1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "jugoslawischen Föderation". Er reiste am 28. April 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde am 5. Mai 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Bei dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an: "Mein Vater ist Bauer und wohnt an der von mir unter Pkt. 13 angegebenen Adresse. Mutter war Hausfrau und ist 1985 verstorben. Ich besitze keinerlei Barmittel. Seit 1991 war ich Mitglied de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995010218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 2. Mai 1992 (nach Angaben gegenüber der Meldebehörde offenbar schon am 25. April 1992) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Mai 1992 Asyl. Seine erste Einvernahme im Asylverfahren fand - nach Aufhebung eines ersten abweisenden Bescheides vom 7. September 1992 durch Berufungsvorentscheidung der Sicherheitsdirektion Wien vom 5. September 1994 - am 3. November 1994 statt. Ihr Gegenstand waren im Wesentlichen nur d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200412.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Mai 1992 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift an, der kurdischen Bevölkerungsgruppe und seit 1987 der kurdischen Partei HEP anzugehören. Im Februar 1988 sei es in Istanbul, wo ihr Ehegatte den Militärdienst abgeleistet habe, zu einem Übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 6. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Oktober 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe sich in seinem Heimatort in Maryland, Liberia, aufgehalten und sei etwa Mitte bis Ende September mit einem Pkw zur Elfenbeinküste gefahren, von wo aus er mit einem Schiff und in weiterer Folge in einem Lkw versteckt Österreich erreicht habe. Seine Flucht aus Liberia begrün... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichnet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200734.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die im gegenständlichen Fall ergangenen hg. Erkenntnisse vom 21. September 1994, Zl. 94/01/0512 (Aufhebung wegen rechtswidriger Anwendung des Asylgesetzes 1991), und vom 19. März 1997, Zl. 96/01/0023 (Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus dem Grund, dass die belangte Behörde auf die behauptete differenzierte Behandlung bei Einberufung zum Militärdienst, während der Militärdienstleistung und im Falle strafre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997011153.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", reisten am 26. April 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 28. April 1992 (Zweitbeschwerdeführerin samt den mj. Kindern) in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 29. April 1992 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 3. Mai 1992 gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin jugoslawischer Staatsbürger und gehöre der albanischen Minderheit im Kosovo an. Ich war n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0873
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung nur dann bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0873 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 26. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei aus politischen Gründen vom 20. Oktober bis 10. Dezember 1997 "im Gerichtsgefängnis in Brazzaville" inhaftiert gewesen. Er sei seit 1992 Mitglied der "UPADS" und seit 1995 deren Bedienstet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er reiste am 27. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 9. März 1992 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im wesentlichen an, er habe in seiner Heimat der "oppositionellen Jatiya-Partei als Mitglied" angehört. Er habe seit 1985 an Demonstrationen und Versammlungen dieser Organisati... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und reiste am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am darauf folgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anlässlich seiner am 19. August 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen wie folgt an: "Ich bin seit 1986 aktives Mitglied der Jatiya Party-Unsere Partei war lange Zeit an der Macht. Unser Führer Mohammad Arshad... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der von einem Asylwerber aus außereuropäischen Krisengebieten - wie Bangladesch - ins Treffen geführten Gefahr gegen ihn von Seiten staatlicher Behörden unternommener, ein mögliches... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: AUS GRÜNDEN DER VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG UND VERFAHRENSKONZENTRATION (vgl die RegV zum FrG 1997, 685 BlgNR 20 GP) wurde durch das AsylG 1997 in den Fällen, in denen ein Asylantrag abzuweisen ist, das Bundesasylamt damit betraut, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, der am 24. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 31. März 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen Folgendes angegeben: Er gehöre seit 1989 dem ANC (African National Congress) an. Diese Partei unterstütze Nelson Mandela. Sein Vater sei Chef eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010437.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 15. Mai 1991 nach Österreich ein und beantragte am 17. Mai 1991 die Erteilung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 18. Oktober 1991 gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 796, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997190944.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung und reiste am 28. August 1990 nach Österreich ein. Am 30. August 1990 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Zu seinen Fluchtgründen wurde er erstmals am 9. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg niederschriftlich befragt und gab folgendes zu Protokoll: "Meine Gattin lebt mit unseren 4 Söhnen im Alter zwischen 4 und 9 Jahren an der umseitig angeführten Anschrift. Sie l... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200376.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
