Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Beschwerdeführerhält sich seit November 2004 - also seit fast acht Jahren - ununterbrochen in Österreich auf, doch lässt bereits der Umstand, dass er seit 2009 im Bundegebiet als obdachlos gemeldet ist, wobei er auch seiner Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 AsylG nicht nachgekommen ist, eine gute Integration nicht erkennen. Schlagworte Aufenthalt im Bundesgebiet, Dauer, Interessensabwägung, Meldepflicht Zuletzt aktualisiert am 11.10.2012 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Während bei Fremden, die keinen Aufenthaltstitel und kein anderweitiges Aufenthaltsrecht haben, der Asylbehörde ebenso wie der Fremdenpolizeibehörde eine Zuständigkeit zur Ausweisung und auch zum Ausspruch darüber, dass die Ausweisung unzulässig sei (vgl. § 66 Abs. 3 FPG), zukommt, ist dies bei Fremden, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, nicht der Fall. Der Asylgerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass die Asylbehörden keine Zuständigkeit haben, in Fällen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien, gehört der Volksgruppe der Albaner an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in der Ortschaft XXXX, reiste am 21.11.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2005 einen Asylantrag. Vom Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers der albanischen Sprache am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: der schriftlichen Ausfertigung: I. Die (im Antragszeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 20.10.2005 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet - ebenso wie ihre Mutter und ihre beiden Brüder - den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. In ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 25.10.2005 sowie am 13.6.2006 gab die Mutter der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: der schriftlichen Ausfertigung: I. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2005 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet - ebenso wie seine Mutter und seine beiden Geschwister - den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. In ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 25.10.2005 sowie am 13.6.2006 gab die Mutter des Beschwerdeführers insbesondere an, ihr Ehemann sei während der Amtszeit des adscharischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: der schriftlichen Ausfertigung: I. Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 20.10.2005 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet - ebenso wie ihre mitgereisten Kinder - den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. In ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 25.10.2005 sowie am 13.6.2006 gab die Beschwerdeführerin insbesondere an, während der Amtszeit Aslan Abschidses als Präsident der Autonomen Republik Adscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seinem Sohn, dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer am 13.07.2005 illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte für sich selbst und für den Drittbeschwerdeführer am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.07.2005 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei Angehöriger der albanischen Volksgruppe und habe sich während d... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Jedoch war der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich grundsätzlich rechtmäßig und im vorliegenden Fall kann auch die Verfahrensdauer des Asylverfahrens von rund vier Jahren nur insoweit dem Beschwerdeführer angelastet werden, als er während des Verfahrens mehrmals illegal in andere Staaten der Union weiterreiste. Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Fällen, in denen die gesamte Dauer des Aufenthaltes eines Asylwerbers in Öster... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Da es im Bereich des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 keine Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der Asylbehörde und der Fremdenpolizeibehörde gibt, könnte aber auch ein allfälliger Ausspruch der Asylbehörde nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 einer späteren Ausweisung derselben Person durch die Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen der betreffenden Vorraussetzungen, etwa gemäß § 86 Abs. 2 FPG, nicht entgegenstehen. Schlagworte Ausweisung, Ausweisung dauernd unzulässig, Zustän... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Mit der Frage, ob nun gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ein begründeter Ausspruch der dauernden Unzulässigkeit der Ausweisung auch dann vorzunehmen ist, wenn sich - wie hier - die Unzulässigkeit der Ausweisung nicht aus § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005, sondern aus § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 ergibt, hat sich der Asylgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 29.10.2010, Zl. C5 266.294-0/2008/12E, befasst: Demnach liegt der Zweck eines Ausspruchs, dass die Ausweisung auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vater als gesetzlicher Vertreter am 25.09.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem sie, gemeinsam mit ihren Eltern, am 24.09.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. 2. Bezüglich seines Fluchtgrundes gab der Vater der Beschwerdeführerin anlässlich der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See am 25.09.2005 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin brachte am 25.09.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem sie am 24.09.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. Sie gab die im
Spruch: genannten Personalien an und behauptete Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe zu sein. 2. Bezüglich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin anlässlich der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Grenzbezirksstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer brachte am 25.09.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem er am 24.09.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. Er gab die im
