Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Person juristischeB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §15 Z7, §16, §17, §19BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1GewO 1994 §9 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe der - zulässigen -
Beschwerde ua einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland gegen die
Abweisung von Nachprüfungsanträgen bzw eines Antrags... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte ", soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und U... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitKrnt GVG 2002 §3 Abs2 litaVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls der
Beschwer durch Änderung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung GZ 551.355/6-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. Dezember 2000, Nr. 232, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegeben, dass Anträge auf Erteilung von Konzessionen gemäß §3 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden - in der Folge kurz: Verrec... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VwGG §48 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3, §4 und §9 VerrechnungsstellenG mit E v 10.03.04, G140,141/03. Kostenzuspruch. In der Beschwerde werden als Kosten "Schriftsatzaufwand" in Höhe von 1.635 € und "Gebühren" in Höhe von 363,36 € verzeichnet. In den zugesprochenen Kosten sind insofern ein Pausch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Elektrizitäts-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Elektrizitäts-Verteilernetz betreibt, mit Bescheid vom 21. März 2002 von Amts wegen gemäß §10 Abs1 der Stranded Costs-V II für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 einen Betrag in der Höhe von 36.824,05 € vor. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid als unbegründet ab. In der
Begründung: führt ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Stranded Costs-VO II mit E v 11.06.04, V3/04. Kostenzuspruch in voller Höhe des Pauschalsatzes und der Eingabengebühr gem §17a VfGG. Quasi-Anlassfälle: alle E v 06.10.04, Aufhebung sämtlicher Bescheide; unterschiedliche Kostensprüche: voller Kostenzuspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "im Internet die Domain 'scheidungsanwalt.at' unter Ausschluß aller übrigen österreichischen Rechtsanwälte für sich ... persönlich schützen [hat] lassen". Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 11. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe und sich gegenüber Sicherheitswachebeamten trotz vorausgegangener Abmahnung aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert habe. Wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz und gemäß §82 Abs1 Sich... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
standeswidriger Werbung durch Reservierung der Internet-Domain
"www.scheidungsanwalt.at" für sich unter Ausschluß aller übrigen
österreichischen Rechtsanwälte; keine Verlet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 6. November 2001 den naturschutzbehördlichen Auftrag, die im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer-Au auf dem Grst. Nr. 2590/1, KG Liefering I, errichtete Zelthalle bis 1. Jänner 2002 vollständig abzubauen und aus dem Landschaftsschutzgebiet zu verbringen, sohin eine ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete bauliche Anlage zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem letztinstanzlichen Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, dass Abfälle des Wärmekraftwerkes Dürnrohr den Kriterien für die Baurestmassendeponien der Deponieverordnung entsprächen und daher der Abfallkategorie des §6 Abs1 Z3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG idF BGBl 201/1996) zuzuordnen seien. Die Beschwerdeführerinnen als Deponiebetreiber erhoben gegen diesen Bescheid eine auf Ar... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101-6, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. April 2003 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, 15.909/2000). ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bund wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dessen Spruchpunkt 3. einem Antrag einer Bietergemeinschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und ihm im Vergabeverfahren zur Lieferung von elektrischer Energie an Bundesdienststellen in Kärnten die Zuschlagserteilung nur unter der Bedingung gestattet wurde, "dass der Zuschlag widerrufen und vom Vertrag zurückgetreten [werde], we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1240/03 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2004 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch. siehe hiezu die auch im Beschluss angeführte Vorjudikatur. Ebenso: B947/04, B v 04.03.05, B1179/04 und B1194/04, beide B v 11.03.05... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos aufgrund materieller
Klaglosstellung durch nachträgliche Bewilligung der von einem
