Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz Khost ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die aus Tschetschenien stammenden Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei es sich bei der Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) um die Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (Beschwerden protokolliert zu U545-547/2012) handelt. Der (mittlerweile von dieser geschiedene) Ehemann der Erstbeschwerdeführerin reiste 2005 nach Österreich ein und s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1, Art144aB-VG Art151 Abs51 Z6, Z7, Z11Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012VwGbk-ÜG §6, §7 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4
Leitsatz: Geltung der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommenen Änderungen des B-VG auch für bereits vor Inkrafttreten der Novelle beim Verfassungsgerichtshof anhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 25. April 1960 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Pakistans. Er reiste im Juni 2005 nach Österreich ein und stellte am 7. Juni 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, ein Großgrundbesitzer habe unrechtmäßig sein Land in Beschlag nehmen wollen. Als er sich dagegen gewehrt habe, sei sein Sohn entführt und erst gegen Lösegeld wieder freigelassen worde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §41 Abs7EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan mangels unzureichender Sachverhaltsermittlung, insbesonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. März 2012 im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juli 2012 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan infolge widersprüchlicher Ausführungen betreffend die Sicherheitslage in der Heimatpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 8. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, Afghanistan in jungem Alter wegen familiärer Grundstücksstreitigkeiten verlassen und fortan in Pakistan gelebt zu haben. Er befürchte, dass man ihn ebenso wie seinen Bruder umbringen werde. Bis zur Ausreise au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete den Antrag damit, dass er im Falle der Rückkehr nach Afghanistan verhaftet werden würde, da ihm als Folge der Konversion seiner beiden Brüder vom Islam zum Christentum unterstellt werde, ebenso vom Islam zum Christentum konvertiert ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan mangels ausreichender Ermittlungen im Hinblick auf die Überlebensfähigkeit des Beschwerdeführers in eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §8, §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan; Sachverhalt nicht hinreichend geklärt; Abstellen auf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Herku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 8. August 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 11. Oktober 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz Maydan Wardak und der Zumutbarke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 6. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2011 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 38/2011 (im Folgenden: AsylG 2005), ab, gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan mangels Feststellungen zur Sicherheitslage in der Heimatprovinz Baghlan Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. August 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Familie wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara Probleme gehabt habe, er nach dem Unfalltod seiner Eltern nicht mehr in Afghanistan bleiben könne und er von seiner Tante in Pak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1970 geborener georgischer Staatsbürger, der, nachdem er in der Slowakei einen Asylantrag gestellt hatte, am 13. Juli 2008 nach Österreich einreiste und hier erneut einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Mai 2009 gab der Beschwerdeführer an, dass bei ihm 2004 erstmals Tuberkulose diagnostiziert worden sei. Nach mehrjähriger Beha... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung nach Afghanistan mangels Feststellungen zur Sicherheitslage in der Heimatprovinz Zabul sowie Auseinand... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Georgien mangels nachvollziehbarer
Begründung: betreffend eine konkrete Behandlungsmöglichkeit des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 1. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Einvernahmen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie in Kamerun als Prostituierte tätig gewesen sei. Wegen ihrer Tätigkeit sei sie von den Nachbarn im Dorf gemieden worden, nur Leute von außerhalb hätten mit ihr gesprochen. Sie habe mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern un... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Kamerun mangels Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, der Familiensituation und den aktuellen Länderberi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1992 alias 1995 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 25. Juli 2011 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, sein Vater habe für einen reichen Grundbesitzer gearbeitet und die Familie habe im Personalhaus gewohnt. Der Vater des Beschwerdeführers habe dem Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 21. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25. August 2010 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), ab, gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §8, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine willkürlich abweisende Entscheidung des Asylgerichtshofes hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen; Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit entscheidungsrelevanten Aspekten, insbesondere der Sicherheit... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §8, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan; keine ausreichenden Ermittlungen, insbesondere zur Lage in der Herkunftsregion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 1. November 1994 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §8, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung nach Afghanistan; keine nachvollziehbare
Begründung: hinsichtlich der Rückkehrmöglichkeit des Beschwerdeführers in seine Heimatprovinz Nangarhar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsbürger und gelangte Anfang September 2003 ins österreichische Bundesgebiet. Am 3. September 2003 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Oktober 2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 126/2002 (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen wurde. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes wurde unter einem gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 die Zurückw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8, §9BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Aberkennung des subsidiären Schutzes wegen vor der Zuerkennungbegangener Verbrechen; keine Anwendbarkeit der Neufassung derRegelung über die Aberkennung der subsidiären Schutzberechtigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 24. Jänner 2002 in das Bundesgebiet illegal ein. Am Tag darauf stellte sie einen Asylantrag, den sie im Wesentlichen mit einer asylrelevanten Verfolgung auf Grund ihrer journalistischen Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen begründete. Im Zuge der Auflösung einer Demonstration, der sie als J... mehr lesen...
