Begründung: Die klagende Partei begehrt zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsanspruchs, der beklagten Partei beim Anbieten von aus Hundefellen gefertigten Pelzbekleidungsstücken diese mit der Bezeichnung 'GAE-Wolf' anzukündigen. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung und bestritt lediglich das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Eine Angestellte habe in Abwesenheit der beiden Geschäftsführer auf Grund einer ihr erteilten Ermächtigung die Einschaltung eines Insera... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Ziel hat und Verstöße gegen diesbezügliche gesetzliche Normen im Interesse der Mitglieder verfolgt. Mitglieder können physische und juristische Personen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie deren Organisation werden. Zu ihren Mitgliedern zählen auch der Österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen, einzelne Reiseveranstalter,... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Mit der Frage, ob die zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn das Vergleichsangebot des Beklagten den gesamten, auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichteten Urteilsantrag des Klägers umfaßt, hatte sich der OGH bisher nicht zu befassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte A GmbH betreibt in Wien das Optikergewerbe. Sie veröffentlichte in der Verbraucherzeitung 'DER EINKAUF', Nr. 5/1984 (Beilage A), unter der überschrift: 'Wichtige Informationen für alle Brillenträger!' eine doppelseitige Anzeige, in welcher sie u.a. folgende Behauptungen aufstellte: 'Eine modische Fassung, die richtigen Gläser rissen oft ein großes Loch in die Geldbörse des Konsumenten, doch sie haben dem Optiker die exorbitanten Preise widerspruchslos bezahl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach es bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWG zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ankommt (§ 406 ZPO), bei der Beurteilung einer als unrichtig und irreführend beanstandeten Tatsachenbehauptung - hier: Anbieten nicht lieferbarer Ware - aber auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem diese Behauptung au... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der am 24.9.1982 eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Ankündigung von Werbegeschenken in Form eines Siemens-Kaffeeautomaten oder eines ITT-Portable-Radios oder ähnlich wertvoller Gegenstände an Personen, die noch nicht Abonnent der (von der beklagten Partei herausgegebenen) Zeitung 'Neue Zeit' sind, für die Werbung eines neuen Jahresabonnenten dieser Zeitung und die Gewährung dieser Werbegeschenke im Falle des... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches setzt nämlich lediglich die drohende Gefahr einer gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßenden Beeinträchtigung voraus, sei es, daß der Eingriff noch nicht erfolgt ist, aber drohend bevorsteht, sei es, daß Wiederholungen einer bereits erfolgten Störung verhindert werden sollen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung das Sammeln und Entgegennehmen von Reisebuchungen durch Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen vorzunehmen und im geschäftlichen Verkehr, insbesondere bei Buchungen von Reisen und Ferienaufenthalten, einen 3 % übersteigenden Rabatt anzubieten und zu gewähren. Hingegen wies es das auf das Verbot der Ausübung des Reisebürogewerbes in weiteren Betriebsstätten, die weder behördlich bewilligt sin... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt in Linz, Blütenstraße 15 unter der Betriebsstättenbezeichnung 'Modellbau Buchgeher' ein Handelsgewerbe. Er bietet verschiedene Modellbausysteme samt Zubehör zum Kauf an und gibt einen Jahreskatalog heraus. Im Jahreskatalog 1984 kündigte der Beklagte mit einem ganzseitigen Hinweis einen Flug zur 'FLUGSCHAU C '84' vom 7. bis 9. September 1984 an. Die Werbung für diese Reise leitete er mit den Worten: 'Der Erfolg hat uns recht gegeben ... auch heuer wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr bei Prospekten betreffend Olimpic-Haushaltsgeräte die Anbringung der ÖVE-Marke auf den Prospekten zu unterlassen, es sei denn, daß ihr für sämtliche auf dem Prospekt abgebildeten Geräte tatsächlich die aufrechte Befähigung zur Führung der Marke verliehen worden ist. Zur
Begründung: bringt die klagende Partei vor, die Verbandsmarke ÖVE sei für sie registriert worden; ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §24
Rechtssatz: Ist die Wiederholung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes nach den Umständen des Falles - etwa bei einer Veranstaltung, die nur in mehrjährigen Abständen durchgeführt wird - erst nach Ablauf einer so langen Zeitspanne denkbar, daß der Kläger bis dahin mit einem vollstreckbaren Unterlassungstitel im Hauptverfahren rechnen kann, dann wird sein Antrag auf einstweilige Verfügung in einem solchen Fall ebenso am F... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Wird in den Statuten nur auf § 14 UWG, nicht aber etwa auch auf § 34 Abs 3 UWG verwiesen, ist dies ohne Bedeutung, weil nur im § 14 UWG die zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche berufenen Vereinigungen umschrieben sind und der Hinweis auf diese Bestimmung in der Satzung daher nicht bedeutet, daß die Vereinigung zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach den §§ 27 ff UWG nicht befugt wäre. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3UWG §28UWG §34 Abs3
