Entscheidungsgründe: 1.1.1. In dem beim Kreisgericht Wiener Neustadt zum AZ Vr 1661/80 anhängigen Strafverfahren gegen J. G. ua. wegen des Verdachts eines Finanzvergehens fand nachts zum 21. Dezember 1980 zufolge eines journalrichterlichen Hausdurchsuchungsbefehls in den Räumlichkeiten der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. drei Sparbücher der A. G. mit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5AbgEO §13AbgEO §78 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine gerichtlichen Anordnungen entsprechende Amtshandlung von Verwaltungsorganen kein Verwaltungsakt iS dieser Bestimmung Finanzstra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §10 des Gesetzes über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, LGBl. f. Ktn. 23/1973, idF der Nov. LGBl. 63/1973 sah ua. vor, daß die im §8 genannten Organe (ds. die Landeshauptmann-Stellvertreter und die Landesräte), wenn sie ununterbrochen mindestens drei Jahre im Amt waren, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den ihnen im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug erhalten. Nach §15 Abs1 dieses Gesetzes (idF LGBl. 63... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung bei Anweisung der begehrten Zahlungen auf Grund geänderter Gesetzeslage, aber Aufrechterhaltung des angefochtenen Bescheides Entscheidungstexte B 246/80 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am Abend des 23. November 1976 in Gesellschaft von Freunden im Gasthaus "Zur Linde" in Linz aufgehalten und habe "einige Bier" getrunken. Im Hinblick auf eine Äußerung zu einem anderen Gast ("Komm, laß dieses Thema und stoß lieber mit mir an, du Arschloch") habe ihn der Gastwirt aufgefordert, seine Gäste nicht zu beleidigen. Nach einig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3MRK Art5StGG Art8PersFrSchG §4VfGG §88
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung der persönlichen Freiheit durch eine in keiner Rechtsvorschrift begründete Verhaftung, sodann rechtmäßige Anhaltung gemäß §175 Abs1 Z1, §177 Z1 StPO; MRK; kein Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land erhebt Klage gemäß Art137 B-VG gegen die "Republik Österreich" "wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich in Höhe von S 240.000,-" zuzüglich Verzugszinsen. Zur Höhe des Begehrens sowie zur
Begründung: des Anspruches führt die klagende Partei wörtlich dasselbe aus, wie in ihrer einen gleichen Anspruch betreffenden Klage gegen das Land NÖ (A7/80). 2. Die beklagte Partei erstattete eine Gegenschr... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1973 §8FAG 1973 §9FAG 1973 §10VfGG §41VfGG §88
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; keine Passivlegitimation des Bundes Entscheidungstexte A 8/80 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben die Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemeinsam. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. November 1980 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juli 1979 gemäß §21 Abs3 UStG 1972 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88UStG 1972 §21 Abs4
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Außerkrafttreten der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung des Jahressteuerbescheides; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Entscheidungstexte B 149/81 Ents... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 31. Oktober 1979 den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1979 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung zurück; das Antragsrecht des Beschwerdeführers, dem der erste Einberufungsbefehl im Jahr 1976 zugestellt worden sei, sei nach Ablauf der in §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, festgelegten zehntägigen Antragsfr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung durch Erlassung einer einem neuerlich gestellten Antrag entsprechenden Erledigung Entscheidungstexte B 542/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 1977, Z III-Ka-178-1976, wurde über Ing. F. K. wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84/1960, gemäß §3 Abs1 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 500 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von drei Tagen verhängt. Dem Beschuldigten fiel zur Last, am 19. Oktober 1976 in einer von ihm unterfertigten Versammlungsanzeige e... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12AbzeichenG 1960 §1ParteienG 1975 §1 Abs4VerbotsG §1VfGG §88
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; kein Eingriff in das Recht der Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung Ent... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bezirkswahlbehörde Neunkirchen vom 11. März 1980 (Gegenstand der hg. zu B189 - 192, 195 - 205, 208, 209, 215 - 218, 223 - 229/80 protokollierten Beschwerden), bzw. vom 12. März 1980 (Gegenstand der hg. zu B193, 194, 206, 207, 214, 219 - 222/80 protokollierten Beschwerden), Z 2-A/80, wurde entschieden, daß die Beschwerdeführer in das Wählerverzeichnis nicht einzutragen seien, da sie in der Gemeinde Reichenau an der Ra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Nichteintragung in das Wählerverzeichnis; Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des das Wahlverfahren ab Anlegung der Wählerverzeichnisse aufhebenden Bescheides Entscheidungstexte B 189-209/80,214-229... mehr lesen...
Begründung: Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 16. Jänner 1981, Z 78/04/0797-15, den auch in diesem Verfahren vor dem VfGH angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs2 lita VwGG 1965 aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z2 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfGH 16. 12. 1960 B40/60, 29. 9. 1976 B94/76, 1. 12. 1978 B455/76). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. Mai 1979, welcher den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildet, unter Berufung auf Bestimmungen des Wr. Sportgroschengesetzes für die Zeit von Juni bis Dezember 1977 einen Sportgroschen sowie einen Säumniszuschlag vor. Mit einem weiteren (von der Beschwerdeführerin dem VfGH am 30. Jänner 1981 vorgel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88WAO §182WAO §211 Abs1WAO §228Wr VergnügungssteuerG §38
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; keine Klaglosstellung durch Erlassung eines Nachsichtsbescheides nach §38 des Wr. VergnügungsteuerG Entscheidungstexte B 322/79 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH Entscheidungstexte B 221/78 Entscheidungstext VfGH Beschluss 18.03.1981 B 221/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs1, §62 Abs2, §62 Abs4AVG §63 Abs5VfGG §88VStG §51 Abs3 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; verspätete Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 581/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Über ihn wurden von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz folgende Strafen wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) rechtskräftig verhängt: 1. zu Z 4285/75 am 11. 7. 1975, §36a KFG, Geldstrafe S 500,-, 2. zu Z 6599/78 am 11. 10. 1978, §16/2a StVO, Geldstrafe S 300,-, 3. zu Z 10485/78, §5 StVO, Geldstrafe S 6.500,-, 4. zu Z 989/80, §5 StVO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. vom 3. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich die zu B572/80 am 15. November 1980 zur Post gegebene Verfassungsgerichtshofbeschwerde... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 /StaatsangehörigkeitFremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §4PersFrSchG §5 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und §4; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 501/80 Entsc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art13FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §11 Abs1VfGG §82 Abs3VfGG §85 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters und keine Verletzung nach Art13 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er ist im Jahre 1971 in das Bundesgebiet eingereist. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 5. September 1979 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1985 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art5MRK Art6, Art6 Abs2StGG Art6 Abs1StGG Art8AVG §66 Abs4FremdenpolizeiG §3 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb, kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der persönlichen Freiheit Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Sie wurden mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971, Z 7/71, wegen mehrerer in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener Taten zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Sie waren des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit, der boshaften Sachbeschädigung und der Gefahr für Leben und Gesundheit (Art285, 422, 110, 81 CP - des Italienischen Strafgeset... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StPO §90StPO §411StPO §486StrafregisterG 1968 §2 Abs1 Z2, §2 Abs3StrafregisterG 1968 §8VfGG §88
Rechtssatz: Strafregistergesetz 1968; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §2 Abs3 im Hinblick auf Art6 MRK; keine Willkür; kein Verstoß gegen Art6 MRK Entscheidungstexte B 145,173/79... mehr lesen...