Spruch: genannten Personalien an und behauptete Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe zu sein. 2. Bezüglich seines Fluchtgrundes gab der Beschwerdeführer anlässlich der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte im Zuge der Asylantragstellung vor, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, Staatsangehöriger des ehemaligen Serbien und Montenegro, aus der vormaligen Provinz Kosovo sowie Angehöriger der albanischen Volksgruppe zu sein und am 31.10.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Er stellte am 01.11.2004 in Österreich den, dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Antrag auf G... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer ist am XXXX in Österreich geboren und seine gesetzliche Vertreterin stellte am 08.05.2006 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz für den Beschwerdeführer. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.05.2006, Zahl 06 04.947-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin behauptet, Staatsangehörige von Nigeria und am 17.03.2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat sie einen Asylantrag eingebracht und wurde am 21.03.2005 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die englische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie am 11.02.2005 ihre Heimatstadt verlassen habe und mit einem Bus nach Lagos gefahren sei, w... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im Spruch: genannten Namen, ist georgischer Staatsangehöriger, gehört der georgischen Volksgruppe an, reiste am 10.08.2003 zusammen mit seiner Ehefrau XXXX, illegal von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Antragstellung legte der Beschwerdeführer einen georgischen Führerschein vor. Am 14.08.2003 erfolgte eine Einverna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste nach eigenen Angaben am 29.07.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf Asylgewährung. Er wurde hierzu sowohl am 03.08. als auch am 05.11.2004 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die englische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei brachte er vor die Sprachen Englisch und Ibo zu beherrschen. Er sei ledig und verfüge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 10.12.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2004 einen Asylantrag. Dazu wurde er am 20.12.2004 und am 22.12.2004 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, erstbefragt und gab an, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, da in seiner Heimat ständig junge Männer versc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer behauptete bei seiner Ersteinvernahme am 07.05.2004, Staatsangehöriger von Serbien zu sein und nach illegaler Einreise am 19.01.2004 in Österreich einen Asylantrag gestellt zu haben. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer zur
Begründung: seines Antrages vor, im Kosovo aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und mangelnder albanischen Sprachkenntnissen von albanischen Schülern in der Schule malträtiert worden zu sein, und sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2001 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.04.2007, Zahl: 227.126/0/7E-VII/43/02, wurde die Berufung abgewiesen und die Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.01.2002 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Berufung. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.04.2007, Zahl: 234.833/0/5E-VII/43/03, wurde die Berufung abgewiesen. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin reiste am 21.06.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2004, Zahl 04 13.308, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen wurde und in dem festgestellt wurde, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren und brachte am 01.06.2007 durch ihre gesetzliche Vertretung beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2007, Zahl 07 05.022-BAL, gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 iVm § 11 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen wurde und in dem der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.06.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2004, Zahl 04 12.810, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen wurde und in dem festgestellt wurde, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste am 11.10.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 13.10.2003 beim Bundesasylamt einen Asylantrag (Akt des Bundesasylamtes, Seite 1). Am 05.11.2003 erfolgte eine Einvernahme der Beschwerdeführerin beim Bundesasylamt in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Russisch zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und ihren Ausreisegründen (Akt des Bundesas... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der Asylgerichtshof kommt zum Ergebnis, dass die Asylbehörden keine Zuständigkeit haben, in den Fällen des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 eine Ausweisung zu verfügen, selbst wenn die Vorraussetzungen nach dem FPG vorlägen; eine solche Zuständigkeit haben nur die Fremdenpolizeibehörden. Aus demselben Grund kommt der Asylbehörde in diesen Fällen aber auch keine Zuständigkeit zu, die Unzulässigkeit der Ausweisung nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auszusprechen. Diese ergibt s... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet und brachte am 29.11.2005 einen Asylantrag ein (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seiten 3 bis 7). Die Beschwerdeführerin wurde am 06.12.2005 beim Bundesasylamt niederschriftlich in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Inguschisch zu ihr... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Mit Erkenntnis vom 15.5.2003, Zl. 2003/01/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 23.01.2003, Zl. 2001/01/0429 ausgesprochen, dass das Erreichen der Volljährigkeit eine Asylerstreckung nicht ausschließe, sofern der Asylerstreckungswerber im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war. Wenngleich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Rechtslage vor der AsylG Novelle 2003 abstellt, finden si... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 06.12.2004 im Rahmen eines Familienverfahrens (§ 10 AsylG) gestellten Asylantrag des minderjährigen Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig ist. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wurde der Asylwerber "aus dem österreichischen Bundesgebiet" au... mehr lesen...
