Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls wegen der rechtskräftigen Abweisung von deren Asylantrag abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0057, hat der V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/01/0031, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin wegen der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages ihrer Mutter abgewiesen. Die Aufhebung des die Mutter der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0285, belastet den angefochtenen Bescheid aus den im Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann Igors Semjonovs und ihrer damals minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 19. Februar 1997 in das Bundesgebiet ein. Während des Aufenthaltes in Österreich wurde ein weiteres Kind, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge staatenlos, die anderen Familienangehörigen sind Staatsangehörige der Republik Lettland. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1997 beantragte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0146
2005/20/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in sein... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Kosovo und sind am 17. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Der Erstbeschwerdeführer beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin stellte anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. Juni 1999 den Antrag auf Asylerstreckung nach ihrem Ehegatten. Der Antrag des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 1999 gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Fremden abgewiesen, weil ihrem Vater das gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Fremden betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheid wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, weil ihrem Vater das (mit Bescheid vom 26. Mai 1999) gewährte Asyl rechtskräftig aberkannt wurde. Die Aufhebung des den Vater der Beschwerdeführerin betreffenden Berufungsbescheides über die Asylaberkennung mit hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2005, Zl. 2002/01/0354, belastet den angefochtenen Bescheid infolge der Rückwirkung dieses Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit (vgl. ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gehört der serbischen Volksgruppe an und ist orthodoxen Glaubens. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ebenfalls Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gehört der ungarischen Volksgruppe an und ist katholischen Glaubens. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind ebenso Staatsangehörige von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0548 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0548
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Oraovica, Presevo in Südserbien, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Er reiste (gemeinsam mit den Zweit- bis Fünftbeschwerdeführern) am 24. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Die Zweitbis Fünftbeschwerdeführer, Dritt- bis Fünftbesc... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn auszudehnen, gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich drauf, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2000 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Ver... mehr lesen...
Der Asylantrag des Ehemannes der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. des Vaters der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien - alle russische Staatsangehörige - wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2000 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Demzufolge wurden auch die von den beschwerdeführenden Parteien auf den Ehemann bzw. Vater bezogenen Asylerstreckungsanträge negativ erledigt, zumal die Erstreckungswerber auf eine Umwandlung in einen ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Drittbeschwerdeführerin, reiste am 22. August 2002 mit der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin nach Österreich ein und beantragte am 23. August 2002 die Gewährung von Asyl. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin, letztere vertreten durch den Erstbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0175
2002/01/0177 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0565 E 23. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Aufhebung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0289
2003/01/0290 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0565 E 23. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Aufhebung des ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammen aus dem Kosovo, gehören der albanischen Volksgruppe an und sind Angehörige der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft. Sie reisten am 4. Juni 1999 mit ihren Eltern und ihren damals bereits volljährigen Schwestern in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag auf ihre Eltern bezogene Asylerstreckungsanträge. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige des Iran, reisten am 25. Jänner 2000 zusammen mit A H - dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien - in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte A H die Gewährung von Asyl gemäß § 7 AsylG und die beschwerdeführenden Parteien stellten Asylerstreckungsanträge gemäß §§ 10 und 11 AsylG. Sämtliche Anträge wurden von der belangten Behörde mit Bescheiden vom 7. und 8. November... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin stamme aus der Provinz Kosovo und sei laut ihren eigenen Angaben am 6. Mai 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in einem Reisebus ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis siebentbeschwerdeführenden Parteien, sind (erstmals) gemeinsam mit ihrem Ehegatten bzw. Vater S M am 11. März 2000 nach Österreich eingereist. Alle sind Staatsangehörige des Libanon. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 2000 wurde der von S M am 16. März 2000 gestellte Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklä... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2001 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwa... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines im Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2001 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/20/0197
2003/20/0198
2003/20/0199
2003/20/0200
2003/20/0201
2003/20/0202
Rechtssatz: Fremde begehren mit einem Asylerstreckungsantrag "die Erstreckung des einem A... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines im Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn auszudehnen, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2001 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Über... mehr lesen...
Der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Oktober 2000 gemäß § 6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Demzufolge wurde auch der vom minderjährigen Beschwerdeführer auf seinen Vater bezogene Asylerstreckungsantrag negativ beschieden, zumal der Beschwerdeführer auf eine Umwandlung in einen Asylantrag verzichtet hatte. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene "abges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 2000, Zl. 218.503/0-IX/27/00, hat die belangte Behörde die Berufung der Mutter der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Asylantrages gemäß § 7 Asylgesetz und gegen die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 Asylgesetz abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2001/20/0129, a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 2000, Zl. 218.503/0-IX/27/00, hat die belangte Behörde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen die Abweisung ihres Asylantrages gemäß § 7 Asylgesetz und gegen die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 Asylgesetz abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2001/20/0129, au... mehr lesen...
