TE Vfgh Beschluss 2007/9/25 B727/07

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004 Beschwerde gemäß Art144 B-VG.

1.2. Der genannte Bescheid wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 15. Juni 2007, Z BMWA-329.057/0004-I/9/2007, gemäß §68 Abs2 AVG behoben und dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der tatsächlichen Ausübung von Tätigkeiten als ausreichender Befähigungsnachweis für das Tischlerhandwerk stattgegeben.

1.3. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 teilte der, diesbezüglich vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 18. Juni 2007 zur Äußerung aufgeforderte, Beschwerdeführer mit, dass er sich durch den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2007 als klaglos gestellt erachte.

2.1. Die Beschwerde ist daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen.

2.2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Der zugesprochene Betrag enthält Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie den Ersatz der entrichteten Eingabegebühr (§17a VfGG) in Höhe von € 180,-.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.