWG §14 A1
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen. Entscheidungstexte 4 Ob 302/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 4 Ob 302/65 Veröff: ÖBl 1965,43 4... mehr lesen...
Norm: GenRevG §1DVWGG 1940 §19 Abs3WGG 1940 §14WGG 1940 §26 Abs1
Rechtssatz: Zum Anspruch des Revisionsverbandes auf Mitgliedsbeiträge und Prüfungsgebühren (hier nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit). Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle der Prüfungsberichte. Entscheidungstexte 8 Ob 338/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 8 Ob 338/64 Veröff: SZ 37/174 = JBl 1965,270 = Mi... mehr lesen...
Die Beklagte gehörte zufolge ihrer Eigenschaft als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen dem Kläger als Mitglied an. Der Kläger nahm in der Zeit vom 27. Juni bis 9. Juli 1960 eine Überprüfung der Tätigkeit der Beklagten vor. Auf die Prüfungsgebühr von zusammen 4874.80 S bezahlte die Beklagte den Teilbetrag von 3300 S. Der Restbetrag von 1574.80 S wird vom Kläger mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. In der Folge führte der Kläger noch einmal, und zwar in der Zeit vom 4. März bis 5.... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 A2
Rechtssatz: Auch bei einer einmaligen, befristeten Werbeaktion ist bis zum Beweis des Gegenteils Wiederholungsgefahr anzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 328/64 Entscheidungstext OGH 29.07.1964 4 Ob 328/64 Veröff: ÖBl 1965,17 4 Ob 313/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 4 Ob 313/69 Veröff: ÖBl 196... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 B3
Rechtssatz: Aktivlegitimation einer Fachgruppe. Entscheidungstexte 4 Ob 329/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 329/64 Veröff: ÖBl 1964,117 4 Ob 306/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 4 Ob 306/65 Veröff: JBl 1965,372 = ÖBl 1965,73 4 Ob 349/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIKSchG §28UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertriebes bestimmter sittenwidrig nachgeahmter Stofftiere und solcher, die damit verwechselbar ähnlich sind). ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Verbot des Verkaufs und der Erzeugung sittenwidrig nachgeahmter Erzeugnisse. Entscheidungstexte 4 Ob 304/64 Entscheidungstext OGH 26.05.1964 4 Ob 304/64 Veröff: JBl 1964,609 = ÖBl 1964,89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0079162 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Einschränkung des Unterlassungsgebotes auf die tatsächlich erwiesenen Gesetzesverstöße des Beklagten. Entscheidungstexte 4 Ob 320/64 Entscheidungstext OGH 05.05.1964 4 Ob 320/64 Veröff: ÖBl 1964,92 4 Ob 350/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 4 Ob 350/65 Ähnlich; Veröff: JBl 1966,212 ... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 2 I der KG K.- Stadt, der Zweitkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1441 der KG. K.-Land. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen den Klägern und dem Verkehrsverein bzw. dem Schiklub K., wonach diese gegen Erbringung bestimmter Leistungen berechtigt sind, diese Grundstücke der Allgemeinheit für Wintersportzwecke zugänglich zu machen, werden sie seit über 30 Jahren allgemein in dieser Weise benützt. Auf Grund besonderer Vereinbarun... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UWG §14 A2
Rechtssatz: Ausschluss der Wiederholungsgefahr durch Veräußerung des Unternehmens und Ausscheiden aus dem Gewerbebetrieb. Entscheidungstexte 4 Ob 352/63 Entscheidungstext OGH 07.04.1964 4 Ob 352/63 Veröff: SZ 37/49 = ÖBl 1964,75 4 Ob 303/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 303/72 Ähnlich; Beisatz:... mehr lesen...
Der Kläger betreibt ein Metallprägewerk. Er behauptet, für das österreichische Bundesheer ein Heereskraftfahrerabzeichen entworfen und hergestellt zu haben. Es bestehe aus einem aus Blättern gebildeten Kranz, an welchem sich oben das Bundeswappen befinde. In der ausgesparten runden Mitte sei ein Flügel mit einem Lenkrad samt Lenksäule und dreieckartigem Abschluß. Die Beklagte betreibe eine Metallwarenfabrik, die sich unter anderem auch mit der Herstellung von Abzeichen befasse. Die Be... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ungenügende Konkretisierung des Begehrens, der Beklagte habe "alle Handlungen zu unterlassen, mit welchen Geschäftspartner der gefährdeten Partei zur Kündigung von Lieferverträgen mit dieser bewogen werden sollen". Entscheidungstexte 4 Ob 303/64 Entscheidungstext OGH 18.02.1964 4 Ob 303/64 Veröff: ÖBl 1964,123 = SZ 37/28 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Antrag der Klägerin die einstweilige Verfügung, zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei (Klägerin) wider ihren Gegner (Beklagten) auf Unterlassung sittenwidriger Abwerbung von Kunden habe der Gegner ab sofort alle Handlungen zu unterlassen, mit welchen Geschäftspartner der gefährdeten Partei zur Kündigung von Lieferverträgen mit dieser bewogen werden sollen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Beklagten Folge und wies den Antrag auf Erlassung ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VBUWG §14 B3
