Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Somalia; keine Auseinandersetzung mit der schlechten Versor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §55BFA-VG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf subsidiären Schutz hinsichtlich eines minderjährigen Staatsangehörigen von Nigeria; Verkennung der Rechtslage durch Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans, Angehörige der Volksgruppe der Sadat, schiitischen Glaubens und stammen aus der Stadt Kabul. Vor der Einreise in das Bundesgebiet lebte die Familie längere Zeit im Iran. Mit Anträgen vom 10. Oktober 2015 bzw ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um irakische Staatsbürger. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 2. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Drittbeschwerdeführerin handelt es sich um die am 2. September 2016 in Österreich geborene Tochter des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach deren Geburt wurde ein Antrag auf Durchführung eines Familienverfahrens gestel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine irakische Familie; keine Feststellungen hinsichtlich des Herkunftsorts der Beschwerdeführer u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz in Österreich. Er habe als Diamantenhändler und dann als Leibwächter für einen Staatsanwalt gearbeitet. Er sei Zeuge geworden, als der Staatsanwalt zwei Richter durch Gift umgebracht habe. Danach habe er den Auftrag bekommen, einen Richter zu töten, wofür er... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Demokratisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, gehören der tadschikischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der am 23. März 2010 geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am 3. März 2011 geborenen Vierbeschwerdeführers, der am 23. August 2012 geborenen Fünftbeschwerdeführerin und des am 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und moslemisch sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 25. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes vor, dass die Situation im Irak sehr unsicher und gefährlich sei. Es gebe keine Sicherheit; es herrsche Krieg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 6. September 2015 zwei Anträge auf internationalen Schutz und sind die Eltern zweier in Österreich geborener Kinder, für die in weiterer Folge ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. 2. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführer und ihren nicht beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Zeit seines Lebens in Sierra Leone gelebt zu haben und ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein. 3. Auf Grund eines durchgeführten Sprachgut... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine afghanische Familie; keine ausr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8,§10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine irakische Familie; keine Feststellungen zur Sicherheitslage für Kind... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Nigeria; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Stadt Kabul stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet stellten sie am 20. Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; keine Auseinandersetzung mit den aktuellen UNH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Ehepartnerin des Zweitbeschwerdeführers. Sie sind Eltern der minderjährigen Dritt- und Sechstbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Baghlan und haben vor ihrer Ausreise in den Iran, wo sie von 2007 bis 2014 gelebt haben, ein Jahr in Kabul verbracht. Sie g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine sechsköpfige Familie afghanischer Staatsangehöriger;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Libyen und bekennt sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben. Er stellte am 31. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass sein Vater Offizier beim Militär gewesen und im April 2016 ermordet worden sei. Milizen hätten den Beschwerdeführer daraufhin immer wieder verfolgt und versucht, ihn umzubringen, indem sie auf s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Helmand stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist schiitischer Moslem. Er wurde am 15. November 2001 geboren und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung und der nieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Stadt Kabul stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 1. Juni 1984, die Zweitbeschwerdeführerin am 6. März 1988 geboren und sie sind miteinander verheiratet. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Provinz Parwan stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitische Moslems. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 1. Jänner 1996, der Drittbeschwerdeführer am 1. Jänner 1993 geboren und sie sind miteinander verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin wurde am 1. Jänner 2014 geboren und ist die gemeinsame Tocht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Libye... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Kameruns. Sie stellte am 22. Juli 2015 (als Minderjährige) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Einvernahmen gab die (nunmehr volljährige) Beschwerdeführerin an, sie sei von ihrem Stiefvater jahrelang sexuell missbraucht worden. Der Stiefvater der Beschwerdeführerin habe gedroht, sie zu töten, wenn sie jemand anderem von seinen s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich einer Staatsangehörigen von Kamerun; unzureichende Feststellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1997 geborener afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken aus der Provinz Kunduz. Er stellte am 17. April 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 abwies, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilte, eine Rückkehrentscheidung erließ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Iraks und lebten in Bagdad. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erstbeschwerdeführer am 20. Juli 2015 sowie die Zweitbeschwerdeführerin und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer am 14. September 2015 jeweils einen Antrag... mehr lesen...
