RS Vwgh 2005/9/27 2005/01/0290

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Veröffentlicht am 27.09.2005
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §7;
AsylG 1997 §8 Abs1;
AVG §58 Abs2;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Der Fremde ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 23. Mai 2002 reiste er nach Österreich und stellte in der Folge einen Asylantrag. Der unabhängige Bundesasylsenat hat hinsichtlich der Verhältnisse im Kosovo auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Dieser erstinstanzliche Bescheid stammt aus dem Juli 2002 und gibt im Wesentlichen die Situation in den Jahren 1999 und 2000 wieder. Mit Recht moniert daher der Fremde, dass es in dem von ihm bekämpften Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Mai 2005 an einer aktuellen Darstellung fehlt. Das stellt einen Verfahrensmangel dar (Hinweis E 4. April 2001, 2000/01/0348), dessen Relevanz jedenfalls für die Refoulement-Entscheidung im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen des Fremden, im Fall einer Rückkehr des Asylwerbers in den Kosovo wäre sein physisches Überleben und eine wenigstens notdürftige Abdeckung der elementarsten menschlichen Grund- und Versorgungsbedürfnisse nicht gesichert, auf der Hand liegt.

Schlagworte

"zu einem anderen Bescheid" Verweisung auf die Entscheidungsgründe der ersten Instanz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2005010290.X01

Im RIS seit

28.10.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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