Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 7. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 9. Februar 2005 und am 11. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil es ein unsicheres Land sei; "es gibt viele Menschen, die umgebracht werden. Es gibt keine Arbeit, es gibt kein Brot, es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 17. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seinen Einvernahmen am 18. Jänner 2005 und am 25. Jänner 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von unbekannten Personen aufgefordert worden sei, sich ihnen zum Zweck der "Schutzgelderpress... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 19. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 11. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, dass er eine Beziehung zu einer Kroatin gehabt habe, weshalb ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Außerdem habe er keine Arbeit gehabt und habe keine Möglichkeit gesehen, den gemeinsamen Lebensunterhalt mit seiner kroatischen Freu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 21. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 27. September 2004 und am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten "Gesamtsituation" (es gebe keine Arbeit, das Haus sei im Krieg zerstört worden) verlassen zu haben. Auß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0625 E 13. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/20/0108, sind die Asylbehörden nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Kamerun. Mit seinem Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhobene Berufung der Asylwerberin (ohne Durchführung einer Berufungsv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 3. April 2003 einen Asylantrag. Nachdem die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen ersten Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem über den Asylantrag nach § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) entschieden worden war, aufgrund der Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 5 AsylG idF BGBl. I Nr. 101/2003 als unzulässig zurückgewiesen worden war, führte das Bundesasylamt das Verfahren fort und vernahm den Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 2. Jänner 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater habe dem Geheimbund der Ogboni angehört und gewollt, dass auch er diesem Geheimbund beitrete. Weil er das abgelehnt habe, hätten ihn die Mitglieder des Geheimbundes töten wollen. Seine Schwester und seine Brüder seien von dem Geheimbund bereits umgebracht worden. Das Bundesasylamt wies den A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0625 E 13. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/20/0108, sind die Asylbehörden nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0625 E 13. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/20/0108, sind die Asylbehörden nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. Jänner 2004 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dazu führte er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Jänner 2004 aus, die Armut in seinem Herkunftsstaat habe ihn gezwungen, das Land zu verlassen. Er habe keine Arbeit gefunden und mit seiner Frau von "ein bisschen Sozialhil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 25. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 1. Dezember 2004 und am 16. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo nur aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Er wolle in Österreich arbeiten und eine neue Existenz begründen. Mit Bescheid vom 7. März 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte im April 2004 zum zweiten Mal in Österreich Asyl und gab dazu bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Mai 2004 an, er habe seinen ersten, im März 2002 gestellten Asylantrag im Dezember 2002 zurückgezogen, um am Begräbnis seines ermordeten Vaters in Georgien teilzunehmen. Danach habe er sich - wie schon in den Jahren vor seiner erstmaligen Einreise nach Österreich - wieder versteckt gehalten, das Land auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 22. Juli 2004 und am 26. Juli 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater habe zunächst "den Juju" verehrt, sei dann aber Christ geworden und in weiterer Folge bei einer Feier des "Juju" geopfert worden. Das gleiche Schicksal sei zwei Jahre später der Mutter des Beschwerdeführers widerfahren, und zuletzt habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Moldau und am 16. Oktober 2004 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Drogenhändler einerseits von der Polizei, die ihm bereits einmal Suchtgift "unterschoben" habe, und andererseits von den Straftätern, gegen die er als Zeuge auftreten müsse, Verfolgung be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner - nach zeitweiser Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 AsylG - am 19. August 2003 erfolgten Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei insbesondere nach dem Tod seines Bruders wegen einer in dessen Besitz gewesenen "schwarzen Mappe" verfolgt worden. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag "gemäß §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldau, reiste im Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte im März 2003 schriftlich Asyl, wozu sie - nach zeitweiser Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 AsylG - am 11. Jänner 2005 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Bei dieser Einvernahme erstattete die Beschwerdeführerin sowohl zu ihrer Identität als auch zu den Gründen ihrer Ausreise aus Moldau ein von den Angaben im schriftlichen Asylantrag abweichendes Vorbr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0245 E 16. Mai 2007 2006/20/0027 E 15. Oktober 2008 2006/20/0138 E 15. Oktober 2009 2006/20/0088 E 10. September 2009 2006/20/0221 E 31. März 2009
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0290 E 27. September 2005 RS 1
(Hier: Der Asylwerber reiste am 5. Jänner 2004 in das Bundesgebiet
ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der erstinstanzliche
Bescheid datierte vom 16. Februar 2004 und verwertete... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste im Juni 2003 mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und beantragte im September 2003 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. April 2004 begründete sie ihren Antrag im Wesentlichen mit Furcht vor den Brüdern ihres geschiedenen, inzwischen verstorbenen ersten Ehemannes. Von diesen werde sie belästigt und beschimpft. Es handle sich um Alkoholiker und man wisse "ja nie, was ein Alkoholike... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem er einen ersten Asylantrag aus dem Juni 1999 im Juli 2000 zurückgezogen hatte, war er in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt. Am 23. Mai 2002 reiste der Beschwerdeführer wiederum nach Österreich und stellte in der Folge neuerlich einen Asylantrag. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er (vor seiner ersten Flucht nach Österreic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, am 14. Juli 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 14 Abs. 2, § 28 Abs. 5, § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Fremde ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 23. Mai 2002 reiste er nach Österreich und stellte in der Folge einen Asylantrag. Der una... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes betreffend die Ablehnung des Asylantrages nach § 7 AsylG und die Feststellung nach § 8 Abs. 1 AsylG war weder in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 11. oder 12. März 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. März 2004 Asyl. In dem dafür vorgesehenen Feld des Formulars "Asylantrag/pre screening" gab er zu den Gründen für seinen Antrag an, sein Vater sei ein "leader of Ijaws youths" gewesen und deshalb ermordet worden. In weiterer Folge sei auch die Mutter des Beschwerdeführers ermordet worden, und schließlich habe er gehört, dass die gesamten Familien der "le... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §32 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §32 Abs1 idF 2004/I/129;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Standpunkt des unabhängigen Bundesasylsenates, das neue Vorbringen des Asylwerbers in der Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben am 27. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. März 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2004 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, Mitglieder der Ogboni-Gesellschaft hätten ihn nach dem Tod seines Vaters verfolgt und mit dem Tode bedroht, weil er sich geweigert habe, dessen Nachfolge als Stammesführer im Heimatdorf anzutreten. Diese Bedrohung habe ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juli 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Dieser Bescheid war wie folgt adressiert: "S.L. (Beschwerdeführer) (12.01.1986 geb.) SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 W... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §6 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Einerseits erfordert schon der Zusammenhang mit § 75 Abs. 1 FrG 1997 auch in den Fällen des § 6 Abs. 3 AsylG 1997 einen Ausspruch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, der in diesen Fällen - angesichts der in § 6 AsylG 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist der die Abweisung des Asylantrages betreffende Spruchpunkt I. des vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheides aufzuheben, so können aus den dafür maßgeblichen Gründen auch die auf § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 in d... mehr lesen...
