Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Moldau, gelangten im September 2004 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei ihren Ersteinvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. September 2004 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei als Soldat zum persönlichen Schutz des Staatspräsidenten eingesetzt gewesen, habe sich im Juni 2000 geweigert, einen Befehl seines von ihm namentlich genannten Vorgesetzten zu befolgen, sei daraufhin entlassen worden und habe sich nach Moska... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie sind miteinander verschwägert. Am 18. Juni 2006 reisten sie, nachdem sie bereits am 26. Mai 2006 in Polen einen Asylantrag gestellt hatten, gemeinsam mit der Ehegattin und der am 24. Dezember 2005 geborenen Tochter des Zweitbeschwerdeführers in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragten (neuerlich) die Gewährung von Asyl. Bei ihrer dazu jeweils am 19. Juni 2006 vor... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Mai 2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem am 4. August 1990 geborenen Sohn nach Ungarn, wo er am 18. Juni 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Dieser Asylantrag des Beschwerdeführers, der bis 21. März 2006 in Ungarn in einem Flüchtlingslager untergebracht worden war, wurde von den ungarischen Behörden abgewiesen. Am 21. März 2006 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem Sohn in ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der (minderjährigen) Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0043 E 30. August 2007 RS 4 Stammrechtssatz Sämtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0043 E 30. August 2007 RS 4 Stammrechtssatz Sämtliche Schubhafttatbestände des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 sind final determiniert. Sie rechtfertigen die Verhängun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Minderheit an. Am 13. Dezember 2006 stellte er in der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einen Asylantrag, zu dem er noch am selben Tag von einem Mitarbeiter der dortigen Polizeiinspektion befragt wurde. Dabei gab er an, nach Verschleppung seines Vaters gemeinsam mit seiner Mutter und seinen drei Schwestern sein Heimatland am 16. Oktober 2006 Richtung Polen verlassen zu haben, wo die Familie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0066 E 30. August 2007 2007/21/0047 E 29. April 2008 2007/21/0094 E 24. Oktober 2007
Rechtssatz: Sämtliche Schubhafttatbestände des § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, gelangte gemeinsam mit ihrem Ehemann im Juni 2001 nach Österreich, wo der Ehemann der Beschwerdeführerin - den Angaben in der Beschwerde zufolge: mit einem auf Nachstellungen der Militärpolizei wegen Vorwürfen gegen den gemeinsamen Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützten Vorbringen - Asyl beantragte. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2001 gab die Beschwerdeführerin an, lediglich di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die hier zu beantwortende Frage, ob der Tod des Ehemanns der Fremden einer inhaltlichen Erledigung ihres Asylerstreckungsantrages entgegenstand, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Vor dem Hintergrund der Erwägungen zur Abgrenzung von Zulässigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
Mit dem am selben Tag in Vollzug gesetzten Bescheid vom 8. November 2006 ordnete die Bundespolizeidirektion Eisenstadt gegen den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie seiner Abschiebung an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (die belangte Behörde) der Schubhaftbeschwerde Folge, erklärte die Verhängung der Schubhaft sowie die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylGNov 2003;FrG 1997;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß der Übergangsbestimmung des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27 Abs1;AsylG 2005 §27 Abs2;AsylG 2005 §27 Abs3;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005 §75;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV zu § 75 AsylG 2005 (952 BlgNR 22. GP 75) soll in allen Verfahren auch dann ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Geschwister und Staatsangehörige von Afghanistan. Ein Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführer, ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger, vom 23. September 2001 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, wobei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Vaters der Beschwerdeführer nach Afghanistan nicht zulässig ist. Dieser Bescheid er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des mit seiner Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen des Beschwerdeführers sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/19/0902 E 15. Dezember 2010
Rechtssatz: Der Wortlaut des Abs. 1 des § 10 AsylG 1997 ("Antrag auf Gewährung desselben Schutzes") spricht dafür, dass es primäres Ziel des Familienverfahrens ist, den von dieser Regelung umf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reisten gemeinsam mit ihren Eltern I K und Z K am 27. November 2003 in Österreich ein. Die Mutter der Beschwerdeführer erklärte vor dem Bundesasylamt am 2. Jänner 2004, sie übernehme die gesetzliche Vertretung für die Beschwerdeführer im laufenden Asylverfahren in Österreich. Sie erklärte jeweils, sie wolle, dass die Asylanträge der Beschwerdeführer in Asylerstreckungsanträge ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylGNov 2003;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/20/0368 2007/20/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0514 E 22. Dezember 2005 RS 5(hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Der im § 10 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Die minderjährige Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste den Angaben ihres Vaters zufolge im April 2004 gemeinsam mit ihren Eltern und ihren minderjährigen Geschwistern in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Für sie wurde am 23. Mai 2005 in Polen ein Asylantrag gestellt. Am 13. August 2005 reiste die Mitbeteiligte mit ihrer Familie in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag durch ihren Vater ein... mehr lesen...
