TE Vfgh Beschluss 1986/3/21 B522/82

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Der VwGH hat mit Erk. vom 12. Dezember 1985, Zlen. 82/06/0161, 83/06/0001, den auch in diesem Verfahren vor dem VfGH angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist somit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfGH 24. November 1983 B447/82, VfGH 24. Feber 1984 B302/83; VfSlg. 10548/1985).

Das Verfahren war daher einzustellen, was gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 iVm. §27 VerfGG 1953. Diese Gesetzesstellen iVm. §86 sehen für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung einen Kostenersatz an den Bf. nur dann vor, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt worden ist. Ein solcher Fall liegt bei Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH nicht vor (vgl. VfGH 14. Juni 1982 B75/80; VfSlg. 10548/1985).