E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz vom 13.9.2007 abgewiesen, ihm den Status des Asylberechtigten und den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt und diese Entscheidung mit einer Ausweisung verbunden. I.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Besc... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der minderjährige Berufungswerber (in der Folge Beschwerdeführer genannt) stellte, vertreten durch die Mutter Af.K., geboren am 00.00.1975, am 13.04.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.04.2006 gab die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers an, dass ihre Fluchtgründe auch für ihre Kinder A.K., Ar. und Arl.K. gelten. Mit erstinstanzlichem Bescheid v... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer behauptet den Namen C.S. zu führen, am 00.00.1986 geboren und Staatsangehöriger von Moldawien zu sein. Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2008, Zl. 08 02.974-EAST-WEST, im Wesentlichen wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte (Gesetzliche Vertreterin, S.S.) am 24.10.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte eine Erstbefragung und wurde er zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird. Als Begrü... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, uva). Der VwGH hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Au... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer behauptet, den Namen B.D. zu führen, am 00.00.1971 geboren zu sein und aus K., Bezirk Klina (nunmehriges Staatsgebiet der Republik Kosovo), zu stammen. Der Beschwerdeführer schloss am 04.10.2000 vor der Standesamtsbehörde N. in der Bundesrepublik Deutschland die Ehe mit seiner Frau B.V., geborene S., geb. am 00.00.1972, die auch aus dem Kosovo stammte. Am 07.03.2001 reiste der Beschwerdeführer illegal i... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 AsylG 1997 normiert besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Asylerstreckungsantrag. Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Anordnung ist es für die Zulässigkeit eines Asylersteckungsantrages erforderlich, dass die Ehe spätestens innerhalb eines Jahres nach der Einreise des Fremden geschlossen wird, der den Asylantrag eingebracht hat. Im Beschwerdefall war die Ehegattin des Beschwerdeführers, auf deren gewährtes Asyl sich... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Nigeria und am 28.7.2003 in das Bundesgebiet eingereist, wo er am selben Tag seinen ersten Asylantrag stellte. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 23.9.2003, Zahl: 03 22.716-BAG, gem. § 7 des Asylgesetzes 1997 abgewiesen und unter einem festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Begründend führte das Bundesasylamt unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: BAA) vom 07.04.2003 wurde der Asylantrag der o.g. berufenden Partei, Staatsangehörige von Afghanistan, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für nicht zulässig erklärt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von drei Monaten für den Fall des Eintritts der Rechtskraft des Bescheides erteilt. G... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 22.04.2006 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner diesbezüglichen Erstbefragung am selben Tag durch die Polizeiinspektion Traiskirchen gab er als Fluchtgrund an, dass sein Bruder 2003 Herrn K. unabsichtlich getötet hätte, seitdem hätte die Familie K. Rache geschworen. Zwei Wochen vor seiner Ankunft in Österreich hätte jemand im D... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Insofern man im gegenständlichen Fall einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben bejaht, ist eine Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK durchzuführen. Bei der Interessensabwägung sind unterschiedliche Kriterien zu beachten (vgl. jüngst VfGH vom 29.09.2007, Zl. B 1150/07, VfGH vom 01.10.2007, Zl. G 179, 180/07 unter Bezugnahme auf Judikatur des EGMR): Dies sind etwa die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fi... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479 festgehalten, dass ein dreijähriger auf die Stellung eines Asylantrages gestützter Aufenthalt im Bundesgebiet (regelmäßig) keine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat begründet. Zu verweisen ist auch auf die jüngste Rechtsprechung des VfGH vom 29.11.2007, Zl. B 1958/07-9 wonach in einem ähnlich gelagerten Fall (der Berufungswerber aus dem Kosovo hielt sich mit seiner Familie im Zeitpunkt der... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.2.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005. Diesen Antrag stützte der Beschwerdeführer bei seinen ersten Angaben zu den Ausreisegründen im Wesentlichen darauf, dass sein Onkel seit 13 Jahren von der Gendarmerie gesucht werde und seine Familie seither von den Behörden unter Druck gesetzt w... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 4 Die geordnete Zuwanderung von Fremden ist auch für das wirtschaftliche Wohl des Landes von besonderer Bedeutung, da diese sowohl für den sensiblen Arbeitsmarkt als auch für das Sozial- und Gesundheitssystem gravierende Auswirkung hat. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass insbesondere bei nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden, welche daher auch grds. über keine arbeitsrechtliche Berechtigung verfügen, idR die reale Gefahr besteht, das... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 In seiner jüngsten Entscheidung (die bei der oa. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshof noch keine Berücksichtigung finden konnte) NNYANZI gg. das Vereinigte Königreich, vom 8.4.2008, erkannte der EGMR zu einem Fall einer Asylwerberin, die bereits rund 10 Jahre - für die Dauer des Verfahrens - im Vereinigten Königreich lediglich auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung durch das Asylverfahren zum Aufenthalt berechtigt war, "d... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten - was bei einem bloß vorläufigen Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens jedenfalls als gegeben angenommen werden kann (vgl. Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 857 mwN ) -, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 5.... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Hinsichtlich der Abwägung der öffentlichen Interessen mit jenen des Beschwerdeführers ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass Asylwerber und sonstige Fremde nicht schlechthin gleichzusetzen sind. Asylwerber hätten idR ohne Geltendmachung von Asylgründen keine rechtliche Möglichkeit, legal nach Österreich einzureisen. Soweit die Einreise nicht ohnehin unter Umgehung der Grenzkontrolle oder mit einem Touristenvisum stattgefunden hat, ist Asylwerbern der... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 23.10.2004 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I) und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II). Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wurde der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Russland ausgewiesen (S... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin gab an, Staatsangehörige der Ukraine zu sein, und am 03.09.2006 legal mit einem Touristenvisum, für die Dauer von einer Woche, nach Österreich eingereist zu sein. Sie stellte am 30.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie wurde hiezu am 30.10.2006 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 11.11.2006 sowie am 13.11.2006 und am 21.11.2007 vor dem Bund... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Weißrussland, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 23.05.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde sie an den im bekämpften Bescheid ersichtlichen Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 6 Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen sei ergänzend das Erkenntnis des VfGH 17. 3. 2005, G 78/04 ua erwähnt, in dem dieser erkennt, dass auch das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den Interessen des Fremden bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben, und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschied... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8 (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Wenn man - wie die aktuelle Judikaturentwicklung des EGMR auch erkennen lässt - dem Aufenthaltsstatus des Fremden für die Beurteilung des Vorliegens eines Eingriffes in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben keine Relevanz beimisst, so wird die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts jedenfalls im Rahmen der Schrankenprüfung nach Artikel 8 Absatz 2 EMRK Berücksichtigung zu finden haben. In seinem jüngsten Erkenntnis Rodrigues da Silva and Hookkamer v.... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 5 Der Beschwerdeführer musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein Vorübergehender ist. Ebenso indiziert die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle den Umstand, dass der Beschwerdeführerin die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche Art der Einreise und Niederlas... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 4 In den Erk. d. VfGH vom 29.9.2007, Zahl B 1150/07-9 und Erk. d. VwGH vom 17.12.2007, Zahl 2006/01/0216 bis 219-6 entwickelten diese unter ausdrücklichen Bezug auf die Judikatur des EGMR folgende Richtlinien (in den Medien der vielgenannte "Kriterienkatalog"): Folgende Faktoren sind im Rahmen der Interessensabwägung zu berücksichtigen: - Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Weißrussland und ist zusammen mit seiner Mutter mittels eines von Tschechien ausgestellten vom 21.5.2008 bis 27.5.2008 gültigen Visums über Tschechien am 22.5.2008 ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wo er am 26.5.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Aktenseite 19 f. u. 183). Mit E-mail vom 30.5.2008 ersuchte Österreich Tschechien um die Übernahme des Asylwerbers. Mit Schr... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Vor dem Hintergrund, dass der erst 19-jährige Asylwerber in seiner Heimat durchgehend mit seiner Mutter zusammengelebt hat und dem Umstand, dass dieser gemeinsam mit seiner Mutter (mit welcher er bis dato ein Familienleben geführt hat) die Heimat verlassen hat und ins österreichische Bundesgebiet eingereist ist, nunmehr bei beiden Eltern wohnhaft ist, von beiden Elternteilen sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell materielle Unterstützung erhalten hat, ersch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den am 14. Dezember 2005 im Rahmen eines Familienverfahren (§10 AsylG) gestellten Asylantrag (Antrag auf Gewährung desselben Schutzes) der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erklärte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die... mehr lesen...
