Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 2000, Zl. 218.503/0-IX/27/00, hat die belangte Behörde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen die Abweisung ihres Asylantrages gemäß § 7 Asylgesetz und gegen die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 Asylgesetz abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2001/20/0129, au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers), der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 12. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin stellte einen Asylantrag und beantragte namens des Zweitbeschwerdeführers (unter Bezugnahme auf ihren Asylantrag) die Erstreckung von Asyl. Sie gab an, keine Schule besucht und keine Ausbildung erhalten zu haben; s... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer hat, bezogen auf seine Mutter, einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf abgewiesen, dass auch der Asylantrag der Mutter mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2001 - gemäß § 6 AsylG - rechtskräftig negativ beschieden worden war. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2002/01/0069 und 0132, wurde der letztgenannte, die Mutter des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 2001 hat die belangte Behörde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen die Abweisung ihres Asylantrages gemäß § 7 AsylG und die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach BR Jugoslawien Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG, "gemäß §§ 7, 8 AsylG" abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2001/01/0596, wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0566
2002/20/0567
2002/20/0570
2002/20/0569
2002/20/0568
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des den Erstbeschwerdeführer betr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber die thematisch in engem Zusammenhang stehenden Aspekte Angehörigeneigenschaft (§ 10 Abs. 2 AsylG 1997) einerseits und Fortsetzung eines bestehenden Familienlebe... mehr lesen...
Der am 8. Juli 2000 in das Bundesgebiet eingereiste Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2002 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
Der damals 17-jährige Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 1999, vertreten durch seine Mutter, einen auf diese bezogenen Asylerstreckungsantrag. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG ab, und zwar erkennbar deshalb, weil der Mutter (vorerst) kein Asyl gewährt worden war. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Was unter dem "hiefür maßgeblichen Grund" iS von § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG 1997 zu verstehen ist, ist in der Literatur - der Verwaltungsgerichtshof hatte sich damit bislang noch nicht zu befassen - umstritten. Ro... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylVfG-D 1992 §26 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs1;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Die hier e... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer im März 1996 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, das ihrem Ehegatten zu gewährende Asyl auf sie auszudehnen, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1998 rechtskräftig abgewiesen worden sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Am 9. August 1996 stellte die Mutter der Beschwerdeführerinnen einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0406, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am 15. März 2001 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin bzw. des Vaters der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Albanien zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2000/01/0414 protokollierten Beschwerde wurde di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat, bezogen auf seine Ehegattin, einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf abgewiesen, dass auch der Asylantrag der Ehegattin mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2001 - gemäß § 7 AsylG - rechtskräftig negativ beschieden worden war. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0261, wurde der letztgenannte, die Ehegattin des Beschwerdeführers Betreff: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Februar 2001 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und - im Hinblick auf die vom Bundesasylamt ausgesprochene Feststellung, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei - ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0478 E 9. Juli 2002
2000/01/0479 E 9. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0306 E 11. Juni 2002 RS 1
(hier: Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten abweisenden
Bescheides) Stammr... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 mit seiner Ehegattin und seinen Kindern (dem Beschwerdeführer und dessen Geschwistern) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. September 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ihres Ehegatten in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0436 protokollierten Beschwerde wurde dieser ... mehr lesen...
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 4. September 1998 mit der Beschwerdeführerin und den fünf gemeinsamen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Februar 2001 keine Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0357 E 11. Juni 2002
2000/01/0358 E 11. Juni 2002
2000/01/0359 E 11. Juni 2002
2000/01/0360 E 11. Juni 2002
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Asylantrag der Mutter des A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0305 protokollierten Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Antrag des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend ent... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers, eines am 14. Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Iran, gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2000 gemäß den §§ 7 und 8 AsylG ab. Mit den angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0699
2001/20/0700
2001/20/0701
2001/20/0702 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1
(hier: betreffend die Asylerstre... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden. Auf Grund der mit einem Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheides ist das Verfahren über dessen Asylantrag mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem der As... mehr lesen...
