RS Vfgh 2006/6/21 B755/06

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Veröffentlicht am 21.06.2006

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §86
ZPO §63 Abs1

Rechtssatz

Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des der beabsichtigten Beschwerdeführung zu Grunde liegenden Bescheides der Sicherheitsdirektion Wien (betreffend Entzug des Reisepasses und des Personalausweises) durch Bescheid der Bundesministerin für Inneres

Entscheidungstexte