Rechtssatz: Die Eigenschaft des "Österreichischen Apothekerverbandes, Interessenvertretung der selbständigen Apotheker" als einer Interessenvereinigung im Sinne des § 14 UWG muß durch die Vorlage der Verbandsstatuten oder durch sonstige geeignete Bescheinigungsmittel glaubhaft gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/63 Entscheidungstext OGH 12.03... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AUWG §14 A1ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Notwendige Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter, denen vom Kläger das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten beim Betrieb des von ihnen gemeinsam geführten Unternehmens zur Last gelegt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 4 Ob 303/63 Veröff: EvBl 1963/292 S 404 = ÖBl 1964,9 (mit Glosse von Wahle) ... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs1UWG §14 A1
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten wegen Unterlassung einer bestimmten Firmenbezeichnung nach § 9 UWG sind Rechtsstreitigkeiten, welche im Sinne des § 6 Abs 1 KO die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken; das gleiche gilt von Streitigkeiten über markenrechtliche Ansprüche, mögen sie sich auch auf das UWG stützen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Ausschluß der Wiederholungsgefahr durch verbindliche Unterlassungszusage trotz Festhaltens an der gegenteiligen Rechtsansicht ("Bayrisch Bier"). Entscheidungstexte 4 Ob 351/62 Entscheidungstext OGH 29.01.1963 4 Ob 351/62 Veröff: JBl 1964,211 = ÖBl 1963,51 = GRURAusl 1964,208 (mit Anmerkung von Hefermehl) 4 Ob 344/... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §14 B3
Rechtssatz: Keine Klagebefugnis einer Unternehmervereinigung bei Anschwärzung. Entscheidungstexte 4 Ob 345/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 345/62 Veröff: JBl 1963,322 = ÖBl 1963,24 4 Ob 21/88 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 21/88 Auch ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Nachbarn. Die Nordmauer des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses Graz, Sch.-Gasse 53, begrenzt den Hof der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit dem Haus Sch.-Gasse 51. Die Klägerin führt in der am 4. September 1961 erhobenen Klage aus, die Beklagten schütteten seit längerer Zeit gegen die Nordmauer ihres Hauses Sand und ähnliche Baumaterialien bis zu einer Höhe von ungefähr 3/4 m auf; hiedurch ziehe die Mauer Feuchtigkeit an; in der dahint... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7UWG §14 A1
Rechtssatz: Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten. Entscheidungstexte 4 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 07.11.1961 4 Ob 340/61 Veröff: JBl 1962,334 4 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3eUWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: § 1 UWG gibt auch einen Anspruch auf Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitgebern, die die Arbeitnehmer in sittenwidriger Weise abgeworben haben, jedoch nur in bestimmten Grenzen (Beseitigungsanspruch). Entscheidungstexte 4 Ob 330/61 Entscheidungstext OGH 30.05.1961 4 Ob 330/61 Veröff: SZ 34/86 ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte die Verurteilung der Beklagten, die Beschäftigung ihrer bisherigen Vertreter Otto E., Arthur IV. und Eduard J. zu Zwecken der Kundenbetreuung beim Vertrieb von Kugelschreibern und Kugelschreiberersatzminen, insbesondere zum Besuch des Papier- und Bürowarenfachhandels, zu unterlassen. Sie begrundet ihr Begehren damit, daß sie bis 28. Februar 1961 die Generalvertretung für Kugelschreiber und Kugelschreiberersatzminen der B.-Werke besessen, die drei genannten Pers... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2
Rechtssatz: Der Verpächter eines Unternehmens ist Mitbewerber seines Pächters, soweit dieser in eigener Regie ein neues Unternehmen der gleichen Branche betreibt. Entscheidungstexte 4 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 331/61 4 Ob 137/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 4 Ob 137/91 Auch; Be... mehr lesen...
Norm: HGB §128HGB §161 Abs2UWG §14 C
Rechtssatz: Der persönlich haftende Gesellschafter haftet auch für einen gegen die OHG (Kommanditgesellschaft) auf Grund des Gesetzes aus einer unerlaubten Handlung geltend gemachten Anspruch; dies gilt auch dann, wenn es sich um einen gegen die Gesellschaft bestehenden Unterlassungsanspruch handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 320/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Aktivlegitimation des Österreichischen Verbandes der Markenartikel-Industrie. Entscheidungstexte 4 Ob 317/61 Entscheidungstext OGH 21.03.1961 4 Ob 317/61 4 Ob 366/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 4 Ob 366/81 Beisatz: Marcus - Bräu (T1) Veröff: ÖBl 1982,37 = GRURInt 1982,465 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D4aUWG §14 C
Rechtssatz: Planmäßiges Zuwiderhandeln gegen eine vertragliche Verpflichtung unter dem Deckmantel einer OHG, die der Verpflichtete zur Umgehung seiner Verbindlichkeit mißbraucht, geht über eine bloße Vertragsverletzung hinaus und ist unabhängig davon sittenwidrig. Die OHG kann in einem solchen Fall als Mitschuldige (Gehilfin) haften. Entscheidungstexte 4 Ob 307/61... mehr lesen...
Die klagende (gefährdete) Partei begehrte die Verurteilung der Beklagten 1.) Emil A., 2.) Sulan H. und 3.) prot. Firma R. (Gegner der gefährdeten Partei) zur Unterlassung des Vertriebes von Waschmaschinen zweiter Wahl mit äußerlich kleinen Emailfehlern und der Verkaufswerbung für solche Maschinen durch Ankündigungen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in für einen größeren Personenkreis bestimmten Mitteilungen. Sie begehrte ferner, ihr die Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §43ABGB §364ABGB §523ABGB §859UWG §14
Rechtssatz: Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Sc... mehr lesen...
