Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Redakteurs nach dem PresseG begründet nach der neueren Rechtsprechung (vgl SZ 26/193; ÖBl 1967,88; ÖBl 1970,149) noch nicht dessen zivilrechtliche Haftung. Diese kommt allerdings in Frage, wenn im Einzelfall der Redakteur an der Verbreitung der beanstandeten Bekanntmachungen in der Zeitung tätig mitgewirkt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, einzelne wettbewerbswidrige Behauptungen zu unterlassen. Mehrere weitere Begehren wies das Erstgericht ab. Das Berufungsgericht bestätigte den stattgebenden Teil dieses Urteils, gab aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und verurteilte die vier Beklagten, die zur Irreführung geeignete und ein besonders günstiges Angebot vortäuschende Verwendung des Übertitels "Wiener ..." durch Einbeziehung in den Kopf: der "N-Zeitung" mit oder ohne... mehr lesen...
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verurteilung des Beklagten, die Verbreitung näher beschriebener Werbeprospekte zu unterlassen, weil Inhalt und Verbreitungsart dieser Prospekte wettbewerbswidrig seien. Weiter wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung verlangt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 24. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AUWG §14 B1
Rechtssatz: Der Markenlizenznehmer ist zur Geltendmachung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zum Schutz dieser Marke legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 317/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1971 4 Ob 317/71 Veröff: ÖBl 1972,15 4 Ob 321/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 321/77 Vgl auch;... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Ausschluß der Wiederholungsgefahr, wenn die Verwendung eines fremden Bildes zu Werbezwecken irrtümlich geschehen ist und der Verstoß überdies keinen besonders einschneidenden Eingriff in die Interessen des Klägers betroffen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 305/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 305/71 Veröff: ÖBl 1972,20 ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen ... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 A1ZPO §235 D
Rechtssatz: Wird an Stelle der bisher geforderten Leistung eine andere Leistung begehrt, dann liegt eine qualitative Änderung des Begehrens und damit eine Klagsänderung vor (hier: zunächst Unterlassungsbegehren nach UWG und ZugG; dann Unterlassungsbegehren nach dem RabG). Entscheidungstexte 4 Ob 358/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 358... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei habe Mitte Mai 1969 in einer Postwurfsendung und in mehreren Tageszeitungen in Ankündigungen Artikel gegen auszugebende Gutscheine und Zahlung eines symbolischen Entgelts von 1 S angeboten, deren Marktpreis diesen Betrag weit übersteige, wodurch sie gegen das Zugabengesetz verstoßen habe. Außerdem habe sie hiedurch einen psychischen Kaufzwang ausgeübt. Es ergebe sich aus diesem Verhalten überdies die Gefahr einer Marktverstopfung. Sie... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2
Rechtssatz: Auch nach § 14 UWG ist ein Wettbewerbsverhältnis dann anzunehmen, wenn sich die Gewerbetreibenden an einen im wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden. Entscheidend ist daher die Gleichartigkeit des Kundenkreises, wobei der Begriff weit auszulegen ist (so schon SZ 18/82). Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt aber schon, wenn diese Voraussetzung für einen Teil ihres Geschäftsbetriebes zutrifft, es ... mehr lesen...
Norm: UWG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Fassung eines Unterlassungsurteils nach § 12 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 354/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 354/70 Veröff: ÖBl 1971,156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0079668 Dokumentnummer JJR_19701110_OGH0002_0040OB00354_70000... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZugG §5
Rechtssatz: Ein auf "Unterlassung des Gewährens unentgeltlicher Zugaben" schlechthin gerichtetes Begehren ist völlig unbestimmt und daher unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 340/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 340/70 Veröff: ÖBl 1971,49 4 Ob 352/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 352/... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Auch bei einer einmaligen Eröffnungswerbung besteht dann Wiederholungsgefahr, wenn der Beklagte weiterhin die Ansicht vertritt, er sei zu einer solchen Werbemaßnahme berechtigt gewesen. Entscheidungstexte 4 Ob 339/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 339/70 Veröff: ÖBl 1971,11 4 Ob 404/78 Ents... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Nicht nur die Ausgabe unzulässiger Gutscheine, sondern auch deren Einlösung kann verboten werden (so auch schon ÖBl 1964,117; gegenteilig SZ 26/133). Entscheidungstexte 4 Ob 332/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 4 Ob 332/70 Veröff: SZ 43/126 = EvBl 1970/347 S 608 = ÖBl 1971,50 4 Ob 342... mehr lesen...
Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat bis zu der am 24. März 1970 erfolgten Zustellung der vorliegenden Klage an werdende Mütter, die sich in der Linzer Landesfrauenklinik befanden, Pakete verteilen lassen, in denen sich u a Gutscheine befanden, die die Beklagte beim Kauf einer von ihr erzeugten Nähmaschine der Klassen 478 oder 700 mit 1000 S einzulösen versprach. Die Klägerin erblickt in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 1 RabG und begehrt, der... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Überschreitung des Begehrens, dem Beklagten den Ausschank von Kaffee "in großen Tassen" ohne entsprechende Gewerberechtigung zu untersagen, durch das Verbot, Kaffee "in großen oder kleinen Tassen" auszuschenken. Entscheidungstexte 4 Ob 326/70 Entscheidungstext OGH 23.06.1970 4 Ob 326/70 Veröff: ÖBl 1971,28 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Auch bei einem nur einmaligen Wettbewerbsverstoß kann im konkreten Fall Wiederholungsgefahr angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 301/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 301/70 Veröff: ÖBl 1970,97 4 Ob 326/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 326/73 Beisatz: Kitekat (T1) Veröff: ÖBl 1974,10... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall zwischen einem Mitglied der Interessentenvereinigung und einem Dritten ein Wettbewerbsverhältnis besteht; vielmehr genügt es, dass die von der Vereinigung nach ihrer Satzung vertretenen Interessen durch die beanstandete Handlung des Beklagten berührt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 351/69 Entscheidungstext OGH 18.11... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Bedeutung eines gegen den Beklagten von einem Dritten erwirkten Exekutionstitels für die Wiederholungsgefahr. Entscheidungstexte 4 Ob 351/69 Entscheidungstext OGH 18.11.1969 4 Ob 351/69 Veröff: ÖBl 1970,70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0079841 Dokumen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Unbestimmtheit des Begehrens, dem Beklagten eine Gegenüberstellung von "Statt - Preisen" mit "Nur - Preisen" zu verbieten, "falls die angegebenen "Statt - Preise" weit über den Marktpreis für Waren gleicher Größe und Leistung liegen und die "Nur - Preise" etwa in der Höhe des Marktpreises für Waren gleicher Größe und Leistung üblich sind". Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364ABGB §523KSchG §28KSchG §28aUWG §14
Rechtssatz: Voraussetzung einer "vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung. Entscheidungstexte 4 Ob 328/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 328/69 Veröff: ÖBl 1970,54 4 Ob 351/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 351/75 Ver... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18UWG §14 CUWG §19 Abs2
Rechtssatz: Für die Unterlassungsklage nach dem UWG ist der (einzige) Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft selbst passiv legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 354/67 Entscheidungstext OGH 19.12.1967 4 Ob 354/67 Beisatz: Camelia (T1) Veröff: ÖBl 1968,89 4 Ob 315/70 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Einschränkung des Unterlassungsgebotes auf das vom Klagevorbringen erfaßte Verhalten des Beklagten. Entscheidungstexte 4 Ob 330/67 Entscheidungstext OGH 17.10.1967 4 Ob 330/67 Veröff: ÖBl 1968,38 4 Ob 323/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 323/72 Beisatz: § 7 UWG. (T1) Veröff: Ö... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Das Begehren, dem Beklagten werde die Ankündigung eines Preisnachlasses auf bestimmte Waren verboten, "wenn er tatsächlich den Preisnachlaß von weit überhöhten Preisen berechnet und der ermäßigte Preis noch immer über dem Normalpreis liegt", ist hinreichend bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 304/67 Entscheidungstext OGH 14.02.1967 4 Ob 304... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Ausschluß der Wiederholungsgefahr, wenn der Dienstnehmer, der gegen das Gesetz verstoßen hat, aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist und seither in einer ganz anderen Branche arbeitet. Entscheidungstexte 4 Ob 341/66 Entscheidungstext OGH 20.12.1966 4 Ob 341/66 Veröff: ÖBl 1967,32 4 Ob 383/86 En... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr, wenn infolge zwiespältigen Verhaltens des Beklagten keine Gewähr für das Unterbleiben künftiger Wettbewerbsverstöße gegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 326/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 4 Ob 326/66 Veröff: ÖBl 1967,16 4 Ob 319/72 Entscheidungstext OGH 09.05.19... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1
Rechtssatz: Die Klageberechtigung der im § 14 UWG angeführten Organisation erstreckt sich nur auf die dort bezogenen Fälle. Entscheidungstexte 4 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 4 Ob 302/66 Veröff: JBl 1966,429 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0079407 Doku... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2
Rechtssatz: Aktivlegitimation der "Linzer Funk - Taxi GesmbH." Entscheidungstexte 4 Ob 357/65 Entscheidungstext OGH 30.11.1965 4 Ob 357/65 Veröff: ÖBl 1966,44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0079606 Dokumentnummer JJR_19651130_OGH0002_0040OB00357_6500000_002 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Zur Bejahung der Aktivlegitimation eines Interessenverbandes nach § 14 UWG genügt es, daß er im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz bereits als juristische Person bestanden hat und ein rechtliches Interesse an der Abwehr solcher Störungen hatte. Entscheidungstexte 4 Ob 357/65 Entscheidungstext OGH 30.11.1965 4 Ob 357/65 Ve... mehr lesen...
Norm: KSchG §28 Abs2UWG §14 A2ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es nicht nur auf die Art des bereits erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann. Entscheidungstexte 4 Ob 330/65 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte sind Brüder. Die Streitteile sind seit vielen Jahren verfeindet. Der Beklagte hat nach dem Tod des Vaters der Streitteile dessen Gasthaus und Zementwarenerzeugung übernommen. Der Kläger eröffnete in unmittelbarer Nähe davon ebenfalls eine Zementwarenerzeugung. In beiden Betrieben werden vorwiegend Dachziegel hergestellt. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe anläßlich von wiederholten, in der Klage und im Verfahren vor dem Erstgericht im einzelnen näher d... mehr lesen...
