Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 1997 §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung einergeorgischen Staatsangehörigen in ihren Heimatstaat aufgrund deslediglich pauschalen Hinweises auf die mangelnde asylrelevanteVerfolgung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist am 18.8.2002 aus der Slowakei kommend illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein am selben Tag gegenüber den Grenzüberwachungsorganen gestellter und beim Bundesasylamt am 20.8.2002 protokollierter Asylantrag wurde mit Bescheid vom 4.9.2002 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (im Folgenden: AsylG) abgewiesen; gleichzeitig stellte das Bundesasylamt gemäß §8 AsylG die Unzulässigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5AsylG 1997 §8, §15, §20FremdenG 1997 §61, §62, §63PersFrSchG 1988 Art1 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche
Freiheit) durch grobe Verkennung der Rechtslage bei Abweisung einer
Schubhaftbeschwerde infolge irriger Annahme des Fehlens eines
Anspruchs auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1997 §8AsylG 1997 §44 Abs1AsylG 1997 §44 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung einer non-refoulement-Prüfung bei Abweisung eines
Asylantrags infolge fälschlicher Anwendung einer Übergangsbestimmung Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 22. März 1996 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da sie in ihrer Heimat von Soldaten verfolgt werde. Am 7. Februar 1998 heiratete die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Staatsanghörigen der Demokratischen Republik Kongo, der in Österreich seit 25. September 1996 anerkannter Flüchtling ist; ein gemeinsamer Sohn kam am 30. November 1999 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 3. April 1997 gemeinsam mit ihren fünf Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte im wesentlichen mit der
Begründung: Asyl, daß ihr Ehemann als syrischer Staatsangehöriger und Regimekritiker vom Staatssicherheitsdienst gesucht und nun die gesamte Familie bedroht werde. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. April 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da er in Albanien aufgrund eines Fluchtversuches während des Militärdienstes in Haft gewesen und Folter sowie Mißhandlung ausgesetzt gewesen sei. Seine Ehefrau und seine beiden Kinder leben seit 1992 als Asylwerber in Österreich. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Dezember 1995... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juli 1997 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, weil er als Schiite in seiner Heimat verfolgt werde. 2. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, abgewiesen, der dagegen erhobenen Berufung mit in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2001 verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Kosovo-Albaner römisch-katholischen Glaubensbekenntnisses, reiste am 30. März 1998 illegal nach Österreich ein und stellte am 22. Mai 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und sprach unter einem gemäß §8 Asylgesetz, BGBl. I 76/1997, (im folgenden: AsylG) aus, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die BR Jugoslawien nicht zulässig sei. Das... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8AsylG 1997 §15BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten
Aufenthaltsberechtigung wegen gänzlicher Unterlassung eines
ordentlichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Frage der
Zumutbarkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anlaßbeschwerdeverfahrens B872/01, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 3. April 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1997 abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Dezember 1997 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof wies die sodann gegen den Berufungsbes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAsylG 1997 §8AsylG 1997 §44 Abs1AsylG 1997 §44 Abs7
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Übergangsbestimmung
betreffend die Non-Refoulement-Prüfung für vor einem bestimmten
Zeitpunkt entschiedene Asylverfahren mangels Präjudizialität im
Hinblick auf die zeitliche Lagerung des in der Anlaßb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Kosovo-Albaner, reiste am 15. August 1998 illegal nach Österreich ein und stellte sodann am 25. August 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 28. August 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und sprach unter einem gemäß §8 Asylgesetz, BGBl. I 76/1997 (im folgenden: AsylG 1997 oder bloß AsylG) aus, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Jugoslawien unzulässig sei. Das Bundesasylamt erteilt... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8AsylG 1997 §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der erneuten Verlängerung einer befristeten
Aufenthaltsberechtigung für einen Kosovo-Albaner sowie Feststellung
der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo; keine Verpflichtung zur
Erlassung eines Feststellungsbescheides h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (ein iranischer Staatsangehöriger, welcher nach seinen Angaben der armenischen Minderheit angehört) stellte am 23. Oktober 1991 einen Asylantrag, der jedoch mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juni 1995 nach Durchlaufen des Instanzenzuges abgewiesen wurde. Bereits mit Bescheid dieses Bundesministers vom 14. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 Abs1 und 2 des Bun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8AsylG 1997 §8AsylG 1997 §15AsylG 1997 §44 Abs6BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten
Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 im Anschluß an befristete
Aufenthaltsberechtigungen nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...