Rechtssatz: Durch die Aufzählung auch des § 14 UWG unter jenen Bestimmungen, welche gemäß § 34 Abs 3 UWG auch im Falle eines Verstoßes gegen § 28 UWG entsprechend anzuwenden sind, ist klargestellt, daß eine Verbandsklage auch bei Verstößen nach § 28 UWG unter der weiteren Voraussetzung, daß die von der Vereinigung vertretenen Interessen durch die Handlung berührt werden, zulässig ist. Für eine teleologische R... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Eine (unbedingte) Verpflichtung zum Ersatz der Kosten muß die beklagte Partei nicht anbieten. die Frage, ob das Klagebegehren berechtigt gewesen war, ist als Vorfrage der Kostenentscheidung zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 330/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 330/84 Veröff: SZ 57/104 = JBl 1985,44 = ÖBl 1984,124 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei verkauft(e) in ihrem Selbstbedienungswarenhaus ua. folgende Artikel in Fertigpackungen: 1. Teigwaren "Tagliatelle verdi" der Marke "Barilla" (die ihr von der Nebenintervenientin prot. Firma Paul K geliefert wurden), im folgenden kurz: "Tagliatelle". 2. Das Reisgericht "Paella Amati Riccione" (Lieferant wie zu Punkt 1), im folgenden kurz: "Paella". 3. Schokoladebonbons "Piccolindt Apricot" (Lieferant die Nebenintervenientin prot. Firma Fritz M), im folgenden k... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §501 Abs1 HIII3ZPO §508aMSchG §4 Abs1 Z4UWG §1 C2, UWG §1 C4, UWG §1 D3aUWG §2 A4, UWG §2 C2cUWG §9 C3UWG §14 A2, UWG §14 B4
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 1305/83 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den Str... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1UWG §14 A1ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Hält die zweite Instanz die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Wettbewerbsverletzung oder Urheberrechtsverletzung des Beklagten für nicht bescheinigt, so ist dies eine tatsächliche den OGH bindende Annahme. Damit ist einem Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG ebenso der Boden entzogen, wie einer (vorbeugenden) Unterlassungsklage nach § 81 Abs 1 Satz 1 UrhG. Entsc... mehr lesen...
Der Beklagte wirbt durch Verteilen von Prospekten, aber auch durch Vermittlungstätigkeit im Rahmen seines "Informationsbüros" im 4. Wiener Gemeindebezirk für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen in einem dem Kurzentrum M in Budapest eingegliederten Institut. Der von ihm zuletzt verwendete Werbeprospekt enthält neben einer allgemeinen Beschreibung des Kurzentrums M eine Preisliste ("Honorartarife für Zahnbehandlungen"), in welcher verschiedene zahnärztliche Leistungen - fixe Zahner... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 B3
Rechtssatz: Ein Verband muß nicht nur satzungsgemäß der Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen dienen, sondern eine solche Tätigkeit auch wirklich ausüben. Ob dazu das Verfolgen von Wettbewerbsverstößen ausreicht oder ob im Sinne der deutschen Judikatur die satzungsmäßigen Interessen des Verbandes "auch in anderer Weise durch Einsatz von Mitarbeitern und Sachmitteln gefördert werden müssen", braucht jedoch diesma... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Auch das (bloße) Anbieten eines Preisnachlasses läßt auf die Bereitschaft des Anbietenden schließen, diesen Nachlaß dann auch tatsächlich einzuräumen, und rechtfertigt deshalb regelmäßig eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit welcher dem Beklagten (auch) das Gewähren eines solchen Rabattes verboten wird. Entscheidungstexte 4 Ob 311/83 Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1
Rechtssatz: Die Meinung, daß der Kläger durch die Unterlassung einer Abmachung gegen Treu und Glauben verstoßen und damit sein Klagerecht verloren habe, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Auch die zur
Begründung: dieser Auffassung angeführte Lehre und Rechtsprechung der BRD geht davon aus, daß es zwar einer allgemeinen Gepflogenheit entspreche, vor der Einleitung eines Rechtsstreites den Verletzter zunächst abzumahnen, daß a... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gegenüber dem auf Löschung einer Firma gerichteten Leistungsbegehren ist ein Begehren auf - gänzliche oder teilweise - Unterlassung des Gebrauches dieser Firma kein minus, sondern ein aliud. Entscheidungstexte 4 Ob 327/82 Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 327/82 Veröff: ÖBl 1983,111 Eu... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagte ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Die beklagte METRO Selbstbedienungs-Großhandel GesmbH betreibt in V (Niederösterreich) den Großhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, das Gast- und Schankgewerbe, eine Tankstelle, das Fleischhauer- und Fleischselchergewerbe sowie den Buchhandel. In mehreren von den Beklagten Mitte Jänner 1981 verteilten für die Zeit vom 19. 1 bis 28. 3. 1981 gültigen Prospekten waren die Preise der angebotenen Waren zum Teil mit Sternchen oder kleinen Kreisen gek... mehr lesen...
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht nur aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, daß diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht als selbständig geltend gemachte Fälle beurteilen, auch wenn der Kläger nach... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §226 B12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, dass diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht a... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12MSchG §10UrhG §81UWG §14 A1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9
Rechtssatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klagende Partei die Werknutzungsrechte besitzt, ohne... mehr lesen...
