Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0551 E 19. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1
(hier betreffend Asylerstreckungsantrag eines minderjährigen Kindes) Stammre... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Ehegatte der Beschwerdeführerin einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdeführers im Namen des noch minderjährigen Beschw... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 9. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein; der Erstbeschwerdeführer stellte am 15. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin brachte am 19. Jänner 1998 einen Asylerstreckungsantrag ein. Der Drittbeschwerdeführer wurde am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf übe... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0034
2000/01/0036
2000/01/0167
2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §5;MRK Art8; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Berücksichtigung des Familienlebens wird nach dem österreichischen Asylgesetz durch das Institut der Asylerstreckung (§§ ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1 litb;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1 litb;MRK Art8;
Rechtssatz: Dass gem den Regeln des Dubliner Übk 1997 ein anderer Staat als Österreich zur Prüfung des Asylantrages zuständig wäre, steht der Stellung eines Asylerstreckungs... mehr lesen...
Mit je im Instanzenzug ergangenen Bescheiden hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin, S.K., gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und den an diesen Asylantrag anknüpfenden Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Gegen den letztgenannten Bescheid (vom 25. August 1999) richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Jänner 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2000, Zl. 99/01/0353, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstreckung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den drei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 19. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen, weil die über Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste Erstbeschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne, und die Asylerstreckungsanträge der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers gemäß §§ 10 und 11 leg. cit. abgewiese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0145
99/01/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/06 98/01/0624 1 Stammrechtssatz Mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer Mitteilung nach § 57 Abs 7 FrG 1997 tritt ein gemäß § 4 Abs 1 AsylG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1967, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 5. November 1998 zur Post gegeben. Auf Grund der Mitteilung gemäß § 57 Abs. 7 FrG der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, welche am 31. Mai 1999 beim Bundesasylamt eingelangt ist, trat dieser Bescheid am selbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0101 B 6. Juli 1999
99/01/0102 E 6. Juli 1999
Rechtssatz: Mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer Mitteilung nach § 57 Abs 7 FrG 1997 tritt ein gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 erlassener Bescheid ex lege mit ex nunc-Wirkung außer Kraft. Dies bedeut... mehr lesen...
Die belangte Behörde stellte folgenden, vom Beschwerdeführer auch nicht bestrittenen Sachverhalt fest: Der Vater des Beschwerdeführers stellte am 5. Juni 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1997 unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, daß der Vater des Beschwerdeführers mangels wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht Flüchtling sei. Der Vater des Beschwerdeführers erhob dagegen am ... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 24. August 1998 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der damit angefochtene Bescheid wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/01/0391, aufgehoben. Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. März 1995 gemäß ... mehr lesen...
