Norm
KO §6Rechtssatz
Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0064093Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
29.01.2020