RS Vfgh 2002/6/11 B476/01

Auch bei Aufhebung des Zurückweisungsbescheides durch den Verfassungsgerichtshof bliebe das eine notwendige Voraussetzung für subjektive Rechte von Bietern und Bewerbern und für eine (meritorische) Entscheidung des Vergabekontrollsenates (VKS) bildende Vergabeverfahren widerrufen. (Im übrigen könnte auch die vom Beschwerdeführer im Verfahren vor dem VKS angestrebte Nichtigerklärung der Ausschreibung im Effekt keine andere Rechtslage herbeiführen.) Die in der Beschwerde behaupteten Rechtsverletzungen wirken daher nicht mehr fort. Vermag aber selbst eine den angefochtenen Bescheid aufhebende Entscheidung keine Veränderung in der Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu bewirken, so kann durch den angefochtenen Bescheid auch keine fortwirkende Verletzung der geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte oder sonstiger Rechte durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm gegeben sein (VfSlg. 15.209/1998).