naturschutzrechtlichen Beseitigungsauftrag betroffenen Zelthalle;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdever... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Vorarlberg betreibt für Zwecke der Katastrophenhilfe sowie des Feuerwehr- und Rettungswesens ein nach dem technischen Standard "MPT" errichtetes, teilweise analoges Bündelfunksystem. Es handelt sich um ein System für sogenannte BOS-Dienste (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 13. November 2001 wurde die Berufung des Landes Vorarlberg gegen einen B... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Bestimmung der TelekommunikationsgebührenV mit E v 26.02.04, V84/03. Der vom beschwerdeführenden Land Vorarlberg beantragte Ersatz der Pauschalkosten war schon deswegen nicht zuzusprechen, weil keine anwaltliche Vertretung vorlag. Es war daher nicht zu prüfen, ob diese zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2364/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Eingabe vom 22. März 1996 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung zweier Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses (Niedrigenergiehäuser) auf den Grundstücken Nr. 14/5, 14/6 und 14/7, je KG Stallhof. Erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3Bebauungsrichtlinien der Gemeinde Stallhof vom 19.11.98Stmk RaumOG 1974 §27 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bebauungsrichtlinien zur Gänze
infolge gesetzwidrigen Zustandekommens; Beeinträchtigung des im Stmk
Raumordnungsgesetz 1974 normierten Anhörungsrechtes der
Grundeigentümer durch Auflage des Planentwurfs im Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Amstetten am 2. April 2000 legte die (Wahl-)Partei "Die Grünen Amstetten (Grüne)" einen Wahlvorschlag vor. Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter wurde Thomas Huber (der auf der Parteiliste an zweiter Stelle gereihte Wahlwerber), als dessen Stellvertreter Bernhard Kitzler (der auf der Parteiliste an erster Stelle gereihte Wahlwerber) bezeichnet. 1.2. In der Folge benannten zunächst fünf der ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §30 Abs3 und Abs4 Nö GRWO 1994, LGBl 0350-3, mit E v 26.02.04, G48/03. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass die beschwerdeführende Partei den Bund und nicht das Land Niederösterreich als den zum Kostenersatz z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. Jänner 2002 wurden die damals im Eigentum von W F stehenden Liegenschaften EZ 124 Grundbuch 50216 Windern, in welcher das Grundstück 2786 im Ausmaß von 20.774 m² inneliegt, sowie die EZ 300 Grundbuch 50216 Windern, in welcher das Grundstück 2797/2 im Ausmaß von 6.126 m² inneliegt, zwangsversteigert. Das Bezirksgericht Schwanenstadt erteilte um die Meistbote von € 485.817,89,- sowie € 167.147,51,- den Zuschlag an die Meistbieter. Die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2002, Z N-31/02-9, gab das Bundesvergabeamt (BVA) im Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" dem Antrag von beteiligten Bietern auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insofern statt, als dem Auftraggeber betreffend das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" bis zur Entscheidung des BVA über den Nachprüfungsantrag, längstens jedoch bis 26. Aug... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1994 §31 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung der Berufung des Verpflichteten gegen die Erteilungder grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Zuschlages in einemVersteigerungsverfahren mangels Beschwer
Rechtssatz: Keine Zulässigkei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 Mio Euro)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitOö VergabeG §59, §60VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Wegfalls
der Beschwer infolge Erteilung des Zuschlags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Selbst wenn eine Überprüfung des angef... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, B1540/02-14, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Österreichischen Rundfunks gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 6. September 2002, mit dem der Beschwerde der beteiligten Partei gem. §36 ORF-G stattgegeben wurde, abgewiesen. Die beteiligte Partei hat im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz erstattet, in dem sie für die Abweisung der Beschwerde eingetreten ist. Die Entscheid... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juni 2003 die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin abgelehnt und begründend u.a. darauf verwiesen, dass es im Hinblick auf das Ergebnis des - aus Anlass dieser Beschwerde von Amts wegen eingeleiteten - Normenprüfungsverfahrens (VfGH 23. Juni 2003, G39/03, V56/03) ausgeschlossen sei, dass die Beschwerdeführerin nachteilig betroffen sein könne. Dieser Beschluss wurde der Besc... mehr lesen...
